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Most recents (19)
Österreich braucht mehr Richter*innen. Das sagt Sabine Matejka, Präsidentin der öst. Richtervereinigung @richter_in heute im Gespräch bei #SunriseOrange @radio_ORANGE
Ein Thread.
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Problematisch sei die Situation z.B. aufgrund steigender Asylanträge, im Familienrecht oder auch in Wirtschaftsstrafsachen. Auf letzterem Gebiet bräuchte es allein in Wien doppelt so viele Richter*innen, sagt Matejka, weil
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"die paar, die's jetzt machen, sind völlig überlastet und im schlimmsten Fall werfen die nach ein paar Jahren das Handtuch und bewerben sich woanders hin. Das ist so ein bisserl eine Negativspirale, die sich seit ein paar Jahren aufbaut und jetzt sind wir an einem Tiefpunkt
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Die "klimafreundliche Alternative" ist für Mensch, Umwelt&Klima deutlich dreckiger und CO2-intensiver als das ersetzte.
Fossile Brennstoffe sind nicht die Zukunft. Sie durch noch klimaschädlichere wie Waldverbrennen zu ersetzen, ist zynische Menschenverachtung.
Cui bono? #WKSta
Fossile Brennstoffe sind nicht die Zukunft. Sie durch noch klimaschädlichere wie Waldverbrennen zu ersetzen, ist zynische Menschenverachtung.
Cui bono? #WKSta
Es muss einen handfesten Grund geben, wenn PolitikerInnen - hier @lgewessler - sicher wider besseres Wissen so sehr lügen und etwas nicht so Tolles durch etwas Lichtjahre Dreckigeres ersetzen und dafür Steuergelder ausgeben.
Irgendwann wird man herausfinden, warum das so geschah
Irgendwann wird man herausfinden, warum das so geschah
Auch auffällig, dass man beim zynischen und ekelhaften Promoten der fürs Klima schlimmstmöglichen Heizmethode gar nichts mehr von Frau Thunberg zitiert wird.
Kein Zufall. Deshalb.
Kein Zufall. Deshalb.
#Beweise einfach erklärt – weil es vielen scheinbar so schwer fällt:
Diese Botschaft von Sebastian #Kurz an Thomas Schmid ist ein tolles Beispiel für ein Beweismittel.
Was soll bitteschön so ein harmloses, privates Dankeschön beweisen? Ein Thread.
#Faltergate #oevpkrise #WKStA
Diese Botschaft von Sebastian #Kurz an Thomas Schmid ist ein tolles Beispiel für ein Beweismittel.
Was soll bitteschön so ein harmloses, privates Dankeschön beweisen? Ein Thread.
#Faltergate #oevpkrise #WKStA
Die Nachricht kommt am 8.1.2017, nach dieser Umfrage von Research Affairs in #Österreich, inklusive Analyse mit Beinschab. Offensichtlich ein Grund zur Freude für den Außenminister, der offiziell gar nicht ÖVP-Obmann werden will.
oe24.at/oesterreich/po…
HT @lukaswww_
oe24.at/oesterreich/po…
HT @lukaswww_
Nur: Wieso bedankt sich der Aussenminister Kurz für eine Umfrage in Österreich beim Generalsekretär des BMF, Thomas Schmid?
Nicht bei Analystin Beinschab oder Journo Fellner?
Schmid hat doch offiziell nichts mit den Umfragen zu tun? Ist doch gar nicht seine Aufgabe.
Ah?
Nicht bei Analystin Beinschab oder Journo Fellner?
Schmid hat doch offiziell nichts mit den Umfragen zu tun? Ist doch gar nicht seine Aufgabe.
Ah?
Experten und Expertinnen bei den Staatsanwaltschaften: ein kurzer Erklärungsfaden: Traditionell gab es nur Staatsanwälte (=Juristen mit Richterausbildung und -prüfung), Kanzleipersonal (~Sekretariat; Beamte und Vertragsbedienstete) und 1/n
Bezirksanwälte (=bei der StA ausgebildete Fachkräfte ohne Studium, die vor dem Bezirksgericht die StA vertreten). Für eine Expertise (IT, Rechnungs-, Bank- oder Finanzwesen, etc.) musste die StA immer externe Gutachter beauftragen. 2/n
Diese Gutachter sind nach wie vor für die Verhandlung gut und nötig, haben aber im Ermittlungsverfahren Nachteile, weil sie eben nicht „im Haus“ der StA sind. Im gesamten Justizressort (ohne Justizanstalten) gab es aber keine Stellen für angestellte Experten. 3/n
Interessant, #WKStA:
Der #Neos Abg. B. war Chef des Kurier. Seine Gattin arbeitet beim #ORF.
Sie coachte Herrn #Kern via Medientrainings. Als der #ÖBB Chef war.
Privat besuchte sie mit Herrn B. zB Herrn #Haselsteiner auf seiner Inselresidenz, direkt neben Herrn #Konrad (RBI)
Der #Neos Abg. B. war Chef des Kurier. Seine Gattin arbeitet beim #ORF.
Sie coachte Herrn #Kern via Medientrainings. Als der #ÖBB Chef war.
Privat besuchte sie mit Herrn B. zB Herrn #Haselsteiner auf seiner Inselresidenz, direkt neben Herrn #Konrad (RBI)
Der Gatte B. gründet eine Medienfirma und wird von Gnaden #Haselsteiner s #Neos Abgeordneter. Er bewirbt häufig sein Buch.
Die Gattin coachte offenbar weiterhin Herrn Kern. Der ist jetzt Bundeskanzler. Sie ist noch immer beim #ORF beschäftigt. Wer hat das wie und wann bezahlt?!
Die Gattin coachte offenbar weiterhin Herrn Kern. Der ist jetzt Bundeskanzler. Sie ist noch immer beim #ORF beschäftigt. Wer hat das wie und wann bezahlt?!
Die Firma des B. macht Umsätze. Herr Kern ist bald nicht mehr Bundeskanzler. Statt dessen engagiert er sich in Firmen mit Herrn Schlaff, Herrn #Silberstein, Herrn Haselsteiner. Herr #Gusenbauer ist dort wiederum eng verflochten. Auch bei #Benko ist die Mehrzahl der Genannten
⚡ ZACH ZACK UND SEINE METHODEN ⚡
Ok, das wird jetzt wichtig. Und auch ein bissi persönlich. Es geht um Journalismus und wie der auf Kritik reagiert. Bin grad etwas schockiert und finde, das sollten Leser von wissen. Es geht um diese Ankündigung von @ThomasWalach #Thread 👇
Ok, das wird jetzt wichtig. Und auch ein bissi persönlich. Es geht um Journalismus und wie der auf Kritik reagiert. Bin grad etwas schockiert und finde, das sollten Leser von wissen. Es geht um diese Ankündigung von @ThomasWalach #Thread 👇
Liest man das, so meint man es pöatzt die nächste Bombe. "Klick mich an!" schreit der Bericht (bzw. seine Ankündigung) geradezu. Und um Klicks geht es hier. Um nichts sonst. Neue Chats. Kurz der Lüge überführt. Bummm. Oder doch nicht? Spoiler: Leider nein. Das ist der "Artikel"👇
Auch die Headline liest sich nach "Breaking News". Zackzack hat aufgedeckt, dass der Ex-Kanzler die Unwahrheit sagte. Haben sie nur halt nicht. Aber der Reihe nach. Einfach mal lesen bitte:👇
zackzack.at/2021/10/11/neu…
zackzack.at/2021/10/11/neu…
Alle pro #gruene Argumente auf einer Seite. Nicht die #kurz Lösung, oder ein Ergebnis sind hier beachtenswert, sondern welche Räder hier ineinander griffen, inklusive Bundespräsident, um diese mit präzise auf einander abgestimmtes Wording & Schritten zu erreichen.
#thread
1/18
#thread
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@KappacherS schreibt, dass #Kurz die politische Verantwortung aufgezwungen wurde, ohne zu präzisieren wofür und bietet mit „Macht sei süß“ wohl am wenigsten realistische #SchwallenZwerg Variante als Hoffnungsschimmer. @markus_vgf meinte sogar, dass 14% #grüne Kanzler wählten 2/18
Dem ist entgegen zu stellen, dass bereits zum Zeitpunkt als @vanderbellen zur „Stabilität“ mahnte, eine breite #kurzistweg Allianz tatsächlich eine realpolitische Option wurde und @WKogler die Kontrolle über seinen Klub zuletzt nicht mehr garantieren konnte. 3/18
Die türkisen Spatzen pfeifen es bereits von den Parteidächern: Spätestens morgen gibt es einen neuen Kanzlerkandidaten der #ÖVP. Für #Schützenhöfer spricht, dass das seine letzte Station wäre. Wenn er auf dem dünnen #WKStA-Eis mit @WKogler einbricht, geht er in Pension.
Die ÖVP ist neben Kurz Beschuldigte im Strafverfahren. Aber für @diegruenen ist das egal. Sie bleiben an Bord. Nur mit einem #ÖVP-Kanzler kann @WKogler vier Ministerämter behalten. Das ist der Hauptgrund, warum er weiter auf ÖVP setzt.
Das System @sebastiankurz dahinter bleibt von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bis @ORF und Medienkorruption bestehen. @diegruenen verzichten auch jetzt auf alle Forderungen nach einem Systemumbau.
⚡ WAR DAS ALLES?⚡
Oder kommt noch etwas? Warum ich mich das frage: Beim Lesen des HD Beschlusses fällt Folgendes auf: Der Beschluss wurde am 23.9.2021 von der #WKStA abgefertig. Das bedeutet, dass er da fertig gestellt wurde und in den Akt kam.👇
Oder kommt noch etwas? Warum ich mich das frage: Beim Lesen des HD Beschlusses fällt Folgendes auf: Der Beschluss wurde am 23.9.2021 von der #WKStA abgefertig. Das bedeutet, dass er da fertig gestellt wurde und in den Akt kam.👇
Am 29.92021 hat der zuständige Richter den Beschluss geprüft und unterzeichnet, am 4. Oktober wurde seitens der Staatsanwaltschaft die Durchführung angeordnet👇
ABER: Bereits am 13.9.2021 berichtete der Kurier, dass bei einer damaligen Akteneinsicht 20 ONs (Ordnungsnummern) nicht zur Einsicht freigegeben waren. 👇
⚡MISSTRAUENSANTRAG⚡
Die Opposition wird eine Sondersitzung des Nationalrates beantragen. Es wird wohl einen Misstrauensatrag geben. Die einzig relevante Frage:
➡️ Werden die Grünen diesem Kanzler das Vertrauen aussprechen?
#OEVPkrise #Hausdurchsuchungen #oevp #Ibiza2Punkt0
Die Opposition wird eine Sondersitzung des Nationalrates beantragen. Es wird wohl einen Misstrauensatrag geben. Die einzig relevante Frage:
➡️ Werden die Grünen diesem Kanzler das Vertrauen aussprechen?
#OEVPkrise #Hausdurchsuchungen #oevp #Ibiza2Punkt0
Die FPÖ will einen Misstrauensatrag stellen, @BMeinl hat in ihrer PK gesagt, dass die Neos auch mitstimmen wollen, @rendiwagner und die #SPÖ sind auch dafür. Mit @diegruenen gab es laut Neos keine Gespräche bis dato. @WKogler war nicht erreichbar. Es hängt nun an den Grünen.👇
Dem Kanzler das Vertrauen auszusprechen, würde bedeuten all das 👇👇👇 zu ignorieren und als grüne Partei zu sagen: Ist uns egal. Wir misstrauen dir nicht. Wir sehen all diese Chats nicht. Man darf gespannt sein, wie sie das erklären. 👇
⚡ DE ROTE LINIE ⚡
Dröhnende Stille bei @diegruenen. So laut, dass es weh tut. Wo ist eigentlich eure Schmerzgrenze @buerstmayr @sigi_maurer ? 1/n👇😳
Dröhnende Stille bei @diegruenen. So laut, dass es weh tut. Wo ist eigentlich eure Schmerzgrenze @buerstmayr @sigi_maurer ? 1/n👇😳
Was braucht ihr Grünen eigentlich noch um zu hinterfragen wem ihr hier die Macht in der Republik sichert?👇
Das ist eine Nachricht eines ehemaligen Regierungsmitgliedes an die Fellners. Detailiert wird vorgegeben, wann welche Geschichten erscheinen sollen. Mit dieser Partei sind die Grünen in einer Regierung👇
Weitere HD im Bundeskanzleramt. Im Kern geht es um Inserate, und den Verdacht von Geldflüssen gegen geschönte Umfragen, die in der Zeitung „Österreich" veröffentlicht wurden. 👇
amp.diepresse.com/6043554?__twit…
amp.diepresse.com/6043554?__twit…
Die #oevp hat inzwischen die #Hausdurchsuchungen bestätigt. Und wir alle wissen nun, warum es gestern diese plötzlich, binnen 2 Stunden angesetzte, bizzare PK von #Hanger gab, der auch deshalb spontan seine Auslandsreise verschob. Das war kein Zufall, wie er suggerierte 👇
1.
Die Strategie, ermittelnden Staatsanwälten politische Motivation zu unterstellen und dadurch zu versuchen, ihnen die Glaubwürdigkeit zu nehmen, kann in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht zum Ziel führen. Österreichs Staatsanwälte stehen unumbrüchlich für eine objektive
Die Strategie, ermittelnden Staatsanwälten politische Motivation zu unterstellen und dadurch zu versuchen, ihnen die Glaubwürdigkeit zu nehmen, kann in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht zum Ziel führen. Österreichs Staatsanwälte stehen unumbrüchlich für eine objektive
Aufklärung eines Verdachts einer Straftat. Wir sind nicht "links" oder "rechts", sondern sind ausschließlich dem Recht verpflichtet.
2.
Wie bereits oft erklärt, werden Hausdurchsuchungen vorab von einem unabhängigen Richter bewilligt.
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Wie bereits oft erklärt, werden Hausdurchsuchungen vorab von einem unabhängigen Richter bewilligt.
Wie @puls24news heute berichtet, liegen ihnen die Vernehmungsprotokolle von LVT & BVT zum Anschlag von Wien vor und man kann es offenbar nicht anders sagen: Sie belegen ein Versagen des österr. Geheimdienstes auf voller Linie.
puls24.at/news/chronik/a…
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puls24.at/news/chronik/a…
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Laut Puls24 kulminiert die geballte Inkompetenz sogar in einem umfassenden "Staatsversagen".
Unterdessen hört man von beginnenden Verteilungskämpfen im #BVT. Innenminister #Nehammer hat als Konsequenz des Totalversagens des BVT ja eine Reform angekündigt.
2/x
Unterdessen hört man von beginnenden Verteilungskämpfen im #BVT. Innenminister #Nehammer hat als Konsequenz des Totalversagens des BVT ja eine Reform angekündigt.
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Offenbar trachtet die #ÖVP auch hier wieder danach, die neuen Posten mit parteitreuen Bekannten zu besetzen, anstatt hier auf Qualifikation zu setzen.
3/x
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Immer wieder greift die #ÖVP die #Justiz an: mal prangert sie die Arbeit von juristischen Behörden an, dann schlägt sie Gesetzesentwürfe vor, die Ermittlungen gegen Politiker_innen erschweren oder sogar unmöglich machen sollen.
So vermittelt die ÖVP einerseits der Öffentlichkeit, dass sie der Jusitz misstraut und greift gleichzeitig in ihre Unabhängigkeit ein. Warum die Angriffe der ÖVP auf die Justiz brandgefährlich für unsere #Demokratie sind? Ein Thread.
Spätestens seit den #Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen ranghohe ÖVP-Regierungsmitglieder – inklusive #Bundeskanzler #Kurz – hagelt es Angriffe auf die Justiz und den #Rechtsstaat.
[Thread:] Wir haben uns die #BVT-Reform nochmal mit Blick auf den "Razzia-" oder #Vertuschungsparagraf (§112a) angesehen und eins ist fix: Über 8.000 Stellungnahmen haben hier eine große Gefahr für den Rechtsstaat abgewendet. Ein wichtiger Erfolg der Zivilgesellschaft! Warum?
Mit dem vom BMI eingebrachten Getzesentwurf sollten Hausdurchsuchungen bei Behörden und Politiker_innen wie #Blümel massiv eingeschränkt werden. Vereinfacht gesagt hätten die Korruptionsermittler_innen (#WKStA) um Amtshilfe bei den entsprechenden Behörden ansuchen müssen
Das kommt einer "Vorwarnung" vor Hausdurchsuchungen gleich. V.a. vor dem Hintergrund der aktuellen Korruptionsermittlungen hatte dieser Gesetzesentwurf also einen üblen Beigeschmack und ist jedenfalls als Angriff auf den Rechtsstaat zu bewerten.
Die sich wiederholenden und unqualifizierten Angriffe auf die #Justiz und insbesondere auf die #WKStA sind inakzeptabel und das aus mehreren Gründen:
1. Es werden nur jene Informationen in den Ermittlungsakt aufgenommen, die für das Verfahren strafrechtlich relevant sind.
Seit der Entscheidung des VfGH sind dem Untersuchungsausschuss auch „Rohdaten“ vorzulegen, also Informationen, die zwar nicht für das Ermittlungsverfahren relevant sind, aber abstrakt relevant für den U-Ausschuss. Diese Relevanz wird bei jedem Chat einzeln geprüft und begründet.
Unter den, von einer moralisch bankrotten und in #Korruption und #skandalen hoffnungslos verstickten #oevp an die Macht geputschten, Kanzler #Kurz, erleben wir den größten und beispielslosen Angriff auf Rechtsstaat, Demokratie und den Parlamentarismus der 2 Republik. #thread /1
Angriff auf #wksta, die unabhängige Behörde für die Verfolgung von #korruption. Während Aktenlage objektive Anknüpfungspunkte für Ermittlungen gegen #oevp Regierungsmitglieder belegen, wird die Unabhängigkeit der Justiz mit Litigation PR, Weisungen und Geheimnisverrat bekämpft /2
Desavourierung Proteste der Bevölkerung durch Demoverbote, Medienbeeinflussung, Polizeiarbeit und eine eigens zu diesem Zweck eingerichtete Abteilung im BKA. Bilder von friedlich mit Polizei marschierenden Altnazis werden zuerst produziert und dann gegen den Protest verwendet. /3
Polizei und Innenminister @karlnehammer haben:
1. einen tödlichen Terroranschlag mitten in Wien zugelassen
2. eine ihnen bekannte Al Kaida-Zelle in Wien nicht überwacht
3. in Österreich geborene, gut integrierte Kinder abgeschoben
1. einen tödlichen Terroranschlag mitten in Wien zugelassen
2. eine ihnen bekannte Al Kaida-Zelle in Wien nicht überwacht
3. in Österreich geborene, gut integrierte Kinder abgeschoben
4. dabei Menschen, die den Kindern helfen wollten, angegriffen und verletzt
5. im Bundeskriminalamt die #WKStA-Ermittlungen sabotiert und nur gegen ÖVP-Gegner ernsthaft ermittelt
6. Suchtgiftdelikte von ÖVP-Spitzenmännern nicht ernsthaft verfolgt
5. im Bundeskriminalamt die #WKStA-Ermittlungen sabotiert und nur gegen ÖVP-Gegner ernsthaft ermittelt
6. Suchtgiftdelikte von ÖVP-Spitzenmännern nicht ernsthaft verfolgt
