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2019: in #Rodewisch und #Zwickau brennt es bei Baustellen der Firma #HentschkeBau und einem Partnerunternehmen. /MS saechsische.de/plus/anschlag-…
Auch auf weiteren Baustellen von #HentschkeBau in #Sachsen gehen Fahrzeuge in Flammen auf. /MS dawo-dresden.de/2019/11/15/bra…
Im Sommer 2020 verkündet der damalige Innenminister #Wöller (#CDU) den ersten "Erfolg" der #SokoLinX. Doch die Indizien sind äußerst dünn: lediglich Geruchsspuren eines Hundes und Facebook-Kritik an #HentschkeBau sollen den Ausschlag gegeben haben. /MS
taz.de/Anschlagsserie…
taz.de/Anschlagsserie…
#Sachsen s Innenminister ist bzw. wurde zurückgetreten ein Thread:
#Wöller ist im Ergebnis nicht über Vielzahl an Skandalen gestürzt sondern über die Polizeigewerkschaften, die seinen Rücktritt gefordert haben. Ein Innenminister kann aber nicht gegen die Polizei führen.
#Wöller ist im Ergebnis nicht über Vielzahl an Skandalen gestürzt sondern über die Polizeigewerkschaften, die seinen Rücktritt gefordert haben. Ein Innenminister kann aber nicht gegen die Polizei führen.
Hintergründe waren undurchsichtige Personalpolitik, Günstlingswirtschaft und co.
Hinzu kommen Skandale beim MEK Dresden (inzwischen aufgeöst), MEK Leipzig, über die der Innenminister auch den Innenausschuss nicht informiert hat.
#wöller #sachsen
Hinzu kommen Skandale beim MEK Dresden (inzwischen aufgeöst), MEK Leipzig, über die der Innenminister auch den Innenausschuss nicht informiert hat.
#wöller #sachsen
Erinnert werden darf auch an das #Fahrradgate bei der Leipziger Polizei, bei dem Wöller trotz Kenntnis seit Monaten nichts unternahm um mutmaßlich den OBM Wahlkampf seines Parteifreundes nicht zu gefährden.
Armin #Schuster soll heute Roland #Wöller im Amt des sächsischen Innenministers nachfolgen. Schauen wir uns diesen neuesten Westexport der "Sachsen-Union" mal an! Ein kurzer 🧵: 1/6 #CDU
"Armin Schuster hält Merkels Flüchtlingspolitik für falsch – er weiß wovon er redet, denn er war Bundespolizist. Jetzt wagt er sich als Abgeordneter aus der zweiten Reihe an die Spitze des Widerstands", schreibt die WELT2015: 2/6 welt.de/politik/deutsc…
Später ist Schuster *nicht* Präsident des Verfassungsschutzes geworden sein, wie es Horst Seehofer (damals Bundesminister des Innern) vorgesehen hatte. Die FAZ titelt 2018, Merkel habe #Schuster als #Maaßen-Nachfolger verhindert: 3/6 faz.net/aktuell/politi…
Gerade Innenminister der #CDU und #CSU sollten sich diesen Bericht besonders gründlich durchlesen. #Wöller #Reul
Immer wieder werden Verfehlungen und Straftaten klein geredet, als #Einzelfall abgetan. #Seehofer weigerte sich sogar entsprechende Studien durchzuführen, weil der
Immer wieder werden Verfehlungen und Straftaten klein geredet, als #Einzelfall abgetan. #Seehofer weigerte sich sogar entsprechende Studien durchzuführen, weil der
Es ist erstaunlich wie schnell Frauen in Deutschland zurücktreten müssen. Anscheinend gelten für Männer, vor allem aus der #CDU, andere Regeln.
Sachsens Innenminister #Wöller fällt seit Jahren durch Skandale und Inkompetenz auf und er sitzt weiter sicher in seinem Sessel.
Sachsens Innenminister #Wöller fällt seit Jahren durch Skandale und Inkompetenz auf und er sitzt weiter sicher in seinem Sessel.
Er betreibt Vetternwirtschaft, indem er einer Freundin den Kanzlerjob an einer Polizeischule verschafft.
Ständig gibt es Meldungen über kriminelles Handeln der sächsischen Polizei, über schockiertes Entsetzen, oder einen entsetzten Schock, kommt #Wöller anscheinend nie hinaus.
Ständig gibt es Meldungen über kriminelles Handeln der sächsischen Polizei, über schockiertes Entsetzen, oder einen entsetzten Schock, kommt #Wöller anscheinend nie hinaus.
Stattdessen kuschelt seine Polizei öffentlich mit Nazis und geht brutal gegen die Zivilgesellschaft vor.
Augenscheinlich ist sein Einfluss auf die Polizei mitlerweile so gering und die Zustände so verwahrlost, dass sich Spezialeinheiten frei an der Staatskasse bedienen, um ihren
Augenscheinlich ist sein Einfluss auf die Polizei mitlerweile so gering und die Zustände so verwahrlost, dass sich Spezialeinheiten frei an der Staatskasse bedienen, um ihren
Die @PolizeiSachsen kriegt nicht einmal mehr medizinische Infrastruktur geschützt.
Im Video überrennen Querschwurbelnazis die Polizei #Sachsen und drangen in die Klinik für Psychiatrie des @UKL_Leipzig ein. /TN #le2901
Im Video überrennen Querschwurbelnazis die Polizei #Sachsen und drangen in die Klinik für Psychiatrie des @UKL_Leipzig ein. /TN #le2901
Mir tun die drei Hansel der @PolizeiSachsen da leid, die von ihrer Polizeiführung und der politischen Führung da wohl geopfert wurden. /TN #CDU #Wöller
Interessant ist auch, wenn man sich die Altersstruktur anschaut.
In 10 Jahren wird die Polizei #Sachsen mit AOK-Shopper und Sauerstoffwägelchen überrannt. /TN
In 10 Jahren wird die Polizei #Sachsen mit AOK-Shopper und Sauerstoffwägelchen überrannt. /TN
Ich bekomme immer mehr das Gefühl, dass für die #CDU Politik nur noch wenig mit der Realität zu tun hat. Es ist alles nur noch PR und eine Momentaufnahme des Geschehens.
Das merkt man im kleinen, wie im großen.
#Sachsen's Innenminister #Wöller fordert mehr Befugnisse um gegen
Das merkt man im kleinen, wie im großen.
#Sachsen's Innenminister #Wöller fordert mehr Befugnisse um gegen
die Rechten Chatgruppen vorzugehen. Gleichzeitig läuft seine Polizei neben den Mitgliedern dieser Chatgruppen mit, wenn diese illegal "demonstrieren". Machen ihnen zur Not sogar den Weg frei.
Der #CDU-Twitteraccount freut sich über die vielen Titelbilder beim Spiegel und
Der #CDU-Twitteraccount freut sich über die vielen Titelbilder beim Spiegel und
meint die gute Arbeit weiter zu unterstützen. Dabei wird ausgeblendet, dass es die CDU war, die Augstein unbegründet für 100 Tage einsperrte.
Während des Wahlkampfes hielt man es nichtmals für nötig sich über Inhalte Gedanken zu machen. Emotionen und Show waren alles.
Während des Wahlkampfes hielt man es nichtmals für nötig sich über Inhalte Gedanken zu machen. Emotionen und Show waren alles.
Sollen wir durchgehen, wie ihr Nazis in #Sachsen pudert und den Rechtsstaat am Nasenring durch die Manege führen lasst?
Ihr habt in Sachsen den Faschismus den Weg geebnet. Bekannt sind euch diese Personen durchaus. Auch weil einige davon Parteimitglieder sind. /TN #Wöller #CDU
Ihr habt in Sachsen den Faschismus den Weg geebnet. Bekannt sind euch diese Personen durchaus. Auch weil einige davon Parteimitglieder sind. /TN #Wöller #CDU
Öhhhh. Watch ist so böse. /TN
Es ist so: Wenn 300 Querdenker durch #Chemnitz laufen, wird die angemeldete (!) linke Gegendemo von der #Polizei #Sachsen gewaltsam abgeräumt (Begründung: erfundener (!) Durchbruchsversuch), um die rechte Demo laufen zu lassen (die man mit Gewalt nicht stoppen darf, so IM Wöller)
Dass die Demo angeneldet war, berichtet u.a. die Freie Presse: freiepresse.de/chemnitz/zugri…
"Während der dortige 300-Personen-Umzug durch die Straßen wanderte, hatte sich die Polizei den 27 Gegendemonstranten gewidmet. Von der Darstellung, diese hätten versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen, rückte der Sprecher allerdings auf Nachfrage ab." t-online.de/nachrichten/id…
Es ist auch ein #Kulturkampf in den Vierteln der Großstädte, in denen die Querflöten einfallen, um (am liebsten maskenlos) Gesicht zu zeigen.
Thread über die #RacheDerProvinz:
Weiter geht es mit der #RacheDerProvinz. IM #Wöller und die Polizei Sachsen weben schon am roten Teppich und zupfen Rosenblätter. #le1912
Bundespolizei und @PolizeiSachsen haben alle Hände voll zu tun. Nun zwar nicht gegen Kundgebungsteilnehmer_innen der Querflöten, die massiv Auflagen missachten, sondern gegen Journalist_innen. Gegendemonstrant_innen kamen und kommen auch noch dran. #le0711 #SächsischeVerhältnisse
