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Die Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung wurde samt den Ausschussempfehlungen veröffentlicht: bundesrat.de/bv.html?id=068…
Die Abstimmung findet am Freitag den 18.10. statt.
Die Abstimmung findet am Freitag den 18.10. statt.
Im Folgenden werde ich die Änderungen gegenüber der alten Verordnung von vor der gescheiterten Reform (bundesrat.de/bv.html?id=059…) vergleichen.
Ich verzichte dabei auf Bildbeschreibungen, da die Bilder lediglich Screenshots der besprochenen Änderungen, deren Begründung, Ausschnitte der BKatV und der StVO, sowie des BR-Beschlusses 591/19 sind.
