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Heute wurde der Thüringer #Verfassungsschutz-Bericht 2021 veröffentlicht. Er ist eine gefährliche Realitätsverzerrung, verharmlost rechte Strukturen & ist darüber hinaus teils richtig peinlich, da Zahlen falsch kopiert und Zitate nicht erkannt werden. Es folgt längerer #thread
Vorweg mein Highlight im #VS-Bericht 2021: die antifaschistische Gruppe „Dissens“ @AntifaErfurt twitterte ein Zitat von Wiglaf #Droste aus dem Jahr 1993: „Verbaler Antifaschismus ist Käse. Militant soll er sein, vor allem aber erfolgreich.
Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass es sich gegen 50, 60, 70, 80 oder 90 Prozent des deutschen Volkes richtet, dann ist das eben so. Wo Nazis „demokratisch“ gewählt werden, muss man sie nicht demokratisch bekämpfen.“ #Verfassungsschutz meint das Zitat sei von Dissens.
Vom „Stellen der Machtfrage“. Einige Thesen als 🧵nach den Demonstrationen #G0310, Zwickau, Magdeburg…
1. Wir haben es zunehmend mit einer faschistischen Massenbewegung auf der Straße zu tun, die sich nicht mehr wie früher an bestimmten Organisationen ausrichtet, sondern wie
1. Wir haben es zunehmend mit einer faschistischen Massenbewegung auf der Straße zu tun, die sich nicht mehr wie früher an bestimmten Organisationen ausrichtet, sondern wie
ein Rhizom aufgebaut ist, das auf wechselnde (Haupt-)Krisen reagiert, die diskursiv miteinander verknüpft werden. Dieses Netzwerk wächst. Es ist wesentlich von regionalen Faktoren abhängig, wer an bestimmten Orten die Führung übernimmt.
2. Die (Montags-)Demonstrationen zeigen
2. Die (Montags-)Demonstrationen zeigen
immer deutlicher, dass es den Teilnehmenden nicht um „Sorgen wegen der Inflation, der steigenden Energiepreise, der Folgen des Ukraine-Krieges“ (👇)… geht, sondern dass das Ziel ein Systemsturz ist (verweisend auf 1989). mdr.de/nachrichten/sa…
Ich möchte diesen wichtigen Thread mit weiteren wichtigen Infos über die Aktivitäten des #Verfassungsschutz abrunden.
Thread 🧵
1⃣ der Kopf der rechtsradikalen Gruppe "Blood & Honour" war V-Mann, wurde also vom Staat bezahlt & geschützt.
#BloodAndHonour
n-tv.de/politik/Ex-Neo…
Thread 🧵
1⃣ der Kopf der rechtsradikalen Gruppe "Blood & Honour" war V-Mann, wurde also vom Staat bezahlt & geschützt.
#BloodAndHonour
n-tv.de/politik/Ex-Neo…
2⃣ der Gründer der rechtsradikalen Bewegung namens #HoGeSa war #V_Mann, wurde also vom #Verfassungsschutz beziehungesweise vom Staat bezahlt und geschützt (und informiert...).
spiegel.de/sport/fussball…
spiegel.de/sport/fussball…
3⃣ der Gründer des rechtsradikalen #Preppernetzwerk|es "#Uniter" ist oder war Mitarbeiter vom #Verfassungsschutz. Der VS hat dieses Wissen lange gehabt und ignoriert.
siehe auch #Hannibal #Nordkreuz
taz.de/taz-Recherche-…
siehe auch #Hannibal #Nordkreuz
taz.de/taz-Recherche-…
Ich hab Artikel "Spur des Geldes" @derspiegel zu Finanzen der #Nazis gelesen. Es geht u.a. um #Rechtsrock-Konzerte in #Thüringen bzw. von Thüringer Nazis organisierte. Es kotzt mich an. Viele Infos wurden bereits VOR JAHREN von antifaschistischer Recherche veröffentlicht #thread
U.a. gehts um "Rocktoberfest" in #Unterwasser, #Schweiz. Organisiert von Thüringer #Nazis, Geld für Tickets ging auf Konto von David Heinlein, der #Turonen zuzurechnen ist & in #Saalfeld wohnt. Heinlein hat u.a. ein #Hakenkreuz tätowiert.
Bereits zwei Tage! nach #Nazi-Konzert am 15. Oktober 2016 veröffentlichte @threchtsaussen Artikel, in dem u.a. die Summe von ca. 150.000 € aus Ticketverkäufen genannt wurde, "davon ausgehend, dass mindestens 5.000 Gäste den Eintrittspreis bezahlt haben". thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/10/17/150…
Der #Verfassungsschutz-Mitarbeiter - das missverstandene Wesen. Eine Konsequenz aus #NSU-Komplex & #Nordkreuz ist für uns: #Verfassungsschutz abschaffen. Heute kommt mal die andere Seite zu Wort. Ein Blick in den Kopf von Geheimdienstlern.
Wir mach das nicht das erste Mal. Die wild assoziierenden Schlapphutpolitologen Grumke & van Hüllen und ihr Schaffen waren schon öfter Theme. Um die geht's heute nicht, sondern um die Verfassungsschutzausbilder Jokiel, Mark & Wiesen + einige Anonymusse.
Dank langjähriger antifaschistischer Recherchen weltweit kann heute das Netzwerk der «Hammerskin Nation» umfassend offengelegt werden. Dargestellt wird die Organisationsstruktur der Neonazi-Bruderschaft und ihre Verbindungen bis hin zu rechtem Terror: exif-recherche.org/?p=7180
Die «Hammerskin Nation» unterhält regionale Ableger in ganz Deutschland, denen insgesamt etwa 150 Mitglieder angehören, die auf einen großen Kreis Unterstützender zurückgreifen können. Ein Blick auf das deutsche Netzwerk der geheimen Bruderschaft: exif-recherche.org/?p=8573
Mit Musikproduktionen und Konzerten versorgt und finanziert die Bruderschaft sich und die militante Neonaziszene. Dabei bedienen die Hammerskins sowohl den legalen Bereich als auch die Sparte der „Untergrundmusik“.
Der Thüringer #Verfassungsschutz erklärte heute, dass die zur verbotenen NS-Vereinigung „#Nordadler“ gehörende Immobilie in #Mackenrode "nur noch privat genutzt wird". Das stimmt nicht. die-linke-thl.de/nc/aktuelles/n… #VSabschaffen #thread
Aus öffentlichen Chats geht hervor, dass in #Mackenrode völkische Siedler, die zu #Nordadler gerechnet werden müssen, Siedlungsprojekt nach Vorbild „germanischen Hegehof“ aufgebaut haben. Hegehof entstammt #Nationalsozialismus & sah vor, gezielt arischen Nachwuchs heranzuzüchten.
Das „Hegehof“-Konzept wurde im Nationalsozialismus insbesondere vom „Reichsbauernführer“ Darré vertreten, durch völkische Siedlungspolitik im Sinne der „Blut und Boden“-Ideologie sollte eine „reine deutsche Rasse“ aufgezüchtet werden.
Falls es jemand vergessen hat: Der #Verfassungsschutz soll derzeit ein Lagebild „Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst“ erstellen. Die können ja noch nicht mal einen Rechten erkennen, wenn er als Bodyguard vom Geheimdienstchef agiert. #VSAbschaffen derstandard.at/story/20001200…
Was noch hinzukommt: Letztes Jahr bemerkte ich während einer Sitzung des #Innenausschuss im #Bundestag zu der #VS-Präsident Haldenwang geladen war, dass er zwei Leibwächter, gut erkennbar mit goldenen BfV-Pin am Revers vor dem Sitzungssaal postiert hatte. 1/3
Da sich unter den Anzugjacken deutlich Schusswaffen abzeichneten fragte ich die VS-Mitarbeiter, ob sie bewaffnet seien, was sie bejahten. Daraufhin informierte ich @UllaJelpke als Obfrau der @Linksfraktion über den Vorfall, die sich umgehend an BT-Präsident Schäuble wandte. 2/3
#SayTheirNames Wir trauern um Abdurrahim Özüdoğru.
Am 13. Juni 2001 wurde #AbdurrahimÖzüdoğru in seiner Nürnberger Änderungsschneiderei vom #NSU ermordet. Es war bereits der zweite Mord den der NSU in Nürnberg verübte.
Anstatt ein rechtsradikales Tatmotiv zu untersuchen, (1/3)
Am 13. Juni 2001 wurde #AbdurrahimÖzüdoğru in seiner Nürnberger Änderungsschneiderei vom #NSU ermordet. Es war bereits der zweite Mord den der NSU in Nürnberg verübte.
Anstatt ein rechtsradikales Tatmotiv zu untersuchen, (1/3)
ermittelte die Polizei wegen angeblichen Drogengeschäften. In den Akten finden sich abfällige Bemerkungen über das Opfer. Der Rassismus der Polizei war handlungsleitend für die Ermittlungen.
Wir werden nicht schweigen, bis der NSU-Komplex endgültig aufgeklärt ist! (2/3)
Wir werden nicht schweigen, bis der NSU-Komplex endgültig aufgeklärt ist! (2/3)
Wir werden nicht schweigen, bis die Terrorhelfer*innen des selbsternannten Verfassungsschutzes aufhören müssen zu arbeiten.
Kein Vergeben, kein vergessen! #AbdurrahimÖzüdoğru
#KeinSchlussstrich #FightRacsim #VSabschaffen #NSU #Nürnberg #Verfassungsschutz (3/3)
Kein Vergeben, kein vergessen! #AbdurrahimÖzüdoğru
#KeinSchlussstrich #FightRacsim #VSabschaffen #NSU #Nürnberg #Verfassungsschutz (3/3)
Wir trauern um Halit Yozgat.
Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem #Kassel|er Internetcafé vom #NSU ermordet. Nur zwei Tage nach Mehmet Kubaşık tötete der NSU einen weiteren Menschen. #saytheirnames 1/5
Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem #Kassel|er Internetcafé vom #NSU ermordet. Nur zwei Tage nach Mehmet Kubaşık tötete der NSU einen weiteren Menschen. #saytheirnames 1/5
Während des Mordes an Halit Yozgat war der Verfassungsschützer Andreas Temme im Internetcafé. Er meldete sich nicht bei der Polizei als Zeuge. Das Land #Hessen vertuscht bis heute seine Rolle und hat unzählige Akten zum #NSU-Komplex für 120 Jahre weggesperrt. 2/5
Es gibt unzählige Spuren zum Mordfall in Kassel denen nie nachgegangen wurde. @ExifRecherche veröffentlichte eine umfangreiche Recherche zu d Verstrickungen der Kasseler Neonazi-Szene und d Verfassungsschutzes die bis zum Mord an Walter #Lübcke reichen exif-recherche.org/?p=6622 3/5
Kein Vergeben - Kein Vergessen
Seit 14 Jahren ist Mehmet Kubaşık tot. Ermordet von deutschen Rechtsterroristen. 14 Jahre und noch immer müssen migrantisierte Menschen Angst um ihr Leben haben. #MehmetKubaşık #KeinSchlussstrich #saytheirnames #NSU (1/5)
Seit 14 Jahren ist Mehmet Kubaşık tot. Ermordet von deutschen Rechtsterroristen. 14 Jahre und noch immer müssen migrantisierte Menschen Angst um ihr Leben haben. #MehmetKubaşık #KeinSchlussstrich #saytheirnames #NSU (1/5)
14 Jahre und noch immer sind die deutsche Mehrheitsgesellschaft und ihre Sicherheitsbehörden nicht in der Lage Rassismus zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen.
"Nazis morden der Staat schaut zu, Verfassungsschutz und NSU." Das gilt noch immer. #FigtRassism #VSabschaffen
"Nazis morden der Staat schaut zu, Verfassungsschutz und NSU." Das gilt noch immer. #FigtRassism #VSabschaffen
Das Kerntrio hatte ein breites Unterstützer*innennetzwerk, war umzingelt von V-Personen und konnte (deswegen) 12 Jahre lang ungestört morden. Doch statt dieses Versagen aufzuarbeiten, machte die Bundesregierung #Maaßen zum Verfassungsschutz-Präsidenten. #KeinSchlussstrich
Momentan wird viel über den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für #Verfassungsschutz #Maassen gesprochen. Es wird über seine Tweets, seine Zeitungsinterviews und seine Person diskutiert. Einige Menschen wundern sich wie er sechs Jahre die #Verfassung
hätte schützen können. Wir stellen uns seit Jahrzehnten die Frage, ob eine solche Behörde überhaupt die Verfassung schützen kann.Till Müller-Heidelberg hat bereits 1991 Thesen zum #Vsabschaffen entwickelt und in der ersten These richtigerweise formuliert:
„Der Schutz einer freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung ist ein hohes Gut. Er kann aber nur gewährleistet werden durch ein freiheitlich, demokratisch, rechtsstaatlich gesinntes Volk, nicht durch eine Behörde.“
