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Die #Entlastungspaket|e jetzt in der #Energiekrise sind ca. zehnmal kleiner als in der #Corona Pandemie. Diese Diskrepanz ist in Deutschland größer als in vielen anderen europäischen Ländern.
Wieso ist das so? Ein 🧵
Wieso ist das so? Ein 🧵
Kein Grund: es kann nicht an den #Schulden des Staats liegen, denn Deutschland steht gut und besser da als die meisten anderen. Und: der deutsche Staat profitiert stark von der #Inflation durch höhere Steuereinnahmen und hoch negative Realzinsen.
Das Argument mancher in der #Ampel, dem Staat fehle das Geld, ist falsch.
Das Argument, die #Energiekrise sei keine ausreichende #Notlage um die #Schuldenbremse 2023 auszusetzen, ist — höflich gesagt — zynisch. Für viele ist diese Krise wirtschaftlich genauso schmerzvoll.
Das Argument, die #Energiekrise sei keine ausreichende #Notlage um die #Schuldenbremse 2023 auszusetzen, ist — höflich gesagt — zynisch. Für viele ist diese Krise wirtschaftlich genauso schmerzvoll.
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen Na ja, die Idee von #Schuldenbremse & #SchwarzerNull ist es doch, Finanzierungsdefizite & #Neuverschuldung zu begrenzen.
Sie richtet sich generell gegen zu hohe Ausgaben oder zu geringe Steuern – und überlässt es der Politik, das auszutarieren (1/8)
Sie richtet sich generell gegen zu hohe Ausgaben oder zu geringe Steuern – und überlässt es der Politik, das auszutarieren (1/8)
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen Zunächst hat die #Schuldenbremse 2009-2012 unter #SchwarzGelb vor allem als #Steuersenkungsbremse gewirkt –
und damit den Abstieg der @fdp in die 2. Liga maßgeblich mit ausgelöst (2/8)
sz.de/1.37728
und damit den Abstieg der @fdp in die 2. Liga maßgeblich mit ausgelöst (2/8)
sz.de/1.37728
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen @fdp Spätestens seit 2014 waren die öffentlichen Kassen prall gefüllt.
Die #GroKo hätte locker ein mehrjähriges #Investitionsprogramm in Höhe von 15 Mrd. €/Jahr zusätzlich finanzieren können.
Wichtiger waren ihr #Rentenerhöhungen, #Baukindergeld etc. in diesen Größenordnungen (3/8)
Die #GroKo hätte locker ein mehrjähriges #Investitionsprogramm in Höhe von 15 Mrd. €/Jahr zusätzlich finanzieren können.
Wichtiger waren ihr #Rentenerhöhungen, #Baukindergeld etc. in diesen Größenordnungen (3/8)
