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Bisschen Trivia zu #Waldhäusl. Er ist ja Bauer in Pfaffenschlag, eine seit Gott die Welt erschuf tiefschwarze Gemeinde mit teils weit über 80% ÖVP-Dorfregierung. Er ist also selbst im eigenen Ort eine zu übersehende Minderheit. Immerhin wissen wir jetzt, woher all der Hass kommt.
Das ist das stolze pfaffenschlag'sche Gemeindeamt. Wahrscheinlich war es hier, wo Herrn #Waldhäusl-s politische Karriere als FPÖ Gemeinderat begonnen hat. In Sichtweite der Kläranlage und mit bis zu 100 Menschen, die für ihn gestimmt haben. 
Dort durfte er als 1 von 15 Mitgliedern der Dorfregierung, -zeitweise- sogar als geschäftsführender Gemeinderat, über ein Budget von ~ 3 Mio € nicht entscheiden. Auf Pfaffenschlag.at findet man übrigens unter "Wirtschaft" keinen einzigen landwirtschaftlichen Betrieb.
Ich verrate euch jetzt was über Gottfried #Waldhäusl. Ich kenne ihn seit 20 Jahren und meine Erfahrung mit ihm hat mir immer wieder gezeigt, dass man ihm vieles vorwerfen kann. Politischen Opportunismus zum Beispiel. Ein 🧵 1/12
Wenn er einen Vorteil wittert, wird er ihn ausnutzen. Parteilinie ist ihm dabei üblicherweise wurscht. Als er spürte, dass Haider unterging, war er plötzlich gegen ihn. Als Strache sich auf Ibiza zerstörte, war Waldhäusl der Erste, der sich von ihm distanzierte. 2/12
Als es zum Showdown zwischen Kickl und Hofer kam, wechselte Waldhäusl die Seiten. Man kann ihm vorwerfen ein Zerstörer zu sein. Als er Vizebürgermeister und Stadtrat in Waidhofen wurde, brachte er genau so wenig weiter wie die ÖVP. 3/12
Schengen-Veto, Zurückweisungsrichtlinie und Ruanda-Träume.
Immer wenn Innenminister #Karner im Ausland aktiv wird, gehts eigentlich um was Anderes. Diesmal: Landtagswahl in Niederösterreich #ltwnoe
#asylfakt34 zum Thema "Asyl und Niederösterreich"
1/10
Immer wenn Innenminister #Karner im Ausland aktiv wird, gehts eigentlich um was Anderes. Diesmal: Landtagswahl in Niederösterreich #ltwnoe
#asylfakt34 zum Thema "Asyl und Niederösterreich"
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Ist Niederösterreich wirklich von zu vielen Asylwerber:innen überfordert?
Schauen wir uns die Entwicklung seit 2017 (Beginn JML als LH NÖ) an:
Damals waren es 6.890 Asylwerber:innen.
Heute sind es 1.265 (Stand 23.01.23) 2/10
Schauen wir uns die Entwicklung seit 2017 (Beginn JML als LH NÖ) an:
Damals waren es 6.890 Asylwerber:innen.
Heute sind es 1.265 (Stand 23.01.23) 2/10
Insgesamt sind in NÖ derzeit 12.157 Menschen in Grundversorgung. Das entspricht einer Quotenerfüllung von unter 70%.
Würde sich NÖ an geltende Vereinbarungen halten müssten 5.312 Personen mehr untergebracht werden.
In den Bundeseinrichtungen sind ca 6.700 Personen. 3/10
Würde sich NÖ an geltende Vereinbarungen halten müssten 5.312 Personen mehr untergebracht werden.
In den Bundeseinrichtungen sind ca 6.700 Personen. 3/10
Guten Morgen aus dem Saal 119 LG St.Pölten, Strafprozess gg LR #Waldhäusl u d Zweitangeklagte RW.Nach kurzer Verzögerung, Hr. Ainedter fand keinen Parkplatz, starten wir in den 6. Verhandlungstag
auch dieZweitangeklagte trifft schließlich ein. 1.Zeugin LHF Mikl-Leitner
Richterin : Welche Kenntnisse hatten Sie von den Vorkommnissen 2018?
Mikl-Leitner: Keine Kenntnisse, Zuständigkeit Waldhäusl
Vorkommnisse wurden von der Kinder-u Jugendanwaltschaft gemeldet
Mikl-Leitner: Keine Kenntnisse, Zuständigkeit Waldhäusl
Vorkommnisse wurden von der Kinder-u Jugendanwaltschaft gemeldet
Guten Morgen, gleich geht's los! #Waldhäusl Prozess #Drasenhofen 5.Verhandlungstag am LG St.Pölten
Keine Maskenpflicht, wir sahen uns alle zum ersten Mal so richtig.
1.Zeugin: B. Leiterin der Kinder-und Jugendanwaltschaft
Kam aufgrund einer anonymen Beschwerde,wg des Stacheldraht u Medienberichten nach Drasenhofen. Die LR war über ihren Besuch informiert.Ihr Bericht liegt vor
1.Zeugin: B. Leiterin der Kinder-und Jugendanwaltschaft
Kam aufgrund einer anonymen Beschwerde,wg des Stacheldraht u Medienberichten nach Drasenhofen. Die LR war über ihren Besuch informiert.Ihr Bericht liegt vor
Frau B. sprach mit einem Jugendlichen, er durfte keinen Kontakt zur anderen Personen haben,grobe Mängel im Haus,Jugendliche durften lt eigenen Aussagen nur in Begleitung hinaus,Security war vor Ort, kein Betreuungskonzept..
Der Bericht ging an die zuständige Fachabteilung, BH
Der Bericht ging an die zuständige Fachabteilung, BH
So, realtalk:
Was sagen Gerichte zu #Nehammer's tagelanger Realitätsverweigerung? #BVwG
Von substanzloser PR-Politik, Freiheitsentzug und strafrechtliche Verantwortung für ein Spiel, das wir alle bezahlen. #Schubhaft #Alpensalvini
1 Thread #Afghanistan #Abschiebestopp 1/12
Was sagen Gerichte zu #Nehammer's tagelanger Realitätsverweigerung? #BVwG
Von substanzloser PR-Politik, Freiheitsentzug und strafrechtliche Verantwortung für ein Spiel, das wir alle bezahlen. #Schubhaft #Alpensalvini
1 Thread #Afghanistan #Abschiebestopp 1/12
#Nehammer Realitätsverweigerung nun gerichtlich bestätigt:
#Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 09.08.2021 Schubhaftbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass Schubhaft seit 04.08.2021 (!!!) #rechtswidrig war.
Grund: #Abschiebungen nach 🇦🇫 nicht mehr realisierbar! 2/12
#Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 09.08.2021 Schubhaftbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass Schubhaft seit 04.08.2021 (!!!) #rechtswidrig war.
Grund: #Abschiebungen nach 🇦🇫 nicht mehr realisierbar! 2/12
Nun wird #Innenministerium wieder schreien: Einzelfall!
Ist es aber nicht: In mindestens 3 Fällen wurde bereits gleichlautend entschieden.
Fest steht: #BMI und #Nehammer wussten seit 09.08.Bescheid und hätten Freiheitsentzug auch bei anderen Afghanen sofort beenden müssen. 3/12
Ist es aber nicht: In mindestens 3 Fällen wurde bereits gleichlautend entschieden.
Fest steht: #BMI und #Nehammer wussten seit 09.08.Bescheid und hätten Freiheitsentzug auch bei anderen Afghanen sofort beenden müssen. 3/12
Mich fesselt die Entwicklung in #Afghanistan seit Tagen. Vormarsch der #Taliban wird so unglaublich vielen Menschen das Leben kosten.
Gleichzeitig die #Realitätsverweigerung von #Nehammer.
Und den letzten Nerv kostet mich Berichterstattung.
Für letztere hab ich Tipps. 1/13
Gleichzeitig die #Realitätsverweigerung von #Nehammer.
Und den letzten Nerv kostet mich Berichterstattung.
Für letztere hab ich Tipps. 1/13
Warum diese Schlagzeile? Ich versteh es nicht.
Eine Abschiebung nach AFG derzeit wäre nicht problematisch, sondern SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNG. Außerdem ist es faktisch UNMÖGLICH.
3 Experten genannt, zwei sagen Abschiebungen rechtlich unmöglich, einer "problematisch". 2/13
Eine Abschiebung nach AFG derzeit wäre nicht problematisch, sondern SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNG. Außerdem ist es faktisch UNMÖGLICH.
3 Experten genannt, zwei sagen Abschiebungen rechtlich unmöglich, einer "problematisch". 2/13
Laut Medienberichte "hält BMI an Abschiebungen fest".
Innenministerium hat einen grandiosen internationalen Bauchfleck hingelegt. Der Brief, Ihr erinnert Euch?
Wer hat Brief initiiert? zwinkerzwonker
Warum sind GER, NED und DEN (!!!) binnen 2, 3 Tagen ausgestiegen? 3/13
Innenministerium hat einen grandiosen internationalen Bauchfleck hingelegt. Der Brief, Ihr erinnert Euch?
Wer hat Brief initiiert? zwinkerzwonker
Warum sind GER, NED und DEN (!!!) binnen 2, 3 Tagen ausgestiegen? 3/13
Warum ich denke, dass "wir" quasi "verloren" haben, wenn #Drasenhofen für #Waldhäusl keine Konsequenzen haben sollte. - Ein Thread: Während der BPW 2016 wurde wiederholt von einem "gespaltenen Land" gesprochen. Ich hielt das damals für übertrieben, histrionisch überzogen. (1/10)
Mittlerweile teile ich diese Diagnose. Es gibt zwei verschiedene "Realitäten", in denen d Menschen in unserem Land leben, d immer mehr auseinandertriften, sich in kaum einem Punkt mehr treffen. (2/10)
Es ist kein Grundkonsens mehr, dass Jugendlichen, die unsagbare, traumatische Dinge erlebt haben, die höchstmögliche Empathie, die beste Unterstützung und liebevolle Begleitung zusteht. Es gibt eine Gruppe, eine große Gruppe, die Waldh.s Vorgehen als durchaus angebracht (3/10)
