BM @lgewessler zu Airline-Staatshilfen: "Wenn es um mehrere hundert Mio. Euro Steuergeld geht, dann muss es auch klare klimapolitische Bedingungen geben."
Bedingung muss sein: Der Sektor bekennt sich zur Emissionsreduktion im Einklang mit dem 1,5°C-Limit. derstandard.at/story/20001168…
Das haben schon letzte Woche 30 österr. Organisationen in einem Brief an die Regierung gefordert, darunter @FFF_Austria, @global2000, @dkaaustria, @SystemChangeAT, @AttacAustria, @DegrowthVienna @EcologicalEcon @Klimacamp_at @PFF_Wien, @ViennaForFuture.
Die Initiative ist Teil der internat. Kampagne #SavePeopleNotPlanes gegen bedingungslose Staatshilfen für die Flugindustrie und für eine sozial-ökologische Transformation des Sektors. Sie wird von mittlerweile 302 Organisationen und über 300 Expert*innen weltweit unterstützt.
Ankündigungen wie "klare klimapolitische Bedingungen" sind nett, aber wir wollen wissen, welche Bedingungen das konkret sein werden, @lgewessler.
Die Gespräche über die Staatshilfen laufen bisher intransparent ab, eine Mitsprache der Zivilgesellschaft ist so nicht möglich.
Von @sebastiankurz, @WKogler und @Gernot_Bluemel hat man noch nichts von klimapolitischen Bedingungen für Staatshilfen gehört.
Stimmen Ihnen Ihre Regierungskollegen in diesem Punkt zu, @lgewessler?
Nachhaltiges Handeln ist in dieser wegweisenden Zeit wichtiger denn je.
Konkret fordern wir:
1) Arbeiter*innen vor Aktionären: Gesichertes Grundeinkommen für die Beschäftigten während der Krise
2) Strukturwandel des Sektors: Ausrichtung am 1,5°C-Limit, keine falschen Lösungen (Offsetting, Agrofuels)
3) Steuerprivilegien des Flugverkehrs beseitigen
Der @wwfaustria schlägt heute in dieselbe Kerbe wie @StayGroundedNet: "Bei allen Rettungsgeldern müssten die Menschen und das Klima im Zentrum stehen, es brauche insgesamt eine klimaschonendere und sozial gerechtere Mobilität."
Danke, @vhollenstein!
ots.at/presseaussendu…
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