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Most recents (7)

Was hat eigentlich die #CDU-#FDP-Regierung #NRW so geleistet in den Jahren 2017 bis 2022, weswegen sie wiedergewählt werden möchte?

Ein kleiner Hashtag-Kalender:

06/2017 #Medienminister #HolthoffPförtner
07/2017 #Stabsstelle #Umweltkriminalität #SchulzeFöcking #Biesenbach

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02/2018 #Polizei soll gewaltfähiger werden #Reul
03/2018 #Hackeraffäre #SchulzeFöcking
09/2018 #HambacherForst #Vorwand #RWE #Reul #Scharrenbach
12/2018 #PolGNRW #Reul
12/2018 #Amad A. #Kleve #Reul
06/2019 #Haba Digital #Gebauer
07/2019 #Mindestabstand #Windenergie #Pinkwart

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Eine dreiste L√ľge in den FAQ der Landesregierung zum #VersGNRW. Nat√ľrlich werden Befugnisse der Polizei erweitert, so z.B. bei Kontrolle von Ordner:innen oder Kamera√ľberwachung. Auch verdeckter Einsatz von Zivilbeamt:innen jetzt m√∂glich, nach alter Rechtslage nicht.
Dass Gesetz f√ľr Konsequenzen an bestimmte Meinungen ankn√ľpfen w√ľrde, behauptet doch keiner. Aber die Begr√ľndung des Gesetzesentwurfs spricht B√§nde. Antifaschistischer Protest ist (auch) das Ziel.
Und damit setzt sich das Gesetz in Widerspruch zur Rechtsprechung des OVG NRW, das Blockadetrainings f√ľr "kommunikative" Blockaden als von Art. 8 GG gesch√ľtzt angesehen hat... Nachlesen? Gerne: openjur.de/u/462458.html
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Armin #Laschet tritt nicht in seinem Wahlkreis an, aus Angst zu verlieren.
Er schafft es nicht sich klar zu #Maa√üen zu √§u√üern. Nicht, weil er den Verlust von W√§hlern f√ľrchtet, sondern weil er Kontakte zu Menschen mit √§hnlichen Gedanken hat(te). #Liminski #GraueW√∂lfe
Armin #Laschet verharmlost den Missbrauch von Kindern, durch die kath. Kirche, mit der Aussage: passiert im Rest der Gesellschaft auch.
Er lässt die Proteste um den #Hambi zum größten Polizeieinsatz von #NRW eskaliert und das auch noch illegal. Es stört ihn aber nicht.
Aus den #Hambi Protesten hat er gelernt.
Jetzt lässt Armin #Laschet Klimaaktivisten bis zu 7 Tage in Gewahrsam nehmen. Ganz ohne Verhandlung.
Damit das noch einfach geht, hat er zuletzt noch das #VersGNRW verschärft.
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Weiter gehts. Erstes Thema im Landtag NRW ist heute der Polizeieinsatz bei der Demo gegen das Versammlungsgesetz #dus2606.

Wer mitschauen möchte, hier entlang: landtag.nrw.de/home/aktuelles…
Im Landtagsplenum hat als erstes @thomaskutschaty das Wort. Er habe mit Demonstranten und Polizisten gesprochen. Berichte seien oft √ľbereinstimmend. Es herrsche eine gro√üe Verunsicherung. Gewalt von Demonstranten verurteilt er.
Er bef√ľrchtet aber, dass das ruppige Vorgehen der Polizei eine "Gewaltspirale" eingeleitet haben k√∂nne.

Den Angriff auf den dpa-Journalisten verurteilt er. Besonders, dass der Polizist gesagt haben soll, dass ihm "scheißegal" sei dass er einen Journalisten attackierte.
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Ab 8:30 Uhr tagt der Innenausschuss im Landtag NRW um √ľber den Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz zu sprechen. Danach geht's bei der Landtagssitzung weiter. Ich berichte f√ľr @ndaktuell und hier im Thread. #VersGNRWstoppen #dus2606

Erstmal Kontext:
Was steht im Gesetzentwurf, das habe ich im Januar aufgeschrieben:
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…

Kritik gab es bei einer Expertenanhörung Anfang Mai:
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Was ist bei #dus2606 passiert? Das ist passiert: nd-aktuell.de/amp/artikel/11…

Warum konnte das passieren, weil niemand die Polizei kontrolliert. Mein Kommentar: nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
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Am letzten Wochenende haben Mal wieder eine Demonstration gegen die aktuelle Novelle zum Polizeigesetz in NRW aufgerufen.

Hauptkritikpunkt: Weitere Einschränkungen des Versammlungsgesetz.

Mehr dazu hier:
nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aufruf
#NoVersGNRW #dus2606
Positiv: Die Demo wurden von zahlreichen Menschen besucht! ‚úä

Negativ, relativ fr√ľh zeigten sich die teilnehmende Polizei wenig deeskalierend. ūüėź *

* Aber wehe irgendwelche Leerdenker oder Rechten versammeln sich und versto√üen mehrheitlich gegen die aktuelle Verordnungen und Versammlungsgesetz. ūü§∑ūüŹĽ‚Äć‚ôāÔłŹ

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Das #Militanzverbot in #NRW ist aktuell in vieler Munde. Was viele nicht wissen: in der Gesetzesversch√§rfung des #VersGNRW stecken noch deutlich mehr √Ąnderungen. Eine Umsetzung des Entwurfs w√ľrde die aktuelle Praxis von (Gegen-)Demos, Blockaden & Co quasi verunm√∂glichen! 1/13
Durch das #Militanzverbot soll zuk√ľnftig nicht nur das Uniformieren als solches verboten werden, sondern auch das "einheitliche" Kleiden z.B. in schwarzer Kleidung oder Maleranz√ľgen.
Die Hufeisen fliegen in der Begr√ľndung (Bild 2) besonders tief. #VersGNRW 2/13
Wirft man einen Blick auf ¬ß27 "Straftaten" - scheint sogar bereits das "agressive o. provokante √§u√üere Erscheinungsbild" einer Person, welches dazu beitr√§gt, dass eine Versammlung Gewaltbereitschaft vermittel Grund genug f√ľr eine Geld- oder Freiheitsstrafe zu sein 3/13
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