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Weiter gehts. Erstes Thema im Landtag NRW ist heute der Polizeieinsatz bei der Demo gegen das Versammlungsgesetz #dus2606.
Wer mitschauen möchte, hier entlang: landtag.nrw.de/home/aktuelles…
Wer mitschauen möchte, hier entlang: landtag.nrw.de/home/aktuelles…
Im Landtagsplenum hat als erstes @thomaskutschaty das Wort. Er habe mit Demonstranten und Polizisten gesprochen. Berichte seien oft übereinstimmend. Es herrsche eine große Verunsicherung. Gewalt von Demonstranten verurteilt er.
Er befürchtet aber, dass das ruppige Vorgehen der Polizei eine "Gewaltspirale" eingeleitet haben könne.
Den Angriff auf den dpa-Journalisten verurteilt er. Besonders, dass der Polizist gesagt haben soll, dass ihm "scheißegal" sei dass er einen Journalisten attackierte.
Den Angriff auf den dpa-Journalisten verurteilt er. Besonders, dass der Polizist gesagt haben soll, dass ihm "scheißegal" sei dass er einen Journalisten attackierte.
Ab 8:30 Uhr tagt der Innenausschuss im Landtag NRW um über den Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz zu sprechen. Danach geht's bei der Landtagssitzung weiter. Ich berichte für @ndaktuell und hier im Thread. #VersGNRWstoppen #dus2606
Erstmal Kontext:
Erstmal Kontext:
Was steht im Gesetzentwurf, das habe ich im Januar aufgeschrieben:
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Kritik gab es bei einer Expertenanhörung Anfang Mai:
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Kritik gab es bei einer Expertenanhörung Anfang Mai:
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Was ist bei #dus2606 passiert? Das ist passiert: nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Warum konnte das passieren, weil niemand die Polizei kontrolliert. Mein Kommentar: nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
Warum konnte das passieren, weil niemand die Polizei kontrolliert. Mein Kommentar: nd-aktuell.de/amp/artikel/11…
#dus0107 Wir zeigen Präsenz anlässlich der von SPD und Grünen einberufenen Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des eskalativen Polizeieinsatzes gegen die Großdemonstration #dus2606 gegen das geplante schwarz-gelbe Versammlungsgesetz. Kommt vorbei! #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW 
Viel los im Innenausschuss des Landtags NRW heute mit Blick auf #dus2606. Wie befürchtet, war es eine reine #Reul-Show, die #Polizei habe nur reagiert, sei für nichts verantwortlich außer dem verletzen dpa-Journalisten. #ReulRücktritt! Wir versuchen uns mal in einer Kommentierung
Die Transparenz, die IM #Reul vorgibt zu schaffen, bezieht allein die polizeiliche Sicht ein. Die aufgeführten Informationen sind so gefärbt, dass die #Polizei NRW dabei möglichst gut weg kommt. #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #ReulRücktritt
Laut verschiedenen Quellen wurde selbst der Pressesprecher von #CDU-Innenminister Herbert #Reul von Polizist:innen attackiert.
Ob der sich "daneben" benommen hat? Genesungswünsche gehen auch in diese Richtung. /TN #dus2606 #Düsseldorf #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW
Ob der sich "daneben" benommen hat? Genesungswünsche gehen auch in diese Richtung. /TN #dus2606 #Düsseldorf #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW
Hier z.B. eine weitere Quelle:
/TN
/TN
Eine offizielle Bestätigung oder ein Dementi gibt es bisher nicht. Wir halten weiter ausschau. /TN
Wenn Zivilgesellschaft, Parteien, Klima-Aktivisten, Antifa und radikaler gemeinsam mit Fans von @fckoeln und @f95 auf die Straße gehen um die Einschränkung des wertvollsten Grundrechts zu kritisieren, lässt @hreul sie wegen etw. Rauch stoppen und Prügeln.
Bezeichnend! #NieMehrCDU
Bezeichnend! #NieMehrCDU
Übrigens, rund 600 bekannte Rechtsextremisten werden mit Haftbefehl gesucht.
Ich lese, die rechtstaatlich agierenden Polizeikräfte haben bei ihrem Eingreifen gegen Demonstranten ihren eigenen Pressesprecher verletzt. Hat er mit Worten opponiert? #dus2606
Ein bisher weniger beachteter Aspekt des geplanten NRW Versammlungsgesetzes #NoVersGNRW #versgnrwstoppen, gegen das wir am Samstag demonstrieren, ist die Abschaffung der sog. Polizeifestigkeit. Was sich hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt, hat @VersGNRWstoppen erklärt: 1/7
"Die Polizei darf ihre Maßnahmen grundsätzlich nur auf das Versammlungsgesetz stützen. Maßnahmen, die sie in anderen Fällen auf das Polizeigesetz stützen könnte (wie z.B. Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Ingewahrsamnahme u.a.) sind nicht möglich. 2/7
Sie darf also beispielsweise (wenn die notwendigen sehr hohen Voraussetzungen vorliegen) die Versammlung auflösen. Aber sie darf zum Beispiel nicht alle Teilnehmer:innen einer Versammlung zur Identitätsfeststellung anhalten; 3/7
