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Most recents (24)

Der ehem. Präsident des Verfassungsschutz und @CDU-Mitglied #Maassen hat ein Interview gegeben.

- Bevölkerungsaustausch
- geheime Netzwerke bestimmen die Politik
- USA kontrollieren die EU
- USA bestimmen über die politische Führung in Deutschland
- US-Stellvertreterkrieg Bild von Maassen bei der CP...
#Maassen war auf der #CPAC in Ungarn.
DEM Netzwerktreffen von Rechten, Rechtsextremen, Faschisten und Christofaschisten.

Im Anschluss hat er der #BudapersterZeitung ein Interview gegeben, welches tief blicken lässt.
Natürlich spricht Herr #Maassen über die bösen "Linken", über das ganz böse "wokeness" und, dass die @CDU/@CSU schon lange nicht mehr konservativ ist. Auch nicht unter @_FriedrichMerz.

Hier versucht er eine Verschiebung der Standpunkte.
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Die Causa @andreasscheuer, @DoroBaer und @hahnflo bei DeSantis ist ein sehr spannendes Beispiel für den Versuch einer strategischen Diskursverschiebung 1/x
Auftakt: Ein Foto mit Aufregerpotenzial und naiv staatsmännischem Text. Die erwartbare Kritik brandet auf. #CSU #Scheuer
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Die erste Verteidigungsphase formiert sich unter der Parole "Gesprächskanäle offen halten" #deSantis
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#Sachsen Innenminister #Schuster nennt den Rechtsextremismus ein Krebsgeschwür und will nicht mit der #AfD zusammenarbeiten. Schuld sind die Kontakte in die rechtsextreme Szene.

Dann wird den Innenminister schocken, was so in seiner Partei abgeht.

Ein sehr kurzer Überblick: Image
Als exemplarisches Beispiel erst mal der Rechtsextremismus vom #CDU Landrat #Witschas.

Danach noch so ein paar andere Sachen aus Sachsen.
Herr Kretschmer verteidigt diese Aussage.
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Na, wenn DAS die Unterstützer und Fürsprecher von @BrennpunktUA sind! 🤡💩 ImageImageImage
Oder solche wie @ChristianHJW* (LKR, Ex-AfD und "WerteUnion"), der gleich mehrere Unterstützer-Tweets für @BrennpunktUA aufgesetzt und uns gar wider besseren Wissens unterstellt hat, die Screenshots von Aussagen von @BrennpunktUA seien gefälscht 🤡

*ℹ️ anitaf.net/2021/08/28/die… ImageImage
Ach was, ausgerechnet! 💩💩💩 Image
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EXKLUSIV: Der Vorsitzende der #Werteunion, Hans-Georg #Maaßen betreibt nach Recherchen von WDR, NDR, SZ und Tamedia in der #Schweizer Steueroase Zug eine Stiftung. Er will damit gegen „Totalitarismus und zeitgenössischen Sozialismus“ wirken.@KatjaRiedel @sepikow @schmitt_jrg
Zusammen mit zwei deutschen Unternehmern hat #Maaßen im Juli 2021 mit dem rechtlich benötigten Stiftungskapital in Höhe von 50 000 Schweizer Franken die sogenannte „Atlantis-Stiftung“ ins Leben gerufen, mit ihm als Stifter und Präsident.
Laut Stiftungsurkunde ist es der Zweck von „Atlantis“ „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ Die Aktivitäten dienten „der Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung“, außerdem der Förderung der Jugendhilfe.
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Ein kurzer 🧵zur #CDU, die ganz offensichtlich unter #Merz die Grenzen des Sagbaren auslotet, sich an die AfD-Wortwahl nicht nur angewöhnt hat, sondern deren rechtsextreme Wortwahl inzwischen überbietet.

Die #CDU scheint die Koalition mit der #AfD auf Bundesebene vorzubereiten.
Frau @SaskiaLudwigCDU schreibt am 16.01.2023 von "Ökofaschisten" und am17.01.2023 schreibt sie "Klimaterroristen".
#Merz spricht im Fernsehen vom "Pascha" wenn er ausländische Jugendliche bezeichnet.

Dann will man mehrsprachigen Kindern die Sprache verbieten.

Hier teilt man sich die Forderung mit der #AfD, die das bereits früher gefordert hatte.
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Am Sonntag wird sich in Fulda eine neue Partei gründen - "#BündnisDeutschland"

Ich gebe hier ein paar Infos zu den treibenden Kräften, die nicht oder kaum in der bisherigen Berichterstattung vorkamen.

www1.wdr.de/nachrichten/la…
Der erwähnte Markus Scheer (Ex-#AfD) ist die treibende Kraft.
Man stellt sich als Sammelbecken für Unzufriedene #CDU-Mitglieder dar; es mag tatsächlich welche geben (aus der #WerteUnion), im bestimmenden Kern handelt es sich aber um ehem. AfDler:innen.

faz.net/aktuell/politi…
Neben den Leuten um Scheer ist ein wichtiger Quellpool der "bürgerlich-freiheitliche Aufbruch", der Versuch einer Sammlungsbewegung aus ehem. #CDU-, #AfD- und #FreieWähler-Mitgliedern. Vorsitzender: der ehem. AfD-MdB Mario Mieruch.

bfa-verein.de
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Aus der Rubrik „Parteien, die das Land nicht braucht“. Eine zwischen #CDU und #AfD: „Bündnis Deutschland“. Geplante Gründung in #Fulda. Designierter Vorsitzender ist Steffen Große (#FreieWähler #Dresden), einstmals Landesvorsitzender der Partei #FreieWähler, dann vom
Parteivorstand amtsenthoben wegen seines Rechtsdralls. Nachdem seine juristische Gegenwehr gescheitert war, gründete er die Bürgerallianz Deutschland, von der seitdem nichts mehr gehört wurde. lvz.de/mitteldeutschl…
Seine Spitzenkandidatin zur Landtagswahl war Kathleen Martin, Landesvorsitzende der #DPolG (oben im Bild). Mitstreiter Leute wie DJ Happy Vibes (heute #FreieSachsen), wichtigste Beraterin Antje #Hermenau. Mit von der Partei bei der Neugründung sind ähnliche politische
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Anthony Robert Lee ist #CDU-Mitglied (hat es bis zum Stadtrat in #Möllenbeck gebracht), Mitglied #Wirtschaftsunion und spricht auch vor der #WerteUnion.

Ein voll integriertes Mitglied der #Union... und weit Rechts.
Das zeigt er besonders als Sprecher
beim "Landvolk Niedersachsen" und als Sprecher des Vereins "Land schafft Verbindung Deutschland". Hier wird seine Offenheit während seiner Reden damit begründet, dass sein Opa bei der SS war.

Jetzt unterstützt er die Bauernproteste in den Niederlanden. Proteste, die zum zivilen
Ungehorsam aufrufen, gewaltbereit sind und den Verkehr blockieren. Findet Herr Lee alles super und will das am liebsten auch in Deutschland. Nichr generell, sondern explizit für Landwirte und seine Rechten Bewegungen. Denn, greifen Klimaaktivist*innen auf die Blockade des
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#CDU-Mitglieder fürchten einen Linksrutsch, fühlen sich als Konservative nicht wahrgenommen, und gründen eine Splittergruppe.

Ich dachte #Merz ist angetreten, die #Union zu einen. Jetzt gibt es in #Sachsen neben der #WerteUnion auch noch die #HeimatUnion.
mdr.de/nachrichten/po…
Die neue Gruppierung ist angetreten um die "traditionellen Werte" Heimat, Familie, Vaterland und Patriotismus hoch zu halten.

Wer sich jetzt wundert, das klingt genau so wie das, was #Merz, die #WerteUnion, oder die #CDU im allgemeinen verlangt: Das liegt daran, dass es das
Gleiche ist. Es ist auch genau so inhaltsleer.

Viel besser wird es auch nicht, wenn die #HeimatUnion vor den "Gefahren Rot-Grüner Experimente" warnt. Zur "Selbstfindung" werden auch hier Feindbilder aufgebaut und davor "gewarnt" was alles schlimmes passieren könnte. Wieder, kein
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Wie groß ist das Problem in der #Union?

Die #AfD wehrt sich gegen eine Beobachtung mit dem Verweis auf Aussagen von #CDU und #CSU.

Ganz Unrecht hat sie damit leider nicht...
Denn auch die #Union vertritt eine Ideologie die wir von #Trump bis #Putin sehen.
Ob prominent von #Maassen, der #WerteUnion, oder #Merz's Hetzaccount "The Republic", in weiten Teilen der #Union wird von einem Kulturkampf geredet.

Aber nicht nur bei #CDU und #CSU. Erst recht bei der #AfD, #Orban, #Trump und #Putin.
Daher ist es nicht verwunderlich, wenn #Merz meint, er käme gut mit #Trump klar, dass #Seehofer und #Söder #Orban treffen, oder dieser in seinen Staatsmedien immer noch #Putin's Propaganda verbreitet.

Sie alle folgen der selben Ideologie, in unterschiedlicher Ausprägung.
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Hey @TwitterSupport / @TwitterDE,

ist jetzt politische Werbung verboten oder nicht? Und wenn nein, warum erlaubt ihr es bei Max #Otte, der für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert? /TN #WerteUnion #CDU
business.twitter.com/de/help/ads-po…
@TwitterSupport @TwitterDE Ich kann den Tweet an sich leider nicht melden und muss daher auf Screenshots zurückgreifen, da Herr Otte uns hier und mich auch über meinen persönlichen Account blockiert hat.

Daher muss ich es leider auf diesen Wege machen. /TN
Was ich heute Nacht nicht ganz klar formuliert habe: Es geht darum, dass der Tweet gesponsert ist.

Twitter: "Wir haben diese Entscheidung aufgrund unserer Überzeugung getroffen, dass die Reichweite politischer Botschaften verdient und nicht gekauft werden sollte." /TN
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Die Bedeutung von #Otte ist eigentlich gering. Nach einem Parteiausschluss wird sie bei 0 liegen. Seine einzige Relevanz bezieht er aus dem Umstand, ein U-Boot der #noAfD in der #CDU zu sein.
Für die #CDU ist es ein glücklicher Umstand, #Otte jetzt ausschließen zu können. Ob Konservative eine Haltung gegenüber der rechtsextremen #noAfD finden, wird aber nicht von einem einzelnem PAV abhängen, sondern von insg. klaren Positionen. Besonders in Ostdeutschland. #maaßen
Das erklärt auch allseits befreites Twittern zum heute beantragten Ausschluss von #Otte. Dass er in Konkurrenz zu einem #CDU unterstützten #BuPrä-Kandidaten Steinmeier antritt,macht das PAV leichter. Denn der Ausschluss kann (auch) formal begründet werden.
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Nix als große Worte.

Wer mit #Otte in der #CDU ein Problem hat, kann sich für ein Parteiausschlussverfahren einsetzen. Alles andere sind leere Worte, die die Öffentlichkeit nur täuschen sollen. /TN #Ziemiak #WerteUnion
Die #CDU ist ein Paradies für Rechtsradikale und deren Sympathisant:innen, weil sie diese für Wähler:innenstimmen genüsslich dulden.

Und das in Ost UND West. /TN
Festhalten: Hans-Georg #Maaßen findet es "inakzeptabel", dass #Werteunion-Chef #Otte möglicherweise von der #AfD nominiert wird.
Genau mein Humor. /MS Image
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Wisst ihr...

Dieser Account wurde immer davon angetrieben, dass wir politisch in vielen Dingen anderer Meinung als #CDU/#CSU sind. Da gab es noch keine #WerteUnion und ähnliches.

Mittlerweile kommt eine persönliche Note hinzu, da vor allem die CDU eine Wendung nimmt,
die unserer Demokratie nicht gut tut.

Immer lauter werden die Stimmen innerhalb der #CDU, die aus meiner Sicht nix anderes vor haben, als unsere Gesellschaft zu spalten, um wieder an Einfluss zu gewinnen.

#Merkel war nicht immer eine gute Kanzlerin. Sie hat die Radikalisierung
allerdings gut unter der Decke gehalten und die Kräfte, die mittlerweile (wieder) nach der Macht greifen, klein gehalten.

Auf der einen Seite habe ich Sorge vor der Entwicklung der CDU. Auf der anderen Seite bin ich aber auch gespannt, ob diese einstige Volkspartei noch einmal
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Ich bin ja kein Freund der Jesuiten. Aber mit der #Werteunion verglichen zu werden, haben selbst die nicht verdient.

Der sächsische #CDU-Stratege und Mitglied der #WerteUnion, Werner #Patzelt, fordert von der neuen CDU-Führung die Integration der WerteUnion. /TN
Moin Herr @polenz_r,
ist das jetzt ein Fall für die von @_FriedrichMerz verkündete glasklare Ansage an die ostdeutschen Landesverbände?

Ich meine, #EpochTimes ist ja ein Medium aus der rechtsradikalen Schwurblerszene. /TN
@polenz_r @_FriedrichMerz Mit einer Integration der #WerteUnion würde die #CDU einen stramm Rechten Kurs einschlagen. Diese Leute haben nicht umsonst Max #Otte zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

Anfang 2021 hieß es noch, die WerteUnion ist und kann kein Teil der Union sein und jetzt ist #Merz noch nichtmals
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Umfrage Stefan Homburgs zeigt gerade sehr schön, in welcher rechten Minderheit sich seine Bubble politisch verorten lässt. 83% der Stimmen gehen an AfD oder dieBasis.
In jeder repräsentativen Umfrage erreichen diese beiden Parteien zusammen maximal 13 %.
Eine ähnliche Umfrage stellte #Werteunion-Chef Max Otte. Da das Endergebnis dem CDU-Mitglied offenbar peinlich war, wurde der Tweet gelöscht. Dokumentiert ist der Zwischenstand.
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Ein Journalist vom @KSTA wird wenige Tage nach der Tat auf seiner privaten Nummer von dem Medienanwalt Ralf #Höcker angerufen und unter Druck gesetzt, den Namen des mutmaßlich Täters nicht zu nennen. Ein Thread über Ralf Höcker:
„Auffällig war, dass irgendjemand dem Medienanwalt Höcker meine private Nummer gegeben hat und dieser mich so am Wochenende anrufen und sagen wir mal die erste Marke setzen konnte"
Höcker war damals Sprecher der #CDU-#Werteunion. deutschlandfunk.de/mediasres-medi…
#Bähner befindet sich bei seinem Anwalt in guter Gesellschaft. Ralf Höcker vertritt auch zahlreiche AfD-Politiker*innen. Höckers Vorgehen: durch Abmahnungen wird eine kritische Berichterstattung über seine teils faschistische und rechts-konservative Mandantschaft verhindert.
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Guten Morgen - Tässle Kaffee? ☕️

Hammer-Nerd-Satz von Hans #Blumenberg in „Arbeit am Mythos“ zum Sonntag: „Die gnostische Dämonisierung der Welt macht die Lage des Menschen in ihr zum Notstand.“ Vgl. #QAnon, #Querdenken, #Rechtsextremismus, #BDS, #Daesh katholisch.de/artikel/27368-…
Für noch sehr unterschätzt halte ich den #Gnosis-Schaden durch sog. Crash-Propheten (!) wie #MaxOtte & #MarkusKrall, die mit pseudo-ökonom. Wissenschaftsleugnung inkl. #Verschwörungsmythen Ängste schüren & Papiergeld abzocken. Via @VerschwoerungYT
Als Kollege Felix Klein, @anetta2552 & @KuehniKev mit dem antisemitischen Verschwörungsmythos des sog. #Kulturmarxismus angegriffen wurden, verteidigte ich sie. 👇 #Krall klagte gegen mich & verlor. Verschwörungsunternehmern geht es nicht um #Freiheit! belltower.news/gastbeitrag-wa…
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2019 erschien in der Publikation "Evangelische Verantwortung - Das Magazin des Evangelischen Arbeitskreises der #CDU/#CSU" (#EAK) ein Beitrag von Professor Doktor Wolfgang #Merbach mit dem Titel "Klimawandel – Apokalypse oder Herausforderung?" /TN #Thread
Was ist der Evangelische Arbeitskreis der #CDU/#CSU (#EAK)?

Der EAK ist eine Sonderorganisation der Union und hat damit eine herausragende Stellung in der Union (anders als die #KlimaUnion oder die #WerteUnion).
kas.de/de/web/wissens…
Eine Sonderorga hat den Auftrag in der eigenen Partei für die Interessen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen zu kämpfen und in ihrer Gesellschaft für die Partei zu werben.
bpb.de/nachschlagen/l…

Die EAK gibt es, weil Protestanten in der Union früher eine Minderheit waren. /TN
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Na dann klären wir zu diesem "komischen" Verein mal auf.David Bendels ist seit September 2016 Vorsitzender des Vereines zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten und seit Juli 2017 Chefredakteur Deutschland-Kurier. #AfD #NoAfD #Hamburg
Schon 2018 hat @WDRinvestigativ zum Umfeld gerade im Bezug auf die Spendenaffären zu "Conservare Communication GmbH" ermittelt. #AfD #NoAfD Da geht es auch um das Thema Goal AG.

Die Schweizer Werbeagentur  Goal AG unterstützte den  #AfD Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016  Sie ließ Flyer drucken, großflächig Plakate anbringen und schaltete Anzeigen. Der Chef der Goal AG, Alexander Segert, ist ein guter Bekannter von AfD-Chef Meuthen. #NoAfD
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Ja, die #CDU ist ihm Wahlkampf und alles steht hinter #Laschet.
Was aber viele vergessen: kaum einer wollte Laschet und das wird sich nach der #btw21 zeigen.
Da müsste ein schwacher CDU-Vorsitzender die #WerteUnion, #CSU, #Thüringen, #Maaßen mit dem Rest unter einen Hut bekommen.
Da aber selbst die aktuelle Bundestagsfraktion nicht wirklich glücklich mit #Laschet ist, wird er ständig auf Kompromisse angewiesen sein.

Daher würde es auch unter Laschet zu Stillstand kommen. Wir würden weitere 4 Jahre pure Symbolpolitik erleben.
/PM
Das sollte also jedem #CDU Wähler klar sein.
#Laschet wäre ein schwacher Kanzler, der die überfälligen Reformen niemals durchsetzen könnte (wenn er denn überhaupt wollte).
/PM
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1: Warum hält @ArminLaschet bisher an #Maaßen fest und was könnte ihn motivieren, daran etwas zu ändern? Mit Inhalten und Belegen für Antisemitismus hat das wenig zu tun, mit Taktik und #Tribalismus viel. Und ein bisschen mit der fragilen Männlichkeit Konservativer.
2: Der antisemitische Gehalt der von Maaßen verbreiteten Inhalte ist evident, das Urteil der Experten weitgehend einhellig. Dass nun sogar die erste Verfassungsschutzbehörde sich öffentlich äußert, unterstreicht das. Laschet weiß all dies (natürlich) auch. Er ist ja nicht blöd.
3: Es ist für ihn aber schlicht nicht maßgeblich. Das zeigt sich auch an seinem Verhalten ggü #WerteUnion und #Otte: Er laviert, verharmlost, sucht nach Ausflüchten. Hier spricht niemand, der sich an einem politischen Kompass orientiert. Hier spricht jemand, der taktiert.
Read 24 tweets
Solange die #CDU sich beharrlich weigert ein Programm zu schreiben, bleibt mir ja gar nichts anderes übrig als davon auszugehen, dass ihre politische Ziele irgendwo zwischen #Otte, #WerteUnion, #Maaßen, #Aserbaidschan und Gender-#Verbotspartei liegen.
Traurig, eigentlich.
Irgendwo ganz tief in mir glaube ich schon, dass die #CDU nicht nur für #CDUKorruption, "weg mit dem Genderstern" und Rechtsextremisten steht.

Aber es gibt halt auch kein Programm auf das ein #Laschet verweisen könnte. Weil er keins will. Selbst Schuld.
Die Folge davon ist einfach:
Egal ob #Maaßen, #Laschet oder #Otte irgendwas in die Kamera sagt - es ist unverbindlich und könnte gleichermaßen für das stehen was ich bekomme, wenn ich die #CDU wähle.
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