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Alle #Urheberrecht|sinteressen sagen, es nicht mehr viel Zeit, um die #Urheberrechtsreform umzusetzen: EU-Deadline am 07.06.2021, Bundestagswahl 26.09.2021 und letzte Bundesratssitzung davor, um einem Gesetz zuzustimmen: 17.09.2021. Aber braucht es diesen Zeitdruck überhaupt? 1/7
zwischen 45% (reine zentralstaatliche) und 90 % (mit Länderbeteiligung) aller EU Direktiven in Deutschland werden verspätet implementiert, zeigt @pluggedchris und #JanaPaasch. Unklar, was die durchschnittliche Verzögerung ist. Christian Stecker, was sagen die Daten?
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Verzögerungen und Verschiebungen sind im #Urheberrecht kein #Neuland. Bereits beim ersten Gesetz von 1870 wurden die Themen Fotografenrechte und bildende Künstler verschoben (auf 1876). So zieht sich das durch die Geschichte. Historische Literatur >> bit.ly/3ays0H5 3/7
Wenn man EU-Offiziellen so zuhört, was bei einem möglichen #Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen EZB-Urteil eigentlich passieren soll, fragt man sich, ob diese Idee von Ursula @vonderleyen wirklich so toll durchdacht ist... @derspiegel
Kleines Beispiel: Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich letztinstanzlich. Zudem gehts um ein Gericht und nicht irgendein verunglücktes Gesetz in der Umsetzung von EU-Regeln. Wie soll die mögliche Beklagte, also die Bundesregierung, hier etwas ändern? @derspiegel
Ziel eines Vertragsverletzungsverfahrens (oder auch sonst) könnte sein, dass das #Bundesverfassungsgericht und der EuGH wieder zu dem konstruktiven Dialog finden, den sie bisher ausgeübt haben, heißt es. Das klingt alles noch sehr vage, nach den eher schneidigen Ankündigungen
