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🚨UNFASSBAR🚨 Wusstet ihr, dass der #Rundfunkbeitrag nicht auf Bundes-, sondern auf Landesebene geregelt ist? Und dass es auf Landesebene die Möglichkeit von Volksabstimmungen gibt? Und dass in der gesamten Geschichte Deutschlands ein einziges Mal der Versuch unternommen
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wurde gegen die Rundfunkgebuehren abzustimmen (Volksbegehren 2018 in Bayern)? 😱
🙏BITTE nutzt eure Reichweite und initiiert Volksabstimmungen in den Bundeslaendern!
Diese Doktorarbeit zeigt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist‼️
kobra.uni-kassel.de/bitstream/hand…
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🙏BITTE nutzt eure Reichweite und initiiert Volksabstimmungen in den Bundeslaendern!
Diese Doktorarbeit zeigt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist‼️
kobra.uni-kassel.de/bitstream/hand…
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Das Instrument der Volksabstimmung ist in folgenden Artikeln der jeweiligen Landes-Verfassung zu finden:
Baden-Württemberg ( Artikel 60)
Bayern (71, 72)
Berlin (61, 62)
Brandenburg (76, 77)
Bremen (66)
Hamburg (48, 50)
Hessen (71)
Mecklenburg-Vorpommern (59, 60)
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Baden-Württemberg ( Artikel 60)
Bayern (71, 72)
Berlin (61, 62)
Brandenburg (76, 77)
Bremen (66)
Hamburg (48, 50)
Hessen (71)
Mecklenburg-Vorpommern (59, 60)
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