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Rechtliche Lage in der #Wuhlibleibt #Wuhlheidebleibt #Wuhlheide am #b1705 : Die Cops haben unter sofortiger Vollziehung die Versammlung verboten und rechtfertigen jetzt damit die Räumung. 1/
Waldbesetzungen fallen unter das Versammlungsrecht, egal ob sie angemeldet sind oder nicht und egal ob es eine leitende Person gibt. Sie genießen rechtlichen Schutz, besonders dank des Berliner #VersFG 2/
Das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz sieht ua vor, dass Versammlungen nur bei Gefahren für die Öffentlichkeit beschränkt werden dürfen. In diesem Fall muss immer das mildeste Mittel gewählt werden. #Wuhlibleibt 3/
Uns haben soeben solidarische Grüße einer Anwohnenden Person erreicht
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Catharina Rubel (30) aus Schöneweide, engagiert sich in der lokalen Bürgerinitiative "Schöneweide Ufer frei": "Ich finde es gut und richtig, dass die Wuhlheide besetzt ist. Während wir hier in Schöneweide keine freien Uferwege haben, soll nun auch noch ein Teil unseres Walds
für eine neue Schnellstraße abgeholzt werden. Das lehne ich entschieden ab, denn das ist fatal für den Kiez und das Klima! Entgegen der Vorstellungen der Berliner Regierung ist Verkehrspolitik ist nicht nur Autopolitik. Wir brauchen dringend ein besseres Netz an Fuß- und Radwegen
