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#AusGruenden darf ich einen #thread machen zum Akt der #WKStA betr. die Causa @Gernot_Bluemel.
"Dankenswerterweise" hat ja @RedaktionZack den 60-seitigen Akt online gestellt, und ich habe ihn mit einem befreundeten Wirtschaftsprüfer und -anwalt durchgesehen:
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Unten der Link zum Akt.
In diesem findet sich Einiges, das die #oevp entlastet, aber nichts, was sie wirklich belastet.
Stattdessen brisante Erkenntnisse zu anderen Parteien, wie ich im Folgenden detailliert ausführen werde.
zackzack.at/download/081fa…

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Betreffend das Italien-Problem wurde die Novomatic-AG (im Folgenden NAG) absolut korrekt an die zuständige Stelle im Finanzamt und das für solche Fälle vorgesehene offizielle Procedere verwiesen. So weit, so korrekt und untadelig.
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Unter den, von einer moralisch bankrotten und in #Korruption und #skandalen hoffnungslos verstickten #oevp an die Macht geputschten, Kanzler #Kurz, erleben wir den größten und beispielslosen Angriff auf Rechtsstaat, Demokratie und den Parlamentarismus der 2 Republik. #thread /1
Angriff auf #wksta, die unabhängige Behörde für die Verfolgung von #korruption. Während Aktenlage objektive Anknüpfungspunkte für Ermittlungen gegen #oevp Regierungsmitglieder belegen, wird die Unabhängigkeit der Justiz mit Litigation PR, Weisungen und Geheimnisverrat bekämpft /2
Desavourierung Proteste der Bevölkerung durch Demoverbote, Medienbeeinflussung, Polizeiarbeit und eine eigens zu diesem Zweck eingerichtete Abteilung im BKA. Bilder von friedlich mit Polizei marschierenden Altnazis werden zuerst produziert und dann gegen den Protest verwendet. /3
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Polizei und Innenminister @karlnehammer haben:

1. einen tödlichen Terroranschlag mitten in Wien zugelassen
2. eine ihnen bekannte Al Kaida-Zelle in Wien nicht überwacht
3. in Österreich geborene, gut integrierte Kinder abgeschoben
4. dabei Menschen, die den Kindern helfen wollten, angegriffen und verletzt
5. im Bundeskriminalamt die #WKStA-Ermittlungen sabotiert und nur gegen ÖVP-Gegner ernsthaft ermittelt
6. Suchtgiftdelikte von ÖVP-Spitzenmännern nicht ernsthaft verfolgt
7. einen geständigen Erdogan-Terroristen, der sich mit einem Mordauftrag dem Verfassungsschutz gestellt hat, abgeschoben
8. illegale Demonstrationen von #COVID-Leugnern und vorbestraften Neonazis geschützt
9. Busse mit maskenlosen #COVID-Leugnern aus Tirol nach Wien reisen lassen
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Wovon der heutige #Kurz-Rassismus #zib2 ablenken sollte:

🔽Coronatote
🔽Heimversagen
🔽Schulversagen
🔽#210millionen
🔽Test-Desaster
🔽#KaufhausOesterreich
🔽#WkStA-Behinderung
🔽#IbizaUA-Behinderung
🔽Taxigesetz
🔽Unigesetz
🔽Pensionsraub
🔽#Oebag
🔽#Cofag
🔽Novomatic
🔽
🔽
🔽BMI-Versagen: 5 Tote
🔽Hörtefonds-Versagen
🔽200.000€-Versagen
🔽FFP2-Verhöhnung
🔽Sonderbetreuungszeitversagen
🔽AMS-Versagen
🔽VO-Versagen
🔽Insolvenzrechts-Versagen
🔽Überförderungs-Versagen
🔽Betstunden-Provokation
🔽
🔽
🔽Anhaltehaft-Provokation
🔽Islam-Verhöhnung
🔽Informationsfreiheits-Versagen
🔽
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