Thread by @gemoelk

Ticker zur PK "Einschränkungen der Landesrechnungshof-Prüfungen durch LH #Doskozil" der Opposition im bgld. LT - Petrik (GRÜNE), Wolf (ÖVP), Kölly (LBL) #burgenland

Seit 2012 hatte Landesrechnungshof Vereinbarung mit Landesverwaltung, dass LRH direkten Zugang zu Budgetdaten via SAP bereitgestellt wurde. LH Doskozil hat diesen Zugang nun gekappt.

Direktor des LRH hat heute Vormittag in einem Brief an alle Abg. dargelegt, dass der Zugang zu SAP des Landes eingeschränkt wurde und dadurch die Prüfmöglichkeiten nunmehr eingeschränkt wurde.

Petrik: Was ist das, was uns aufregt? LRH ist Hilfsorgan des Landtags und soll Landesgebahrung prüfen. Jetzt kommt aber der neue LH und sagt, "ich will nicht mehr, dass der LRH Zugriff auf die Gebarungsinformationen des Landes hat."

Petrik: Wenn der LH jetzt sagt: "Der LRH soll nicht mehr so wie bisher überall hinschauen können." was will er dann verbergen? Besonders der Zeitpunkt - die Prüfung zu Gesfö/Riedenhof ist gerade in Vorbereitung - ist bemerkenswert.

Opposition im #Burgenland: Wenn die Prüfmöglichkeiten des Landesrechnungshofes nunmehr durch LH #Doskozil eingeschränkt werden, dann ist zukünftigen Finanzskandalen Tür und Tor geöffnet.

Die Einschränkung des LRH ist aus 2 Gründen besonders heikel:
1. Der LRH ist Hilfsorgan des Landtags, nicht der Landesregierung. Der LT soll deshalb entscheiden können, worauf LRH Zugriff hat. #Doskozil meint aber, die geprüfte Stelle (er) soll das selbst entscheiden.

2. #Doskozil hat eine Doppelfunktion: er ist gleichzeitig Landeshauptmann und Finanzlandesrat - als ersterer will er vorschreiben, auf welche Teile der Buchhaltung LRH Zugriff hat. als zweiterer ist er für diese Buchhaltung verantwortlich.

Opposition: Wir haben noch keine Begründung für diese Einschränkung vom Landeshauptmann gehört. Es darf nicht sein, dass er das Gesetz willkürlich auslegt und entscheidet, was geprüft wird und was nicht. Der LRH entscheidet das als Hilfsorgan des Landtags selbst!

Petrik: Es passt in ein Gesamtbild hinein. Wir haben einen LH, der kein Verständnis für parlamentarisches System hat. Er war noch nie Abgeordneter und versteht offenbar nicht, dass LT die Gesetze macht und nicht die LReg und dass die LReg dem LT verantwortlich ist.