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Most recents (15)

Die #CumEx-#Razzia bei der früheren #HSHNordbank wirft nicht nur die Frage auf, wie ernst die "vollumfängliche Kooperation" gemeint ist, die die Bank den Strafverfolgern zugesagt hat. Sie wirft auch ein Schlaglicht auf Hamburger Finanzbehörden. Thread /1 tagesschau.de/investigativ/n…
Schon 2013 meldete die #HSHNordbank #CumEx Geschäfte dem Finanzamt, bot die Rückzahlung von 127 Mio Euro an. Nun sei es an der Hamburger Finanzbehörde, die neu eingereichten Unterlagen zu prüfen und das Steuerrecht anzuwenden. Kurz darauf zahlte #HSH taz.de/HSH-Nordbank-z… /2
Die #Finanzbehörde @FHH_FB ging bereits im Jahr 2010 in einem anderen #CumEx-Fall rigoros gegen eine Finanzfirma vor, zog bis vor den Bundesfinanzhof - und gewann das Verfahren juve.de/nachrichten/ve… /3
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Exklusiv: Endet die #CumEx-Aufarbeitung an der deutschen Außengrenze? Nach Informationen von WDR und SZ setzt sich offenbar erneut ein Angeklagter ab. Dieses Mal ein Banker aus der Schweiz. Recherche von Massimo Bognanni (@buon_anni) und @Willmroth.
Kurz vor dem geplanten Prozessbeginn vor dem Landgericht Bonn in der kommenden Woche will sich der Angeklagte einem Gerichtsverfahren entziehen. Ihm droht nun ein Haftbefehl. Eine Sprecherin des Gerichts erklärte, derzeit halte die Kammer noch an den geplanten Terminen fest.
Die Staatsanwaltschaft Köln wirft dem Ex-Banker Anlagebetrug sowie Steuerdelikte vor. Der einstige Kundenbetreuer der Sarasin-Bank kümmerte sich um die Geldvermehrung von Super-Reichen. Gegenüber der Staatsanwaltschaft hatte er umfassend ausgesagt, die Vorwürfe aber bestritten.
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Im #CumEx Skandal schickt Privatbankier Max #Warburg Ex-#BGH-Richter Thomas Fischer ins Feld, um die Beteiligung der Privatbank MM Warburg "in Relation" zu setzen. @gaborsteingart von @ThePioneer_one hat er offenbar überzeugt.. thepioneer.de/originals/stei… Thread /1
Zur Vorbereitung habe der Ex-#BGH-Richter Fischer "1 oder 2 oder 3 Artikel aus den letzten 2 Jahren" gelesen. Auf der Grundlage fällt er ein vernichtendes Urteil: "Tränen der Verzweiflung" seien ihm gekommen, angesichts der mangelnden Qualität der #CumEx-Berichterstattung /2
Podcaster #Steingart zieht direkt die Lehren für "uns Journalisten" daraus. Die Presse sei zur Aufklärung verpflichtet. "Keine Märchen, die Welt ist kein Western". Kaum später behauptet @gaborsteingart, die Idee zu #CumEx sei in der Steuerverwaltung selbst entstanden /3
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Ist der Ruf erst ruiniert ... #CumEx #Untersuchungsausschuss in #Hamburg zu #Warburg beschlossen! Und #Warburg so? Anbei die Erklärung der Bank. Die müssen verzweifelt sein ...
„Der auf Antrag der CDU gemeinsam mit DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Frau von Treuenfels-Frowein (FDP) eingesetzte PUA dient ausschließlich politischen Zwecken im (...) Bundestagswahlkampf und richtet sich vorwiegend gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Dabei wird eine Rufschädigung der Warburg Gruppe, ihrer Mitarbeiter und ihrer Gesellschafter als Kollateralschaden bedenkenlos in Kauf genommen.
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Das ist die nächste richterliche Ohrfeige für die #Warburg Bank. Sie gilt aber auch Olaf Scholz und weiteren Verantwortlichen der damaligen Hamburger Politik (...) #CumEx
die sich nach Darstellung von #Warburg Bankier Olearius in seinen Tagebüchern die Sichtweise von W. zu Eigen machten wonach die #DeutscheBank zu belangen sei. Es wäre für #Hamburg unproblematisch gewesen, die Verjährung der Warburg Millionen zu hemmen und den Richterspruch (...)
abzuwarten. Zumal die Hamburger Finanzverwaltung im Falle der Hamburger Investmentfirma DWH mit offenen Visier in die Feldschlacht zog.
juve.de/nachrichten/ve…
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Die @CDU_Hamburg hat die richtige Entscheidung getroffen. Es ist aus meiner Sicht insbesondere notwendig die zuständige Finanzbeamtin, Herrn Olearius sowie zentrale politische Akteure der #CumEx Affäre, um die #Warburg Bank zu befragen. ndr.de/nachrichten/ha…
Eine Reihe von Herren können dabei der Aufklärung aus meiner persönlichen Sicht dienen - darunter Pawelczyk, Kahrs, Tschentscher und Scholz sowie #CumEx Architekt Hanno Berger und der Immobilieninvestor Rafael Roth.
Dies hängt allerdings vom konkreten Untersuchungsauftrag und der Verständigung der Akteure vor Ort ab. Ich bin mir sicher: Die @LinksfraktionHH wird unbeschadet der politischen Differenzen zu Union und FDP die konstruktive Zusammenarbeit im Interesse Hamburgs suchen.
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Liebe Kinder, gebt fein acht. DIE ZEIT berichtet in ihrer #CumEx Recherche über Abläufe. Bisher war nicht berichtet, dass es neben der 1 Weisung des BMF am 8.Nov 2017 eine weitere Weisung nach dem Krisentreffen der Finanzverwaltung Hamburg mit dem BMF zu #Warburg gab. #Scholz Image
Die 1. Weisung hatte ich mit einer parlamentarischen Anfrage aufgeklärt. Dann fanden wir mit einer Anfrage in Hamburg raus, dass die Weisung in Hamburg am 10 Nov 2017 (Tag des Treffens Scholz Olearius) eintraf. Wir wussten auch vom Krisentreffen am 16 November 2017.
Ich stellte hiernach Anfragen ob es weitere Weisungen/Vorgänge gab (zB nach Krisentreffen). Dies wurde vom BMF verneint. Erst vor wenigen Wochen (über die Umstände darf ich nicht sprechen) wurde bekannt, dass es einen weiteren Vorgang nach dem Krisentreffen gab. Siehe Anhang ImageImage
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#CumEx Scholz müsse nun erklären, warum er "ein toxisches Schreiben der #Warburg-Bank" angenommen habe, sagt Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. Und warum er den Bankier Christian Olearius telefonisch aufforderte, es an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu schicken,
"wenn es keinen politischen Einfluss auf das Steuerverfahren gab und wenige Tage später Hamburg auf geraubte Cum-Ex-Steuermillionen verzichtete". Warum habe Scholz Olearius nicht aufgefordert, sich an das Finanzamt zu wenden?
Auch die Deutsche Steuergewerkschaft übt scharfe Kritik an Scholz. "Kluge Finanzminister und Regierungschefs mischen sich niemals in Fälle ein, die irgendwie mit Steuerstrafrecht und Steuerhinterziehung zu tun haben könnten"
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Mein Wort zum Sonntag: Ich habe bereits im Februar die SPD #Hamburg aufgefordert, die Parteispenden der #Warburg Bank zurückzuzahlen. Das ist schmutziges #CumEx Geld. Der SPD-Kanzlerkandidat #Scholz muss das regeln! Parteispenden von Unternehmen gehören verboten.
Der Staatssekretär von Scholz, Wolfgang Schmidt, hat mittlerweile öffentlich eingeräumt, dass ich am 4 März 2020 nach weiteren Treffen mit dem im Strafprozess Beschuldigten Olearius gefragt habe.
Scholz hat damals ausgeführt, es gäbe nichts was nicht zum damaligen Zeitpunkt bereits in der Presse stand. Das war und bleibt unwahr. Nun behauptet er ich hätte ein zweites Mal nachfragen müssen. Das ist lächerlich. Das Wort des Finanzministers im Parlament gilt offenbar nichts.
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Moin! Habe ich eigentlich schon für eine exzellente Dokumentation geworben? #CumEx #Scholz #Warburg ardmediathek.de/ard/video/pano… ImageImageImageImage
Ach so! Und hätte ich fast vergessen. Ist ja noch früh am Morgen. Parteispenden von Unternehmen verbieten! welt.de/regionales/ham…
Ehrenmann... nicht ! Während Bundestagsabgeordnete wie @SchickGerhard sich immer am Limit abrackerten, torpedierte Mr #HouseofKahrs den U-Ausschuss #CumEx Image
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Aussage #Scholz habe keinen Einfluss auf Steuerverfahren der #Warburg-Bank Eintreibung krimineller #CumEx Beute in Millionen Höhe in Zeit als Hamburger Bürgermeister genommen ist unglaubwürdig.
Aufgabe eines Bürgermeisters, eines Finanzministers od. eines SPD-Kanzlerkandidaten sollte Schutz der Steuerzahler, nicht krimineller #CumEx Gangster sein
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Nicht nur #CumEx Steuergeschäfte waren kriminell. Es war ebenso kriminell das Cum Ex Schlupfloch über ein Jahrzehnt offen zu halten und es unter dem Einfluss der Banken Lobby zu erweitern! sueddeutsche.de/wirtschaft/cum…
Dem Cum Ex Untersuchungsausschuss wurden damals wichtige Unterlagen zum Lobbying verweigert. Jetzt besteht Dank mutiger Richter die Chance Einsicht zu nehmen. Die Akte Cum Ex muss wieder geöffnet werden einschließlich der Verbindungen zwischen der #Warburg Bank und der Politik!
Auch die politisch Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Zudem muss Finanzminister Scholz umgehend korrigieren, dass die Vermögensabschöpfung für steuerlich verjährte #CumEx Geschäfte nicht bei Altfällen greift“
verfassungsblog.de/heimliche-gros…
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In Bonn stehen #Warburg Bänker vor Gericht. Das Gericht will offenbar Druck auf zweite Reihe erhöhen damit sie auch Ex Warburg Gesellschafter Olearius belasten. sueddeutsche.de/wirtschaft/cum… #CumEx
Meine Informationsfreiheitsanfrage damit ich Inhalt Weisung des BMF an #Hamburg zu Warburg öffentl. machen kann wurde abgelehnt. Dabei geht es darum warum Hamburg unter O. Scholz gezwungen werden musste kriminelle #CumEx Beute in dreistelliger Mio-Höhe von Warburg einzutreiben.
Ein Untersuchungsausschuss zu der Thematik ist trotz markiger Sprüche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg unwahrscheinlich, da die rot-grüne Koalition nun steht. Somit fällt Gerichten Aufgabe zu für Gerechtigkeit zu sorgen!
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Verlängerung Verjährungsfristen auf 25 Jahre sinnvoll. Ändert aber nichts wo Ermittlungen nicht rechtzeitig aufgenommen wurden (Verjährungsunterbrechung 10 Jahre) Hunderte Cum Ex Gangster - vor allem von Auslandsbanken - kommen ungestraft davon
Datenabgleich sinnvoll. Wichtig wäre IT gestütztes Verfahren, das zu echten Abgleich von Kapitalertragssteuern und Erstattungen (Matching) führt. Hat @Linksfraktion im Bundestag beantragt dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/1…
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Nazi-Sprache beim #Kyffhäuser.
#Kalbitz: „Lasst uns nicht Opfer dieses Individualismus sein, der die ganze Gesellschaft trägt, durchseucht hat, mit ihren Metastasen zersetzt.“
#AfD
#Kalbitz: "Lasst uns das Gemeinschafts-Prinzip wiederentdecken... das heißt auch mal sich einzuordnen"
#Kalbitz: "Wir werden uns nicht prostituieren in einer Junior-Koalition mit irgendsoeiner CDU.
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