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Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim gestern seine Urteilsbegründung zur Normenkontrolle gegen den Rettungsdienstplan zugestellt hat, hier eine erste kurze und im Link (t1p.de/ip5la) #Rettungsdienst #Nottfallversorgung #VGH 1/12
eine etwas längere Einordnung der Entscheidung und ihrer Konsequenzen:
Grundlegend:
- Der Staat hat aus Art. 2 Abs. 2 GG (Schutz von Leben und Gesundheit), Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürde) i.V.m. Art. 20 Abs. 3 (Sozialstaatsprinzip) GG 2/12
Grundlegend:
- Der Staat hat aus Art. 2 Abs. 2 GG (Schutz von Leben und Gesundheit), Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürde) i.V.m. Art. 20 Abs. 3 (Sozialstaatsprinzip) GG 2/12
die Schutzpflicht seinen Bürgern ein funktionierendes Rettungsdienstsystem, das den notfallmedizinischen Mindestanforderungen genügt, bereitzustellen.
In Bezug auf Baden-Württemberg:
- die Hilfsfrist beträgt in Baden-Württemberg 10 Minuten. 3/12
In Bezug auf Baden-Württemberg:
- die Hilfsfrist beträgt in Baden-Württemberg 10 Minuten. 3/12
