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Wie kommt es eigentlich, dass die schwimmenden #LNG-Terminalschiffe wie die Höegh #Esperanza #Biozid in die #Nordsee leiten dürfen? Das geht auf gezieltes Lobbying der #Gas-Industrie zurück, das @BMWK und der #Bundestag haben dabei mitgemacht. Eine kleine Dokumentation. (1/8)
Schon in der Anhörung zur ersten Fassung des #LNG-Beschleunigungsgesetz (#LNGG) am 13.05.2022 hatten die Betreiber gefordert, die wasserrechtlichen Rahmenbedingungen für #FSRU zu vereinfachen. Wir waren dagegen, damals hat es keinen Eingang in das #LNGG gefunden (2/x).
Gleich nach der Sommerpause gab es jedoch plötzlich einen Vorschlag zur Erweiterung des #LNGG: Der vorzeitige Baubeginn sollte noch weiter vereinfacht werden, außerdem sollte es die folgende Änderung des #Wasserhaushaltsgesetz (#WHG) geben. (3/x) 
