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Most recents (5)

#Sachsen Innenminister #Schuster nennt den Rechtsextremismus ein Krebsgeschwür und will nicht mit der #AfD zusammenarbeiten. Schuld sind die Kontakte in die rechtsextreme Szene.

Dann wird den Innenminister schocken, was so in seiner Partei abgeht.

Ein sehr kurzer Überblick: Image
Als exemplarisches Beispiel erst mal der Rechtsextremismus vom #CDU Landrat #Witschas.

Danach noch so ein paar andere Sachen aus Sachsen.
Herr Kretschmer verteidigt diese Aussage.
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Wenn CDU und FDP genauso abstimmen wie die extrem rechten Fraktionen der AfD und ProChemnitz, so ist das noch nicht zwangsläufig eine Zusammenarbeit. Es zeigt aber Berührungspunkte & vielmehr Schnittflächen zwischen den Parteien, die gerade auf der kommunalen Ebene deutlich sind.
Vor allem bei Verkehrs-, Klimaschutz- und anderen Themen wie "Gendergaga" stimmen CDU- und FDP-Vertreter*innen in ostdeutschen Kreistagen oder Stadträten von ostdeutschen Großstädten wie Leipzig oder Dresden immer häufiger auch AfD-Anträgen zu:
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"Stark - Mann - Kraft" mit diesem Alphatier-Dreiklang geriert sich CDU-Landratskandidat im Landkreis #Bautzen, Udo #Witschas, als "Krisenmanager" auf seiner Website.
Zeit für einen Reality-Check zum Krisenmanagement von Alpha-Udo. 🧵
1/
Vorne weg: Die sprachliche Trennung von "Asylkrise" und "ukrainischer Flüchtlingskrise" offenbart einen tief sitzenden Rassismus. Witschas macht einen Unterschied zwischen muslimischen und ukrainischen Kriegsgeflüchteten, auch als Krisenmanager, wie ich später aufzeige.
2/
#Asylkrise": #Witschas verantwortet sachsenweit die schlechteste Unterbringung von Geflüchteten und verursachte dabei die höchsten Kosten. Nirgendwo in Sachsen mussten prozentual so viele Geflüchtete in Massenunterkünften leben (75-80%).
3/ saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2019/03/04/…
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Was ist los in #Bautzen? Wie der Landkreis einen Kotau vor den Querdenker*innen macht. Ein Thread über mangelndes Rückgrat, Anbiederung und #FehlenderMindestabstand 👇(1/10)
Schon Ende letzter Woche tauchten Stellenanzeigen angeblich ungeimpfter, bald arbeitsloser Pflegekräfte in Anzeigenblättern in #Bautzen auf, sie entpuppten sich als #fake (). Auch bei @saechsischeDE wurde selbiges versucht (saechsische.de/coronavirus/pf…) (2/10)
Dann wendete sich CDU-Landrat #Harig am Montag mit einem Brief an den Ministerpräsidenten @MPKretschmer und forderte Aufhebung der Impfpflichtig in Pflegeeinrichtungen (landkreis-bautzen.de/landrat-harig-…). Politisch fragwürdig, juristisch noch unproblematisch … (3/10)
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Lust auf eine Reise durch unser Archiv zum Thema Verflechtungen ins rechtsradikale und international faschistische Milieu, Unterstützung der neuen Rechte und Einbringung rassistischer Phrasen in den Mainstream bei #CDU/#CSU/#JungeUnion?

Dann schnallt euch mal an. /TN #Thread
Fangen wir mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Arnold #Vaatz an, der nicht nur für Tichys Einblick und der Klimawandelleugnerorganisation #EIKE schreibt, sondern auch Kontakte ins Milieu um Götz #Kubitschek unterhält.
Unsere Reise führt uns weiter zu H.J. #Irmer.
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren.
fr.de/politik/feine-…
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