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Exklusiv: #Bundeswehr im Blindflug. Trotz Warnungen vom #Bundesrechnungshof @pressebrh hat der Bund einen 2-Milliarden-Auftrag für Spionageschiffe vergeben, ohne im Vertrag eine konkrete Leistungsbeschreibung festzulegen. Nun droht eine Kostenexplosion tagesschau.de/investigativ/n…
Die #BRH-Prüfer meldeten laut eines vertraulichen Berichts noch vor der Auftragsvergabe im Juni 2021 „erhebliche Bedenken“ an, da in dem Milliarden-Vertrag nicht festgeschrieben war, welche Leistungen die Werft überhaupt konkret für das Steuergeld erbringen sollte.
Die Rechnungshofprüfer warnten vor dem Risiko, dass die Kosten aufgrund des lückenhaften Vertrages mittelfristig deutlich steigen könnten. Bund und Haushaltsausschuss segneten den Milliardendeal im Juni 2021 dennoch ab. Nun drohen die Kosten tatsächlich zu steigen.
Vor einer Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entschieden, den völkisch-nationalen Flügel der Partei zu beobachten. Jetzt will die #AfD-Spitze den völkisch-nationalen #Flügel drängen, seine Strukturen aufzulösen. Ein Thread von @KatjaRiedel und @sepikow 1/12
Exklusiv: Das Video einer Überwachungskamera zeigt den Anschlag auf die Synagoge von #Halle aus einer anderen Perspektive. Das Video wirft neue Fragen auf – zum Polizeieinsatz und zum Verhalten der Ersthelfer. @FlorianFlade #Mascolo #WDRNDRSZ
Am Tag nach dem Anschlag von Halle sagte Innenminister von Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht, die ersten Polizeikräfte am Tatort hätten eine tote Frau vorgefunden. „Der Tod der Person hat sich dann nach Überprüfung bestätigt“, so der CDU-Politiker. #Halle
Die Ermittler gehen zwar davon aus, dass die Schüsse auf Jana L. unmittelbar tödlich waren. Tatsächlich aber, so belegt das Video, fand keine genaue Überprüfung statt. Das Video zeigt, wie sich die Polizistin der am Boden liegenden Frau nur auf wenige Meter nähert. #Halle
Mehr als 900.000 Euro soll die AfD laut Bundestag an Strafen zahlen, weil sie unzulässige Spenden angenommen habe. Auch beim #AfD #Bundesparteitag geht es um das Thema. Ein Thread. #AfDbpt19 @sepikow @KatjaRiedel 1/15
Exklusiv: Nach Recherchen von #WDRNDRSZ besitzt der BND ein bisher unbekanntes Video des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. Darin droht Amri mit Attentaten. @FlorianFlade
tagesschau.de/investigativ/w…
tagesschau.de/investigativ/w…
@FlorianFlade Das Drohvideo soll vor dem Anschlag entstanden sein. Die Aufnahme von Amri soll dem BND von einem ausländischen Geheimdienst übermittelt worden sein. Der BND wollte sich dazu nicht äußern, um welchen Dienst es geht und wie dieser an die Aufnahme gelangte. #WDRNDRSZ
Es gibt keine Hinweise, dass deutsche Behörden bereits vor dem Anschlag Kenntnis von dem Amri-Video hatten. Unklar ist bisher, wann der ausländische Geheimdienst in den Besitz des Films kam. #WDRNDRSZ
Exklusiv: Die NRW-Sicherheitsbehörden haben ein ungewöhnliches Einreiseverbot verhängt - laut #WDRNDRSZ soll der rechtsextreme Kampfsportler Denis Kapustin aufgrund seiner politischen Aktivitäten in den gesamten Schengen-Raum nicht mehr einreisen dürfen. @FlorianFlade
In der rechtsextremen Kampfsportszene ist der 34-Jährige unter dem Namen Denis Nikitin bekannt. Tatsächlich heißt er aber Denis Kapustin. Er ist Russe und kam als Kind nach Deutschland. Kapustin hatte lange in Köln gelebt, aber die russische Staatsbürgerschaft behalten. #WDRNDRSZ
In den letzten Jahren etablierte sich Kapustin nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums als eine der zentralen Figuren der rechtsextremen Kampfsport- und Hooliganszene in Europa. Laut Verfassungsschutz organisierte er auch rechtsextreme Veranstaltungen mit. #WDRNDRSZ
Exklusiv: Weniger Arznei-Importe schienen Anfang 2019 als abgemacht. Doch Recherchen von #WDRNDRSZ zeigen, wie sich dann Minister Altmaier für die Importeure einsetzte - zur Freude der Firma #Kohlpharma aus seinem Wahlkreis. @m_grill
@m_grill Ausführlich dazu: tagesschau.de/investigativ/n…
@m_grill #WDRNDRSZ liegen E-Mails aus dem Wirtschaftsministerium vor, die zeigen, dass sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Mitte Januar persönlich bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die Arzneimittel-Importeure einsetzte. #Kohlpharma @m_grill
Exklusiv: Das Bundeskriminalamt soll stärker rechte Gewalttäter bekämpfen und will dafür 440 Stellen und neue Strukturen schaffen, um gegen Hasskriminalität und ,Todeslisten‘ im Internet vorzugehen.
#WDRNDRSZ @FlorianFlade
#WDRNDRSZ @FlorianFlade
@FlorianFlade Das BKA plant auch ein Risikobewertungssystem („RADAR-rechts“) für gewaltbereite Rechtsextremisten einzuführen – wie es für islamistischen Terrorismus angewandt wird.
tagesschau.de/ausland/rechts…
tagesschau.de/ausland/rechts…
Um Hasskriminalität im Internet konsequent zu bekämpfen, soll eine „nationale Stelle“ entstehen. Das BKA will die Beobachtung im Internet verstärken. Notwendig sei auch ein Straftatbestand, der das „Erstellen und Verbreiten“ von ,Feindes- und Todeslisten‘ erfasst. #WDRNDRSZ
Exklusiv: Deutsche Jugendämter prüfen Sorgerechtsentzug bei #IS-Rückkehrern aus Syrien und dem Irak. Es geht um radikalisierte Eltern, die ihre Kinder bei Ausreise ins Kriegsgebiet mitgenommen haben. #WDRNDRSZ @FlorianFlade
tagesschau.de/investigativ/n…
tagesschau.de/investigativ/n…
Polizei, Verfassungsschutz und Sozialbehörden überprüfen, ob die Dschihadisten ihre Kinder bewusst in Gefahr gebracht und damit ihre Fürsorgepflicht verletzt haben. Die Eltern könnten das Sorgerecht verlieren. #IS
Die Kinder könnten dann in die Obhut von Verwandten oder Pflegefamilien in Deutschland kommen. Für Sorgerechtsentzug gibt es hohe Hürden – bisher ist das in keinem Fall von einem Familiengericht entschieden worden.
