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Die gezeigten #Reaktionen bestĂ€tigen mich darin, dass man seitens der #rechtsextrem|en den #Mord an #LĂŒbcke und andere Formen von #Rechtsterrorismus als legitim betrachtet.

Ich stelle mir die Frage, wann man dies auch endlich politisch ernst nimmt.

Und damit meine ich nicht in Form von #Angstkultur & #Entrechtung, sondern damit, vielleicht mal 1% der #OSINT der #Antifa nachzugehen...

Ist ja nicht so, als seien deren #Recherchen streng geheim...
Deshalb eine #UnbequemeWahrheit:

#Antifa ist der bessere #Verfassungsschutz!

Das @BfV_Bund sollte sich schÀmen, dass #Ehrenamtler*innen weit mehr #Verfassungstreue beweisen.
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1. #Corona spaltet (Thread): Ein zweiter #Lockdown wĂ€re ein weiterer tiefer Einschnitt in die #Grundrechte vieler BĂŒrger. Ein solcher Einschnitt ist nur dann legitim (und #verfassungskonform), wenn er #verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ist.
2. Die #VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit eines #Lockdowns beurteilt sich nach dem #Zweck des Lockdowns.
3. ist der Zweck eines zweiten #Lockdowns der Schutz der KrankenhĂ€user vor Überlastung? Dies hört man nur selten, da es keine greifbaren Anhaltspunkte fĂŒr eine konkret bevorstehende Überlastung gibt?
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#HĂ€rtefallfonds & #DSGVO
Habe mir erlaubt, die Richtlinie zum #HÀrtefallfonds mit verstÀrktem Augenmerk auf die #DSGVO, insbes #Informationspflichten, zu lesen.
Verantwortlicher ist die #WKÖ, eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Unklar bleibt, ob nur die Bundeskammer gemeint ist oder auch die Landeskammern. Es fehlen zudem in der Richtlinie eindeutige Kontaktdaten des Verantworlichen/der Verantwortlichen. #Verantwortlicher
#Zweck ist die "Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der GewÀhrung von Förderungen nach diesen Richtlinen". Die allgemeine bzw pauschale Zweckbeschreibung liefert mE nicht wirlich ein vollstÀndiges Bild der VerarbeitungsvorgÀnge. #Transparenzgrundsatz
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