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Most recents (24)

#Allemagne #Corruption Selon Le Monde, le chancelier allemand pourrait être étroitement lié au scandale de fraude fiscale des CumEx Files, qui éclabousse la vie politique allemande depuis plusieurs années. lepoint.fr/monde/allemagn…
Olaf Scholz serait impliqué, au moins indirectement dans des manœuvres politico-financières qui ont permis à une grande banque de Hambourg, lorsqu'il en était le maire, de limiter les dégâts dans cette affaire d'optimisation fiscale avec la prescription de 47 millions€ d'impôts.
Selon Le Monde, le chancelier allemand doit de nouveau témoigner devant la commission d'enquête du Land de Hambourg, vendredi 12 août. Et sa ligne de défense a été fragilisée par ses propres déclarations.
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❗️ Ermittler:innen haben in der #CumEx-Affäre offenbar das Mailpostfach von Olaf #Scholz durchsucht. Es soll um den Account "olaf.scholz@sk.hamburg.de" aus seiner Zeit als früherer Hamburger Bürgermeister gehen, berichtet das @abendblatt. THREAD
abendblatt.de/hamburg/articl…
Demnach soll es einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Köln vom 30. März 2022 geben. Laut dem Gerichtsbeschluss wurden Mails, Kalendereinträge und Anhänge aus dem offiziellen Postfach des damaligen Bürgermeister #Scholz seit dem 1. Januar 2015 durchsucht.
In der Affäre geht es u.a. um die Frage, ob Scholz (damals Bürgermeister) und sein Nachfolger Tschentscher (damals Finanzsenator) im #CumEx-Skandal polit. Einfluss zugunsten der Privatbank #Warburg genommen haben (beide bestreiten dies).
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Es geht mir bei Debatte um Scholz, #Warburg, #CumEx und Kahrs übrigens nicht um Parteipolitik. Ich bin einer der wenigen Leute, die auf dem Höhepunkt ihrer Karriere trotz der durchaus vorhandenen Annehmlichkeiten des Politiker Lebens ihren Hut genommen haben, weil ich
keinen Sinn darin gesehen habe mit einer Partei in den Keller zu fahren, die sich um sich selbst dreht statt auf dem Platz etwas zu erreichen. Ich hätte das auch fortsetzen können. Ich bin parteiisch für das Allgemeinwohl, aber kein Parteipolitiker mehr und ich habe
mit einem früheren Grünen und CDU MdB konkrete Vorschläge gegen CumEx Betrug entwickelt @SchickGerhard @HHirte faz.net/aktuell/finanz…
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Die Enthüllungen zum Haspa Schließfach von Johannes Kahrs haben durchaus eine staatspolitische Dimension und betreffen den @Bundeskanzler und seine Erinnerungslücken! Warum? #CumEx 🧵 mopo.de/hamburg/politi…
Kahrs war ausschlaggebend, um Gespräche des Miteigentümers der #Warburg Bank Olearius mit dem mittlerweile @Bundeskanzler einzufädeln. Olearius war damals bereits Beschuldigter im #CumEx Verfahren und bei der #Warburg Bank hatte Razzia stattgefunden daserste.ndr.de/panorama/archi…
Kahrs war auch an Kontaktanbahnungen zwischen Olearius und BaFin sowie dem Finanzministerium beteiligt (ua CumEx Frühstück in der parlamentarischen Gesellschaft) wie bei Anfrage von mir in 2021 raus kam spiegel.de/wirtschaft/lob…
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EXKLUSIV: Im Hamburger #CumEx-Skandal sind neben der Nachricht über einen vermeintlich teuflischen Plan weitere brisante #WhatsApp-Chats aufgetaucht. Ein Thread von Massimo Bognanni @buon_anni zu weiteren fragwürdigen Mitteilungen.
Die Chats liefern Einblicke in die Kommunikation der Finanzbeamtin Daniela P., die bei der Hamburger Finanzbehörde für die MM Warburg zuständig war. Und sie werfen Fragen auf: Wie kam es dazu, dass die Behörde die Millionenansprüche gegenüber MM #Warburg fallen ließ? #CumEx
Zur Erinnerung: Die Finanzbehörde entschied 2016 überraschend, 47 Millionen Euro von der Privatbank MM #Warburg nicht zurückzufordern. Obwohl das Geld aus illegalen #CumEx-Geschäften aus dem Jahr 2009 war.
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Eine spannende Entwicklung nach unserem Bericht zu #CumEx: Nach Medienberichten will die CDU die Aussage von Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg verschieben lassen. Olaf Scholz soll dort am 19. August zum zweiten Mal als Zeuge aussagen.
Vor dem Hamburger Ausschuss geht es um die #CumEx-Steuergeldaffäre rund um die Privatbank MM #Warburg. Es soll geklärt werden, „warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen…
…und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam“. Unsere Recherche hat am Donnerstag öffentlich gemacht, dass die Ermittler auf brisante Chats einer Hamburger Finanzbeamtin gestoßen sind. #CumEx
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Hinter den Wänden der Hamburger Finanzbehörde könnte sich ein Krimi abgespielt haben. Zumindest gibt es neue, brisante Details, die bis ins Jahr 2016 zurückreichen. Es geht um eine Steuererstattung an die Privatbank MM #Warburg – rund 47 Millionen Euro. #CumEx @buon_anni 🧵
Dieses Geld bekam die Bank zu Unrecht vom Staat. Denn die MM #Warburg hatte sich diese Summe erstatten lassen – für Steuern, die sie nie gezahlt hatte. Ein illegales Geschäft, das viele Banken gemacht haben und das #CumEx genannt wird.
Die Gelder hätten also eigentlich an den Staat zurückgezahlt werden müssen. Doch dann die Überraschung: Das Hamburger Finanzamt ließ die Millionenansprüche 2016 plötzlich fallen. #CumEx
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EXKLUSIV: Neue Spur im Hamburger #CumEx Skandal. Fahnder aus NRW sind auf brisantes Material gestoßen. Die Spur führt nach Hamburg und sie wirft Fragen auf – auch an hochrangige SPD-Politiker wie Hamburgs 1. Bürgermeister @TschenPe & @OlafScholz 🧵tagesschau.de/investigativ/w…
Konkret geht es nach Recherchen @WDRinvestigativ um einen Whats-App Chat der damals für die Privatbank MM #Warburg zuständigen Finanzbeamtin. Der Chat könnte eine Wendung in dem Skandal markieren, dem in Hamburg derzeit auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nachgeht
Im Herbst, 2 Tage nach der Bundestagswahl durchsuchten NRW-ErmittlerInnen Wohnungen und Finanzbehörden in Hamburg. Der Verdacht: Haben Hamburger Finanzbeamte unter Peter Tschentscher (SPD) die Privatbank MM Warburg im Cum-Ex-Skandal geschont? tagesschau.de/investigativ/w…
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Vom #CumEx Steuerdiebstahl haben nicht nur Banker und Berater profitiert, sondern auch Kommunen wie #Frankfurt und #Hamburg - wie diese @wiwo Geschichte zeigt. Womöglich liegt darin auch eine Erklärung, warum der Skandal nicht früher aufgedeckt wurde hessenschau.de/wirtschaft/cum…🧵
Bei #CumEx haben sich Finanzjongleure Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Banken und Finanzfirmen ergaunerten sich Milliarden zu Lasten der Allgemeinheit. Für ihre riesigen Gewinne mussten die beteiligten Banken und Beraterfirmen in den Kommunen Gewerbesteuern
Entrichten. Zumindest jene, die ihren Firmensitz nicht gleich in eine #Steueroase verlegt haben, um auch diese Steuern zu umgehen.

Jetzt, da der #CumEx Skandal aufgearbeitet wird und Milliardensummen von den Akteuren zurückgefordert werden, schrumpfen nachträglich die
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In den Kommentaren gab es jetzt einige, die mir "Sexismus", "Frauenfeindlichkeit" und Ähnliches vorwarfen, weil ich gegen #Lambrecht anschreibe.
Sorry, nope. Das sind einfach nur grundlegende Ansprüche, die ich an eins der wichtigsten Ämter im Land stelle. /MS
#Lambrecht sitzt an einem der wichtigsten Posten des Landes. Sie braucht den Rückhalt der Truppe auf der inneren Seite und das Vertrauen der NATO-Partnerländer.
Beides hat sie erwiesenermaßen nicht mehr. Vom Mangel an politischem Fingerspitzengefühl ganz zu schweigen! /MS
Ich kann nicht glaubwürdig hergehen und das Personal der #CDU/#CSU für absolute Unfähigkeit (vdL), Lobbyismus (Klöckner), Arroganz (Schäuble als FM) oder Steuergeldverschwendung (Scheuer) kritisieren und dann zugucken, wenn das #Ampel-Personal Niveau-Limbo spielt. /MS
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Buon Giorno vom Landgericht Bonn, wo heute nach krankheitsbedingter Unterbrechung der Prozess gegen #CumEx-Schlüsselfigur Hanno #Berger fortgesetzt wird. Auf dem Programm steht die Befragung zweier Finanzbeamter. Normalerweise nichts Spektakuläres. Später mehr hier👇
Für Berger könnte es übrigens eine bewegte Woche werden. Er wird am Donnerstag als Zeuge in Wiesbaden im #CumEx Verfahren gegen frühere Verantwortliche der #Hypovereinsbank erwartet.
Der Prozessbeginn verzögert sich. Hanno #Berger kommt heute nicht mit dem Sammeltransport aus der #JVA Ossendorf und soll gegen 11 Uhr am Gericht eintreffen…
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Zwei Sportler, die zeigen, wie WIR die Welt sehen und haben wollen.

Nimm das @ABaerbock, #Marsalek ist unterwegs @OlafScholz, wie Gesetze schon angepasst @MarcoBuschmann? Es reicht, endgültig! Jetzt spielen WIR mit!

Share it @aya_velazquez @Bobby_Network
Ganz ohne die Erlaubnis einzufordern, haben wir der @RusBotschaft in Berlin und Wien ein paar sehr aufschlussreichen Dokumente zukommen lassen. Ein Fachartikel folgt!

Screenshot 001
Es geht um verschleppte Restitutionen, sehr viel Geld aus den wirtschaftlichen Ergebnissen des 2. Weltkriegs. Und die Lügen, die uns seit Jahrzehnten aufgetischt werden.

Screenshot 002
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Die Aussagen der ehemaligen Top Beamten aus dem Bundesfinanzministerium belasten den Hamburger Senat unter Olaf Scholz in der #Warburg Affäre schwer. Die wichtigsten take always 👇🏽 🧵 manager-magazin.de/politik/berlin…
1) Die Beamten waren irritiert, dass Hamburg sich völlig anders als bei anderen Cum Ex Fällen verhält trotz sehr klarer Fallkonstellation
2) Die Argumentation mit Rechtsrisiken für Hamburg bei Einzug der Tatbeute (bzw. wirtschaftlicher Notlage der Bank) sei nicht überzeugend gewesen. Man hätte zB vor Gericht nur einen kleinen Teil der Schadenssumme verhandeln können, um Rechtsklarheit herzustellen
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Nach seiner spektakulären Aussage im dritten #CumEx-Strafprozess gestern vor dem LG Bonn setzte der ehem. MM-#Warburg-Bankier heute seine Aussage fort mit einigen brisanten Details. Ein Thread von @buon_anni zum Abschluss des heutigen Verhandlungstages. #warburgbank #MMWarburg
Unter anderem bezeichnete der Angeklagte die Gutachten vom Steueranwalt Hanno #Berger zu #CumEx als „Feigenblatt“. Sie hätten die #CumEx-Geschäfte legitimieren sollen. #Warburg #warburgbank #MMWarburg
Außerdem sagt der Ex-#Warburg-Bankier aus, der Miteigentümer der Bank Christian #Olearius habe an nahezu allen Sitzungen teilgenommen, obwohl er damals nicht im Aufsichtsrat der Bank-Tochter „Warburg Invest“ war. Bei den Sitzungen habe man über #CumEx gesprochen.
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Heute geht's im 3. #CumEx-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn weiter. Nach der gestrigen überraschenden Aussage des ehem. MM #Warburg-Bankiers wird es heute mglw. klarer, ob von ihm noch weitere Details folgen werden. @buon_anni ist vor Ort und berichtet hier im Laufe des Tages
Erste Pause der Einlassung: Richter Zickler fragt beim angeklagten Ex-#Warburg Bankier hartnäckig nach. Der antwortet teils ausweichend, teils bleiben Widersprüche zu den vorliegenden Belegen, E-Mails und Gesprächsnotizen. Über andere #CumEx-Beteiligte redet er offener.
So bestätigt der Angeklagte, die damaligen #CumEx-Gutachten des Steueranwalts Hanno #Berger seien inhaltlich „Käse“ gewesen. Es habe sich um „Feigenblatt“-Gutachten gehandelt, um die #CumEx-Geschäfte zu legitimieren. #Warburg #warburgbank #MMWarburg
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EIL! Überraschende Wende im 3. #CumEx-Prozess vor dem Landgericht Bonn: Der erste Ex-Banker der Privatbank MM #Warburg legte am heutigen 13. Verhandlungstag ein Geständnis ab. @buon_anni und @wischmeyer_n berichten im Thread.
Es ist 9.35 Uhr am Mittwochmorgen, als der angeklagte Ex-#Warburg-Banker alles bis dahin in diesem Prozess Gesehene auf den Kopf stellt. Bislang hatte der 63-Jährige stets bestritten, wissentlich am millionenschweren Steuerdiebstahl namens #CumEx beteiligt gewesen zu sein. /2
Banker, Berater und Aktienhändler hatten sich bei #CumEx geschätzt rund zwölf Milliarden Euro Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Ein Griff in die Staatskasse, der im angeklagten Fall einen Schaden von 109 Millionen Euro verursacht haben soll. /3
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Naja, man muß ja nicht weit kucken. Die FDP betreibt ja derzeit ein interessantes Konzept: @florian_toncar als treibende Kraft im PUA wirecard, @c_lindner weiß eh von nichts und der Dingens, dieser grauhaarige ältere Herr mit den Coronaaussagen... naja... daserste.de/information/wi…
Also was die Gamblinglobby angeht, da ist es schon einmal egal, wer regiert, weil sie ihre Lobbyisten überall haben und mit Leuten wie diesem Dingens, diesem grauhaarigen mit seinen Coronaideen... da hilft eh nichts mehr... Oder doch? #wirecard #cumex handelsblatt.com/politik/deutsc…
"Als solche Methoden 2013 bei der Landesbank in Kubickis politischer Heimat Schleswig-Holstein bekannt wurden, sagte der FDP-Politiker: „Die Geschäfte erfüllen ohne jeden Zweifel den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung.“ #kicherkicher
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Ich habe die neue #CumEx #Warburg Story des Spiegel gelesen. Interessant ist dass die auch von @OlafScholz gepriesenen CumEx Staatsanwälte und Richter offenbar Staatssekretär und Kanzleramtschef in spe @W_Schmidt_ nicht glauben 1/👇🏽spiegel.de/panorama/justi…
So sagen auch Journalisten „Schmidt würde versuchen, Berichte mit „Verschwörungsfantasien, Schauermärchen, Unsinn und Geraune“ zu diskreditieren.“ Das sagen die 2/ mopo.de/hamburg/politi…
Ermittler laut Spiegel: Die Ermittler gehen davon aus, dass der ehemalige Finanzsenator (gemeint ist Bürgermeister Tschentscher) »in die Entscheidung« zur Rückforderung von Steueranrechnungsbeträgen der Warburg-Bank »tatsächlich eingebunden« war. (…) 3/
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Die SPD Mitglieder im Hamburger Untersuchungsausschuss behaupten ggü Presse tatsächlich sie hätten an Sitzungen des SPD Landesvorstands zur Warburg Spende nicht teilgenommen und teilweise sei Zusammenhang mit #Warburg nicht ersichtlich gewesen. Geht es noch peinlicher? 🧵👇🏽
Richtig ist dass sie ausweislich des Protokolls der Bürgerschaft bis Abends in einer Sitzung des Haushaltsausschusses waren als es unmittelbar um die 7000 Euro Warburg Spende ging 👇🏽
Viel entscheidender waren aber die anderen Sitzungen. Dort ging es zB um die höhere Vigor Spende! Vigor ist eine wichtige Firma im Warburg/Olearius Komplex. wiwo.de/my/unternehmen… 👇🏽
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Finanzsenator @ADressel rudert bei #CumEx Spende der #Warburg Bank an SPD zurück. Gut. Er sagt „Mit Wissen von heute“ stelle sich der Vorgang anders da! Blöd nur dass sowohl Ermittlungen wie Durchsuchungen bei Warburg bereits 2017 bekannt waren ndr.de/fernsehen/send… Thread🧵
Seither habe ich die SPD mehrfach mit der Spende konfrontiert. So etwa in meiner Rede im September 2020 wo dies noch zu großer Empörung in dem Reihen der SPD führte 👇🏽
Ich befragte auch @OlafScholz dazu, der meinte lediglich Alles sei wohl in Ordnung und er lebe mittlerweile in Potsdam! 👇🏽Damals war die Kacke doch schon mächtig am dampfen!
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Morgen wird im PUA der @buergerschaftHH ein Betriebsprüfer angehört. Dieser rebellierte gegen die Kehrtwende von Frau P. CumEx Tatbeute der #Warburg Bank nicht einzuziehen! Das Internet vergisst nicht. Das sagte der Finanzsenator zu Frau P. bei der es nun die Razzia gab!#CumEx👇🏽
Als alter Hase im Untersuchungsausschüssen rate ich ja zu einem bewährten Grundsatz. Keine voreiligen Schlüsse 👇🏽
Bei der einen Finanzbeamtin wurden die Privaträume durchsucht, gegen die Andere wird vor Gericht wg Falschaussage ermittelt. Wenn das die Entlastungszeuginnen von Olaf Scholz sind dann viel Spaß 🤷🏽‍♀️ 👇🏽
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Warum die Razzia nötig war. Unterlagen bei Johannes Kahrs sichergestellt! #CumEx #Warburg t-online.de/nachrichten/de…
„Deswegen sei auch vor den Durchsuchungen nicht die Herausgabe der Beweismittel von der Behörde verlangt worden. Die Sorge der Strafverfolger: Sonst hätten für die Ermittlungen wichtige Emails rechtzeitig von Benutzerkonten gelöscht werden können.“
Und bzgl des Spins es handle sich um eine politische Kampagne 👇🏽 Image
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Sorry! Jetzt gibt es Klartext: Das Finanzministerium lügt. Das ist dann eben Fall für Staatsanwalt! Geheimes #CumEx Protokoll soll schwarz wie Nacht werden, aber Staatssekretär soll gegen Geheimschutz verstoßen! #Warburg #Scholz #btw21 Thread 🧵 👇🏽wiwo.de/politik/deutsc…
Die Obleute des Finanzausschusses sind überein gekommen die Entstufung des geheimen #CumEx Protokolls nicht weiter zu verfolgen, da mit den Schwärzungen des @BMF_Bund kein Erkenntnisgewinn zu erwarten wäre. Erst behauptete BMF an ihnen liege es nicht👇🏽 wiwo.de/politik/deutsc…
Pikant. Das @BMF_Bund will offenbar über keine Kenntnise verfügen, dass @W_Schmidt_ Auszüge des Protokolls am Journalisten verteilt haben soll. Dabei wurde das BMF doch darauf von der Presse hingewiesen. Es gibt Screenshots. Und für uns gibt es Schwärzungen und Geheimhaltung? 👇🏽
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Politikwissenschaftler Korte resümiert #Klartext mit @ABaerbock: "Souverän und faktenkundig, eine ganz andere Generation: Aufbruch, Zukunft, Dynamik wird in ein anderes Verhältnis gesetzt – das war der größte Unterschied für mich zu den anderen beiden Kandidaten." Image
„Auch an diesem Abend im ZDF wirkte es fast schon wie ein Tribunal für Baerbock und selbst die Moderation aus Bettina Schausten und Peter Frey schien im Rahmen ihres Formats #Klartext eine geradezu diabolische Freude daran zu haben, die Grüne zu grillen.
➡️fr.de/politik/annale…
So erlebte Annalena Baerbock in der ZDF-Sendung ein Stahlbad. Ein Wunder, dass sie einigermaßen schadlos herauskam.“

Für viele war sie sogar eine strahlende Siegerin der 3 #klartext-Sendungen...
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