Liebe Wiener*innen, hier ein paar kleine Tipps von mir, nachdem ich ja schon des öfteren am Bezirksamt Briefwahlkarten in Wien ausgezählt habe: (Thread) #wienwahl2020 #wahl20 Die Stimmzettel (Gemeinderat und Bezirk) in das kleine Kuvert geben und das kleine Kuvert dann in den großen Umschlag geben! Ein Stimmzettel, der nicht im kleinen Kuvert liegt, sondern einfach so im großen Umschlag herumkugelt, ist ungültig.

"With the first link, the chain is forged. The first speech censured, the first thought forbidden, the first freedom denied, chains us all irrevocably." Jean-Luc Picard (TNG, S4 Ep21 "The Drumhead")

Es gibt immer eine passende Star Trek Folge #Sicherungshaft 1/4 Hab's mir heute angeschaut: ein junger Crewman wird beschuldigt, mit den Romulanern zu kollaborieren, nur weil sein Großvater Romulaner war. Picard hält dagegen, inklusive Face-Palm: "The road from legitimate suspicion to rampant paranoia is very much shorter than we think." 2/4

Hier kurz zur Wiederholung die #beifunkregeln (thread):
Beisitzer*innen sind Teil der Wahlbehörde und so zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.
OK: Stimmung, Unterhaltung
Nicht OK: Fotos aus Wahllokal, Wahlbeteiligung, Ergebnisse #beifunk Für Wahlzeug*innen gilt: "Den Wahlzeugen ist keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit über ihnen aus ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen auferlegt." (47 EuWO) Trotzdem: auf Datenschutz u Persönlichkeitsrechte achten #beifunk

Ticker zur PK "Einschränkungen der Landesrechnungshof-Prüfungen durch LH #Doskozil" der Opposition im bgld. LT - Petrik (GRÜNE), Wolf (ÖVP), Kölly (LBL) #burgenland Seit 2012 hatte Landesrechnungshof Vereinbarung mit Landesverwaltung, dass LRH direkten Zugang zu Budgetdaten via SAP bereitgestellt wurde. LH Doskozil hat diesen Zugang nun gekappt.

Wo die GRÜNEN @Gruene_Austria sind? Ich hab jetzt nachgezählt:
1187 GemeinderätInnen in 393 Gemeinden
davon 111 Gemeindevorstände, 51 StadträtInnen
und 20 VizebürgermeisterInnen
1 Bürgermeister

1/4 27 Landtagsabgeordnete
4 LandesrätInnen
2 Landeshauptmann-StellvertreterInnen
In Graz und Wien insgesamt 222 BezirksrätInnen mit
12 Bezirksvorsteher-StellvertreterInnen und 4 BezirksvorsteherInnen
2 BundesrätInnen
3 Mitglieder des EU-Parlaments

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Zum neuen Namen der #listepilz (thread): Der Entwurf zur Änderung der burgenländischen Gemeindewahlordnung, der vor kurzem in Begutachtung war, sieht vor, dass in Zukunft jede Liste, die bei Gemeinderatswahlen antreten will, die Unterschrift der jeweiligen Landesorganisation /1 einholen muss, wenn sich der Name ähnelt. Könnte tatsächlich ein Problem zB für die BürgerInnenliste #JETZT in Bad Tatzmannsdorf werden, wenn die Ex-Pilz-Jetzt eine Landesorganisation im Burgenland unterhält. /2