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#BMWI und @PeterAltmaier verschenken vier Milliarden Euro Steuergeld an Kohlekonzerne #RWE und #LEAG. Statt 4,35 Milliarden € Entschädigung für den #Kohleausstieg stehen den Energiekonzernen #RWE und #LEAG maximal 343 Millionen € zu. 1/7
#DieFormel greenpeace.de/themen/energie…
#DieFormel aus dem Hause von @PeterAltmaier
hat @EmberClimate entschlüsselt.
1⃣Willkürliche Wahl von CO2- und Strompreis
2⃣Einsparung von Fixkosten unberücksichtigt
3⃣Ausgleichzahlungen über 4 bis 5 Jahre zu lang
2/7
@gpinvestigativ @CoalFreeDave act.gp/3hfRaNZ
»@PeterAltmaier|s Geheimniskrämerei schlägt jetzt wie ein Bumerang zurück. Deutschland muss der Kommission erklären, warum die deutschen #Braunkohlekonzerne #RWE und #LEAG vom Bundeswirtschaftsministerium ein unverdientes Milliardengeschenk erhalten sollten.« 3/7
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Verwechslungsgefahr! Nicht auf #Taschenspielertricks vom @BMWi_Bund & @peteraltmaier hereinfallen! Es gibt offensichtlich zwei Gutachten. Es gibt den ORIGINAL- ENDBERICHT im #BMWi und eine für die Öffentlichkeit frisierte Fassung von BET-Energie. bet-energie.de/folgekosten [1/8]
Am 17.1.2020 lag der ENDBERICHT noch nicht vor. Aussage des #BMWi nach UIG-Anfrage: „Ein Anspruch auf Informationszugang besteht mangels Vorliegen der angefragten Informationen nicht.“ Einen Monat später liegt das ORIGINAL beim #BMWi vor. [2/8]
Die inhaltlichen Arbeiten des #ORIGINAL #Gutachten zu #Folgekosten #Braunkohle wurde Nov. 2019 abgeschlossen. Das ORIGINAL enthielt nach Aussage des BMWi (18.2.2020) „personenbezogene Daten Dritter“ und „das geistige Eigentum und/oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse“. [3/8]
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