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Most recents (4)

Wie kann man so krass abstĂĽrzen? Ken Jepsen ca. 2011Ken Jepsen ca. 2022
Ich glaub' den muss ich mir archivieren...
radioeins.de/archiv/podcast…
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🇩🇪 Der heute vorgestellte #Chatkontrolle-Gesetzentwurf der EU bedeutet Grundrechtsterrorismus gegen Vertrauen, Selbstbestimmung und Sicherheit im Netz.

Meine ausführliche Einschätzung lest ihr hier: patrick-breyer.de/eu-chatkontrol…
Mehr zu Inhalt und Auswirkungen des aktuellen Gesetzesentwurfs zur verpflichtenden #Chatkontrolle:
Und nochmal für alle Berliner: Folgt dem Demoaufruf der @digiges gegen die #Chatkontrolle um 14 Uhr vor der Vertretung der EU-Kommission! digitalegesellschaft.de/2022/05/presse…
#digitalesBriefgeheimnis #Zensursula
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🇩🇪 Die Kommission will Daten über euren Aufenthaltsort & private Kommunikation sammeln und speichern (#Vorratsdatenspeicherung). Aber wenn es darum geht, ihre eigene Korrespondenz aufzuzeichnen, ist sie plötzlich weniger begeistert!

spiegel.de/international/…

THREAD🧵🔽 (1/6)
Dokumenten-Leaks zeigen, dass die Kommission die EU-weite Wiedereinführung der verdachtslosen #Vorratsdatenspeicherung berät. spiegel.de/netzwelt/netzp…

(2/6) đź”˝
Aber ein Artikel des Spiegels zeigt, dass die Kommission und #Zensursula zwar die Öffentlichkeit beobachten wollen, aber nicht, dass die Öffentlichkeit sie beobachtet! spiegel.de/politik/deutsc…

(3/6) đź”˝
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2-3 anmerkungen zur europawahl, weil mir ein paar dinge zu kurz kommen:

sobald ein klares thema auftaucht, bei dem es handeln erfordert, profitiert die partei, die für dieses thema steht. in deutschland war das klimaschutz und somit die grünen. von einem ähnlichen effekt hat
zuvor der AfD profitiert, deren markenkern eine harte linie gegen flüchtlinge ist. das heißt, der wähler ist nicht sehr volatil, sondern er orientiert sich an aktuellen themen.

neu ist, dass diese themen explosionsartig in der breite als wichtig empfunden werden können und so
andere wichtige themen verdrängen. vor allem mischt sich hier dann auch der unmut ggü. jahrelanger untätigkeit der handelnden politiker mit rein. das dürfte aber bedingt durch ein generelles stillstandsgefühl in deutschland sein.
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