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Most recents (6)

Viktor #Orban und seine #Fidesz-Partei haben in den gestrigen Parlamentswahlen einen „Sieg“ davongetragen. @markizaypeter & die vereinte Opposition @DobrevKlara haben alles gegeben - am Ende konnten sie gegen den geballten Machtmissbrauch Orbans nicht gewinnen. Ein Thread🧵
Diese #Wahlen waren - wie schon beim letzten Mal von der OSZE bemängelt - „frei, aber nicht fair“. #Orban hat seine Macht so umfassend wie noch nie missbraucht. Nur so konnte er die zum ersten Mal gemeinsam antretende Opposition „besiegen“.

dw.com/de/ungarn-ein-…
#Orban hat schon lange vor diesem Tag Vorsorge getroffen & das Wahlrecht zu seinen Gunsten verändert. Neuer Zuschnitt der Wahlkreise, Briefwahl nur für pro-Fidesz WählerInnen, Direktmandate mit relativer Mehrheit, beliebiges Ummelden, Extrasitze etc.
 
dw.com/de/ungarn-mach…
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Warum in #Deutschland ein überfordert und fehlinformiert wirkender Armin #Laschet - dem zudem immer wieder seine #Lügen aufgezeigt werden - zum #Bundeskanzler werden kann?
Mit nur noch 17% Zutrauen durch die Wahlberechtigten?
Ein Thread (mit Hilfe von @GeorgeMonbiot) Image
Kurz nach der Wahl in #Grossbritannien 2020, die Labour verloren hat und die den "Politclown" Boris #Johnson an die Macht spülte, analysierte der Journalist @GeorgeMonbiot in knappen 10min. Video die Gründe. Brilliant und wichtig, vor allem für die #Btw21
Weil er schmerzhaft die Ursachen auf den #Punkt bringt, versuche ich im #Thread, seine Aussagen über Grossbritannien sinngemäss für #Deutschland zu übersetzen und die Beispiele zu adaptieren. Hat mich erstaunt, wie einfach das oft ist.
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Poor performance by Merkel's @CDU in both the state of Baden-Württemberg, home of #Daimler and #Porsche, and neighbouring Rheinland-Pfalz.
Greens by comparison can celebrate.
Happily AfD (and the Left) lost support in both states. #ltwbw21 #ltwrlp21 #Wahlen #Landtagswahlen2021
.@CDU General Secretary @PaulZiemiak says there's no getting around the fact that today's showing was a big disappointment. "To be clear this is not a good election result for the CDU, we hoped for more," he says.
#BadenWürttemberg Premier Winfried Kretschmann (Greens) names his three priorities for the coming legislative term following his re-election:
1) tackle the climate crisis
2) manage the structural changes in the economy
3) defend liberal democratic values
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Am Sonntag und Montag, 20. und 21. September, finden in #Italien sämtliche #Wahlen statt. Neben der #Wahl zu neuen #Regionalparlamenten in sechs Regionen, stimmt das italienische Volk über das #Referendum zur ,Verringerung der #Parlamentarier in den italienischen #Kammern‘ ab.
Die Regionalwahlen werden in Venetien, Ligurien, Toskana, Marken, Campania und Apulien abgehalten. Hierbei wählen die Bürger*innen die #Regionalparlamente und den jeweiligen #Gouverneur. Einen möglichen #Regierungswechsel könnte es in Apulien, der Toskana und den Marken geben.
@micheleemiliano, unterstützt von einer Mitte–links–Koalition, unterliegt in den Umfragen dem Kandidaten der Mitte–rechts–Koalition, @RaffaeleFitto. Auch in der Toskana könnte es knapp werden. Der amtierende Gouverneur @EugenioGiani wird von @SusannaCeccardi herausgefordert.
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(1/x) Nachdem #Landesvorsitzende der #AfD #Niedersachsen vor zwei Wochen landesweite #Aktionen zum #TagdesGrundgesetz angekündigt hat, fanden in verschiedenen Städten #Infostände oder Aktionen statt. Ein unvollständiger #Thread, auch was das „#DerFlügel“ Spektrum so getan hat. Image
(2/x) In den zwei Wochen zwischen #Ankündigung und dem #TagdesGrundgesetz konnte man wenig über die #Mobilisation der #AfD #Niedersachsen finden. Erst in den letzten Tagen kurz vor dem #Aktionstag wurden #Ankündigungen gemacht.
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„Ich würde mir wünschen, dass man an die Stelle von Sanktionen wieder sich darauf besinnt, dass wir Nachbarn sind. Dass wir einander brauchen. Und, dass man vielleicht auch darüber nachdenkt, dass nicht die Russen erst hier waren, sondern wir erst da. Damals.“ Image
„Ich kann nur hoffen, dass wir uns darauf besinnen, dass zwischen uns und Russland kein Atlantik liegt und, dass die amerikanische Politik, die ja nun versucht, unsere Energiepolitik zu bestimmen, nicht auch noch unsere Außenpolitik für sich beanspruchen darf. Das wäre falsch.“ Image
Zu Putins möglicher Präsidentschaft bis 2036: „Wissen Sie, das sind innenpolitische Entscheidungen, die die Russen miteinander ausmachen müssen. Wenn das russische Parlament das so entscheidet, das ja aus #freien #Wahlen hervorgegangen ist, dann hat man das zu respektieren.“ Image
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