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Most recents (9)

Cui bono? 👍

Es könnte als RĂŒckversicherung gedient haben, um den fraglichen Partner (FPÖ), im Falle des Falles wieder los zu werden.

Das wĂŒrde auch den Zeitpunkt der Veröffentlichung erklĂ€ren.

Niemand sonst hat einen erkennbaren Nutzen.

Aber das ist alles nur Spekulation!😉
Ich wĂŒrde in diesem Fall auch dem @sebastiankurz abnehmen, dass er von der Sache vorab nix gewußt hat.

Da gÀbe es ja zum Beispiel diese "Agentur zur Modernisierung der Ukraine".

Aber ALLES Spekulation.

Das ist Angelegenheit der Justiz.
Nach dem gestrigen Interview in der #ZIB2 mit Frederik Obermaier, und der Frage von Lou Lorenz nach den Urhebern des Videsos, und der Reaktion von Herrn Obermayer darauf, wĂŒrde ich die Hand nicht mehr ins Feuer legen, fĂŒr die Richtigkeit der Darstellung der #oevp.
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Vorsicht thread -- wiedermal die Wahlkampfkostenobergrenze
Wahlkampfkostenobergrenze:

Sebastian Kurz in der #zib2 zur KostenĂŒberschreitung 2017:
"Es ist uns insofern passiert, weil nicht ganz klar ist, was eingerechnet wird in die Wahlkampfkostenobergrenze ist und was
nicht..." "...Wir haben danach einfach alles eingerechnet auch was Landesparteien, Privatpersonen einzelne Kandidaten ausgegeben haben und dadurch kamen wir zu dieser großen Summe."

Und doch hat die ÖVP Bundespartei 2017 Kredite in der Höhe von 15 Mio. Euro aufgenommen.

Ich
fange genauso an, wie @MartinThuer (c) siehe Quelle hier:

Die Aussagen von Sebastian Kurz verdienen einer genaueren Betrachtung. Fangen wir mit dem ersten Satz an:
"Es ist uns insofern passiert,..." nun, das ist gut möglich. Man kann das
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Warum Wolfgang #Sobotka ein schlechter PrÀsident des Nationalrats ist. Ein Thread.
Fangen wir mit der 1. Aufgabe an: "Der PrĂ€sident wacht darĂŒber, daß die (...) Rechte des Nationalrates gewahrt" werden. Sobotka hat eine EinschrĂ€nkung der parlamentarischen Beschlussmöglichkeiten gefordert (sogenannte Schuldenbremse); am 11.06.2019 in der #ZiB2.
Außerdem wacht der PrĂ€sident ĂŒber die Wahrung der WĂŒrde des Hauses und die "Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung". Er vertritt den NR nach außen. Sein aktuelles Verhalten als Abgeordneter hat eher wenig mit Ruhe, Ordnung und WĂŒrde zu tun.
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Es wird die Tage immer abstruser. KĂŒrzlich war der geschasste Altkanzler noch in der Stadthalle und wurde als „FĂŒhrer Österreichs“ mit Segen betraut, am Tag darauf gab es eine der seltsamsten Pressekonferenzen, die Sebastian Kurz jemals vorgefĂŒhrt hatte.
Die Spekulationen, ob mit dieser PK etwa von dem Auftritt in der Stadthalle abgelenkt werden sollte, waren zahlreich und schafften es sogar in die #ZiB2. Einfach zu schrÀg, was da aufgetischt wurde. Nachlesbar hier: facebook.com/PiratenparteiA

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"Warum macht Wien nicht mehr wegen Verkehr???" wurde @BirgitHebein gestern in der #zib2 von @MartinThuer gefragt. Die Frage ist natĂŒrlich berechtigt, die Antwort ist: Jo eh. Ein Thread zu #Klimawandel und #Klimakrise 1/
Bekanntlich haben die @wienerlinien ja den Preis der Jahreskarte gesenkt, von € 449/a auf € 365/a. Das war ein Kompromiss, den Vassilakou (@gruenewien) herausgearbeitet haben, und der die Sales von Jahreskarten in 4 Jahren verdoppelt hat. derstandard.at/2000041248449/
 2/
Das ist aus #Klimakrise-Sicht super, weil Öffi: weniger CO2 (weil hauptsĂ€chlich âšĄïž, und âšĄïž in Ö im vgl sehr nachhaltig). Aber: viele Pendler_innen kommen eben nicht aus Wien, sondern aus den BundeslĂ€ndern, zum Beispiel Niederösterreich. 3/
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Heute wurde klar, dass Sebastian Kurz und seine StrategInnen sich beim #Misstrauensvotum ordentlich verzockt haben. Augenscheinlich wurde das an der AggressivitĂ€t, in der die ÖVP heute im #oenr aufgetreten ist. Aber vor allem die Fakten sprechen fĂŒr sich - Thread (cc #zib2):
1) Ohne RegierungsĂ€mter ist Schluss mit Regierungsinseraten. Alleine 2018 gab Regierung 24,5 Mio € fĂŒr Inserate aus. Dieses Geld ist fĂŒr ÖVP jetzt verloren, sie kann es auch nicht kompensieren. (Und das ist auch der eigentl. Grund fĂŒr Angstmache vieler Medien vor "InstabilitĂ€t")
2) Ohne RegierungsĂ€mter bricht ein riesiger Apparat weg, den die ÖVP seit Jahrzehnten als Eigentum betrachtet hat. Insgesamt beschĂ€ftigen alle Ministerien zusammen etwa 175 Kabinettsreferenten, die Kosten dafĂŒr betrugen 2018 MONATLICH 1,36 Mio €.
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75/100 G. WaldhĂ€usl fordert eine „Sonderbehandlung“ fĂŒr Asylwerbern, die sich (seiner Meinung nach) nicht gut genug integrieren. Der Begriff “Sonderbehandlung” erinnert an NS-Sprache #100einzelfĂ€lle diepresse.com/home/innenpoli

76/100 G. Nagel schreibt fĂŒr d Magazin „Zur Zeit“. Die Aufarbeitung der Verbrechen des NS ist fĂŒr ihn „Geiselhaft“. Er schimpft ĂŒber Medien und Migranten. Auf FB trĂ€umt er von einem „offenen Krieg“, weil Friede unsere Kultur „zersetze“. #100einzelfĂ€lle oe24.at/oesterreich/po

77/100 Kurz vor Weihnachten entsteht Streit zwischen @CaritasAustria PrĂ€sident Michael Landau und der FPÖ. Diese unterstellt diese der Hilfsorganisation, eine „Asylindustrie“ zu betreiben und aus „Profitgier“ zu handeln. #100einzelfĂ€lle kleinezeitung.at/politik/politi

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SEXISTISCHER HASS IST NICHT "NORMAL"!

Ein Beitrag aus der gestrigen #zib2 lÀsst mich einfach nicht mehr los.

Eine junge Frau wurde auf der Straße gefragt, ob sie schon einmal Hass im Netz ausgesetzt war. Ihre Antwort hat war heartbreaking und hat mich so wĂŒtend gemacht 1/
"Halt das Übliche, was Frauen sich manchmal anhören mĂŒssen. Dass man eine Schlampe ist und sowas."

Das Übliche.

Ja, es ist 2018 tatsĂ€chlich immer noch so, dass MĂ€dchen und Frauen es fĂŒr "normal" halten, mit Beschimpfungen und sexuellen AnzĂŒglichkeiten belĂ€stigt zu werden. 2/
Dass sie glauben, sich das anhören oder gar mitspielen zu mĂŒssen um nicht sozial ausgegrenzt oder noch ĂŒbler beschimpft zu werden. Weil die meisten von ihnen das in ihrem Alltag erleben, am eigenen Leib oder im Umfeld. 3/
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"Nicht genug Sexpartner könnten in Afghanistan bezeugen, dass er schwul ist, er habe also nichts zu befĂŒrchten." oder "Er kann die Farben der Regenbogenfahne nicht erklĂ€ren." Das sind nur zwei BegrĂŒnden warum schwule FlĂŒchtlinge einen negativen Asylbescheid bekommen.
FĂŒr die #ZiB2 habe ich mit einem iranischen Asylwerber ĂŒber seinen Fall gesprochen.
Ich habe mit vielen AnwĂ€ltInnen, NGOs, RechtsberaterInnen, ForscherInnen gesprochen. Der Tenor: ob jemand Asyl bekommt oder nicht ist eine GlĂŒckssache.
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