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#meinungsfreiheit für Anfänger!

#meinungsfreiheit ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln.
#Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass alle #Meinungen "gleichwertig" sind.

Es macht weiterhin einen Unterschied, ob deine #Meinung auf #Fakten und #Argumenten beruht oder auf #Vorurteilen, #Hass und #Hetze.
#meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jeder #Meinung ein Forum gegeben werden muss.

Niemand hat ein Recht darauf, dass seine #Meinung im öffentlichen Rundfunk verbreitet wird.

Der Staat muss verfassungsfeindliche #Meinungen nicht fördern oder verbreiten!
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#Hessen hat seine Polizist*innen befragt. Sehr gut, dass es diese #Befragung gibt, die einen Blick in die Institution #Polizei ermöglicht. Inhaltlich sind die Ergebnisse interessant, wenn auch wenig überraschend. #Thread tagesspiegel.de/politik/umfrag…
1. Eine große Mehrheit der Befragten sieht sich dem demokratischen Rechtsstaat & seinen Werten verpflichtet, verortet sich selbst politisch in der Mitte. 60,9 % stimmen der Aussage zu, dass sich Rechtsextremismus in Deutschland enorm ausgebreitet hat.
2. Die #Ergebnisse weisen aber auch auf grundlegende #Probleme hin: 27,6 % stimmen (eher) zu, dass die Gefahr bestünde, dass Deutschland „ein islamisches Land“ wird. 55% haben (eher) nicht den Eindruck, dass das staatliche Gewaltmonopol in der Öffentlichkeit anerkannt wird.
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