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In #Lörrach sollen Mieter für Geflüchtete umziehen. Einige Politiker & Medien sprechen von “#Zwangsumzug” und verbreiten Angst vor Massenkündigungen. Können Mieter zu einem Umzug gezwungen werden, um Platz für Geflüchtete zu schaffen? Ein #Faktenfuchs-Thread🦊🧵 (1/7)
Grundsätzlich können öffentliche Vermieter, also Städte oder Gemeinden, einem Mieter aufgrund eines “öffentlichen Interesses” kündigen - etwa um Obdachlose oder auch Flüchtlinge unterzubringen, eine Verpflichtung der Kommunen. Dafür gibt es aber hohe Hürden. (2/7)
Fachanwälten zufolge ist es unwahrscheinlich, dass so eine Kündigung durchsetzbar wäre. Einer Person die Wohnung wegzunehmen, um sie einer anderen zu geben, sei im Gesetz nicht vorgesehen. (3/7)
