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Kleiner Reminder, wer im #Wahlkampf in #Sachsen groß von der #CDU plakatiert wurde. Spoiler: Es war nicht #Wanderwitz. Warum es gefährlich ist, nicht #Rechtsextremismus zu bekämpfen, sondern einen Politiker kaltzustellen, der das Problem angeht. THREAD #btw21 #Bundestagswahl 
Wanderwitz ist nicht das Problem, sondern mit seiner glaubwürdigen und konsequenten Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus Teil der Lösung. Anders als viele andere in der CDU, verteidigt er die konservative rote Linie nach rechts glaubhaft.
MP #Kretschmer hat dagegen klar gemacht, dass für ihn die Grenze zum Rechtsextremismus da verläuft, wo die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das bedeutet aber, Rassismus u. völkischen Nationalismus, also die Ideologie zu tolerieren, die rechter Gewalt voraus geht.
Feierlich darf ich verkünden, dass das 1. Regierungsmitglied ihr Direktmandat nicht verteidigen konnte.
Sabine #Weiss - #CDU-Staatssekretärin im #BMG - hat ihren Wahlkreis #WeselI an Rainer #Keller von der #SPD verloren.
Sie hatte den WK seit 2009 inne. /TN #btw21 #KreisWesel
Sabine #Weiss - #CDU-Staatssekretärin im #BMG - hat ihren Wahlkreis #WeselI an Rainer #Keller von der #SPD verloren.
Sie hatte den WK seit 2009 inne. /TN #btw21 #KreisWesel
Auch #CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter #Altmaier hat seinen Wahlkreis #Saarlouis (#Saarland) an die #SPD verloren.
Da es Heiko #Maas gewonnen hat, ist meine Freude jetzt eher so mäßig. /TN #btw21 #Bundestagswahl21
Da es Heiko #Maas gewonnen hat, ist meine Freude jetzt eher so mäßig. /TN #btw21 #Bundestagswahl21
Die amtierende #CDU-Verteidigungsministerin #AKK konnte das Direktmandat in #Saarbrücken (#Saarland) nicht gewinnen.
Das ist sehr, sehr traurig. Also für sie. /TN #btw21 #Bundestagswahl21
Das ist sehr, sehr traurig. Also für sie. /TN #btw21 #Bundestagswahl21
Witzig.
Der Staatssekretär im @BMWi_Bund und Ostbeauftragte der #Bundesregierung, Marco #Wanderwitz (#CDU), hat uns mittlerweile auch blockiert.
War wohl zu oft wegen möglichen Lobbyismus Thema bei uns. /TN
Der Staatssekretär im @BMWi_Bund und Ostbeauftragte der #Bundesregierung, Marco #Wanderwitz (#CDU), hat uns mittlerweile auch blockiert.
War wohl zu oft wegen möglichen Lobbyismus Thema bei uns. /TN
Das letzte Mal war #Wanderwitz bei uns Thema, als der #SPIEGEL die #Varex-Affäre aufgedeckt hat.
/TN
/TN
Das ist übrigens der Marco #Wanderwitz, der kein Problem damit hat, als Bundestagsabgeordneter bei Nazis aufzutreten und mit ihnen zu reden. /TN
Neue fragwürdige Lobbyverbindungen in der Union: Mehrere Politiker und Regierungsvertreter setzten sich laut @Spiegel-Recherchen für ein dubioses Unternehmen ein. spiegel.de/wirtschaft/var… (€) 1/5
Wieder einmal ließen sich Unionspolitiker vor den Karren fragwürdiger Einzelinteressen spannen und wieder einmal spielten Seilschaften eine Rolle dabei. Der Anwalt des dubiosen Unternehmens #Varex, Karl-Georg Wellmann, saß bis 2017 selbst im Bundestag. 2/5
Das reichte offenbar aus, damit ranghöchste Politiker - #Bareiß, #Wanderwitz und das ganze Wirtschaftsministerium - sich ohne weitere Überprüfung ins Zeug legen. Das erinnert stark an #Wirecard, #Maskenskandal und #Aserbaidschan-Connection. 3/5
Der #SPIEGEL hat wieder eine unfassbar gute Recherche zum Thema #CDU und dubiose Hilfen für Unternehmen abgeliefert.
Da der Artikel sich hinter der #Paywall versteckt, findet ihr im #Thread eine Übersicht. /TN #Varex #Bareiß #Altmaier #Pfeiffer #Ukraine
spiegel.de/wirtschaft/var…
Da der Artikel sich hinter der #Paywall versteckt, findet ihr im #Thread eine Übersicht. /TN #Varex #Bareiß #Altmaier #Pfeiffer #Ukraine
spiegel.de/wirtschaft/var…
Worum geht's?
Die Firma #Varex hat in den 90er Jahren Computertomografen in die #Ukraine geliefert (Streitwert 40 Mio. €).
Die Ukraine hat diese mit einer Bürgschaft der Nationalbank abgesichert.
Heute beträgt der Streitwert über 1 Mrd. € (wegen Zinsen seit 1993).
Die Firma #Varex hat in den 90er Jahren Computertomografen in die #Ukraine geliefert (Streitwert 40 Mio. €).
Die Ukraine hat diese mit einer Bürgschaft der Nationalbank abgesichert.
Heute beträgt der Streitwert über 1 Mrd. € (wegen Zinsen seit 1993).
Wer ist #Varex?
Das weiß man nicht so genau.
Laut #Bundesanzeiger hat das Unternehmen 3 Mitarbeitende.
Am Konzernsitz München prangt ein Papieraufkleber.
Allein 2020 wechselte die Firma 3mal(!) die Anschrift.
Zu den ehemaligen GF's gehören illustre Gestalten wie ein
Das weiß man nicht so genau.
Laut #Bundesanzeiger hat das Unternehmen 3 Mitarbeitende.
Am Konzernsitz München prangt ein Papieraufkleber.
Allein 2020 wechselte die Firma 3mal(!) die Anschrift.
Zu den ehemaligen GF's gehören illustre Gestalten wie ein
Noch mal zu der Debatte um #Wanderwitz und die gerade von anderen CDU-Politiker:innen und Journalist:innen geäußerte Erwartung bzw. den Anspruch, AfD-Wähler:innen zu den "etablierten" Parteien und insb. im Osten zur CDU "zurückholen" zu können.
Über die Hälfte war nie bei denen!
Über die Hälfte war nie bei denen!
Methodisch arg unsauber, aber aufschlussreich:
Von ca. 595.000 AfD-Wähler_innen in Sachsen 2019 kamen seit 2009 im Saldo laut Nachwahlbefragungen von
Nichtwähler_innen: 257.000
CDU: 114.000
anderen Parteien (darunter NPD): 47.000
LINKE: 41.000
FDP: 24.000
SPD: 8.000
Grüne: 5.000
Von ca. 595.000 AfD-Wähler_innen in Sachsen 2019 kamen seit 2009 im Saldo laut Nachwahlbefragungen von
Nichtwähler_innen: 257.000
CDU: 114.000
anderen Parteien (darunter NPD): 47.000
LINKE: 41.000
FDP: 24.000
SPD: 8.000
Grüne: 5.000
ehem. Nichtwähler:innen: 43 %
ehem. CDU-Wähler:innen: 19 %
ehem. Wähler:innen anderer Parteien von LINKE bis NPD: 21 %
Rest: vor allem Zugezogene und Erstwähler:innen
Datengrundlage und Einschränkungen:
ehem. CDU-Wähler:innen: 19 %
ehem. Wähler:innen anderer Parteien von LINKE bis NPD: 21 %
Rest: vor allem Zugezogene und Erstwähler:innen
Datengrundlage und Einschränkungen:
1] Not News in der #Wanderwitz Debatte. Ursachen, Kontexte und Verläufe der Entwicklung des Rechtsextremismus in #Ostdeutschland sind hinreichend erforscht, dokumentiert und empirisch belegt. Seit mehr als 20 Jahren. Es gibt Kontinuitäten mit Bezug zur DDR UND
2] zur Transformationsgesellschaft der 1990er Jahre. Erstaunlich, wieviel Irrsal in der gegenwärtigen Debatte anzutreffen ist. #Ostdeutschland
3] Seit 3 Jahrzehnten verschafft u. a. die Wechselwirkung zwischen westdeutschen Ideologieproduzenten und ostdeutscher Anhängerschaft der extremen Rechten in #Ostdeutschland Resonanz.
Stell dir vor, deine Partei ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Rechtsradikalismus um sich greift, Dörfer unattraktiv sind & die junge Generation fast komplett abgewandert ist & dann beklagst du dich über die Demokratiefestigkeit /TN #Wanderwitz #CDU
deutschlandfunk.de/ostdeutschland…
deutschlandfunk.de/ostdeutschland…
Seit Jahrzehnten leugnet die #CDU rechtsradikale Strukturen in Ostdeutschland. Immer wieder bietet man Rechtsradikalen eine Plattform & verniedlich sie als besorgte Bürger:innen.
Ob undemokratische Kräfte dort mehr verbreitet sind als in Westdeutschland, darf man bezweifeln. /TN
Ob undemokratische Kräfte dort mehr verbreitet sind als in Westdeutschland, darf man bezweifeln. /TN
Sie fallen halt nur mehr auf, weil viele vernünftige Menschen, so bald sie können, die Flucht ergreifen oder in die Zentren ziehen.
Zurück in den Dörfern bleiben nun einmal oftmals diejenigen, die sich dann untereinander weiter radikalisieren. /TN
Zurück in den Dörfern bleiben nun einmal oftmals diejenigen, die sich dann untereinander weiter radikalisieren. /TN
