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Wie alt wart ihr, als ihr erfahren habt, dass man bei einem fälschlicherweise erhaltenen #Strafzettel wegen Falschparkens weder eine #Stellungnahme wegen des Verwarngelds noch einen #Einspruch gegen den #Bußgeldbescheid einlegt, sondern Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger ...
... erstattet?

Die Verfolgung Unschuldiger ist in Deutschland gemäß § 344 des Strafgesetzbuches ein Verbrechen, welches mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft wird.

Die Tat gehört zu den echten Amtsdelikten.

Und mit der Erstattung der Anzeige dreht ...
... sich die Beweislast automatisch zu euren Gunsten um.

Auch die Vollstreckung gegen Unschuldige wird bestraft nach § 345 StGB.

Beispiel:
verkehrsrecht.gfu.com/2020/07/olg-ro…
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Samstag, 26. Juni 2021, 10.33 Uhr, Radio SRF 4 News.

komm @sata252 @srfnews wo gehts hier zum #podcast.

lass uns vorheizen ;-))) @giancasutt @ETH_Rat und #ArianeTanner
@sata252 @srfnews @giancasutt @ETH_Rat oh. kennstu ihren twitter-account?

matthiaszehnder.ch/menschenmedien… vllcht @mattzehn?

guck dir das an: schriftliches interview": das hat #AdrianeTanner also GANZ SELBST so deftig geschrieben... #OMG
@sata252 @srfnews @giancasutt @ETH_Rat @mattzehn Wo erfährst Du Dinge, von denen Du nicht gewusst hast, dass sie Dich interessieren?

Bei Freund*innen.
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1/x Geht ja schon mal gut los: @EU_EDPB erkennt richtig, dass Rechtsgrundlage eines #Delisting nicht allein Art. 17 #DSGVO (Recht auf #Löschung), sondern auch Art. 21 DSGVO (Recht auf #Widerspruch) sein kann (muss?).
@EU_EDPB 2/x Dann wird leider die Auffassung der Art. 29-Gruppe wiederholt, wonach der Suchmaschinenbetreiber den first publisher nicht über einen Antrag auf Delisting informieren darf.
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