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Der Rechnungshof blattelt die ÖVP gnadenlos auf. Von den Wahlkampfkosten 2019 bis zum doppelten Seniorenbund. Lesenswert! rechnungshof.gv.at/rh/home/home_1…
"Es ist mit der politischen Lebenswirklichkeit für den Rechnungshof schwer in Einklang zu bringen, dass für die Nationalratswahl deutlich weniger Wahlkampfosten
ausgegeben worden sein sollen als für die EU-Wahl." #Rechenschaftsbericht2019
ausgegeben worden sein sollen als für die EU-Wahl." #Rechenschaftsbericht2019
"Nach umfangreichen Recherchen im Zuge des Kontrollverfahrens für den Rechenschaftsbericht 2019 vertritt der Rechnungshof die Ansicht, dass jedenfalls für das Jahr 2019 die Vereine „Österreichischer Seniorenbund“ der Teilorganisation der ÖVP zuzurechnen sind." #Parallelwelt
"Österreich hilft unbürokratisch" #Ukraine #Asyl - Update:
Heute ein Paradebeispiel: Die Erhöhung der Grundversorgungstagsätze
Eine Ankündigung im März. Keine Umsetzung bis Juni. Kapazitätsengpässe in der #Grundversorgung. 1🧵 1/10
Heute ein Paradebeispiel: Die Erhöhung der Grundversorgungstagsätze
Eine Ankündigung im März. Keine Umsetzung bis Juni. Kapazitätsengpässe in der #Grundversorgung. 1🧵 1/10
Asylwerber:innen und Flüchtlinge aus der 🇺🇦 bekommen in 🇦🇹 Grundversorgung:
bei individueller Unterbringung: € 215 Verpflegung, Mietzuschuss € 150 (Einzel)/€ 300 (Familie), für ein Kind zusätzliche € 100. Pro Monat. 2/10
bei individueller Unterbringung: € 215 Verpflegung, Mietzuschuss € 150 (Einzel)/€ 300 (Familie), für ein Kind zusätzliche € 100. Pro Monat. 2/10
1 alleinstehende Frau bekommt bei daher derzeit pro Monat: € 365
1 alleinstehende Frau mit 2 Kindern: € 715
pro Monat. Für Verpflegung UND Unterkunft. #Grundversorgung #Asyl #Ukraine 3/10
1 alleinstehende Frau mit 2 Kindern: € 715
pro Monat. Für Verpflegung UND Unterkunft. #Grundversorgung #Asyl #Ukraine 3/10
