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Gestern entschied das Verwaltungsgericht Leipzig, dass ein Geflüchteter, der gegen die Pflicht in einer Massenunterkunft zu leben geklagt hatte, nicht länger dort leben muss, weil es dort nicht möglich ist, den vorgeschrieben Mindestabstand einzuhalten. #ZASt #LeaveNoOneBehind
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig ist eine wichtige Entscheidung für die Rechte von Geflüchteten. Sie hat auch für Sachsen-Anhalt hohe Relevanz und fordert Innenminister Stahlknecht zum Handeln auf.
Die seit Wochen steigenden Infektionszahlen in der #ZASt #Halberstadt belegen, dass effektiver Infektionsschutz dort nicht möglich ist. Die einzig richtige Entscheidung wäre deshalb, die Menschen dezentraler unterzubringen.
Wir haben es geschafft, heute eine Kundgebung zur Schließung der #ZASt #Halberstadt auf die Beine zu stellen. Zunächst hatte die Versammlungsbehörde (PI Halle) sie untersagt, unsere Anträge gegen das Totalverbot hatten vor dem VG Halle Erfolg [Thread] 1/ #Versammlungsfreiheit
Dabei hat das VG Halle die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit gewürdigt. Die Pressemitteilung des VG Halle findet sich hier: presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=… Da die PI Halle gegen den Beschluss des VG Halle Beschwerde eingelegt hat, musste das OVG Sachsen-Anhalt entscheiden. 2/
Es hat in seinem Beschluss heute (noch nicht veröffentlicht) die Beschwerde der PI Halle vollumfänglich zurückgewiesen. Dabei verweist es die PI Halle darauf, auch in der Pandemie eine Abwägung der "konkreten Umstände des Einzelfalls" vorzunehmen und bescheinigt ihr, schon die 3/
Derzeit findet in #Halle eine Kundgebung statt „Menschenrechte gelten für alle: #ZASt Halberstadt schließen!“ Die Bewohner*innen leben seit Wochen in Quarantäne in einer Massenunterkunft unter Bedingungen, die für alle anderen Menschen vermieden werden. 
Das ist nichts anderes als die migrationspolitische Relativierung von Infektionsschutz und Menschenwürde. Gut, dass Menschen darauf aufmerksam machen und das kritisieren, auch unter Corona-Bedingungen
Die Versammlungsbehörde wollte diese Kundgebung trotz aller Schutzmaßnahmen (Abstand, begrenzte Teilnehmer*innenzahlen, Mundschutz...) verbieten. Damit scheiterte sie vor Gericht krachend.
Solidarität mit den kämpfenden Geflüchteten in der #ZASt in #Halberstadt. #Covid_19 zeigt nur, was wir längst schon wussten: Menschen gehören nicht in Lager! Statt Residenzpflicht fordern wir dezentrale Unterbringung!
@SPD_LSA @Jusos_Halle @GrueneHAL @GrueneHAL @gj_hal (1/5)
@SPD_LSA @Jusos_Halle @GrueneHAL @GrueneHAL @gj_hal (1/5)
Statt Schikane, Schutz und Sicherheit für #Refugees! Auch Geflüchtete haben ein Recht auf Mobilität und Schutz vor #Covid_19.
Gestern Abend haben wir die politischen Verantwortlichen daran erinnert, dass ihre Asylpolitik scheiße ist!
#LeaveNoOneBehind
Gestern Abend haben wir die politischen Verantwortlichen daran erinnert, dass ihre Asylpolitik scheiße ist!
#LeaveNoOneBehind
Wir bleiben nicht still, bis die Lager geschlossen sind! #nolager! Eure Repression kriegt uns nicht klein!
#RefugeesWelcome #Halberstadt #Racsim #Covid_19 #Seebruecke
#RefugeesWelcome #Halberstadt #Racsim #Covid_19 #Seebruecke
In #Halberstadt wurden offenbar Bewohner*innen der #ZAST (Ankerzentrum light) von Sicherheitspersonal geschlagen. Das hat sich wohl schon im April ereignet und wurde in einem Video festgehalten. #kaltland
Umfassende Aufklärung und strafrechtliche Ermittlungen gegen die Täter sind notwendig. Der Fall zeigt auch, wie ausgeliefert Betroffene in zwangsweisen Gemeinschaftsunterkünften sind.
Lasst die Leute ganz normal wohnen und leben! Bewohner*innen der ZAST brauchen unabhängige Anlaufstellen vor Ort und echte Beschwerdemöglichkeiten. Sichherheitspersonal muss strengstens kontrolliert werden.
