Gestern entschied das Verwaltungsgericht Leipzig, dass ein Geflüchteter, der gegen die Pflicht in einer Massenunterkunft zu leben geklagt hatte, nicht länger dort leben muss, weil es dort nicht möglich ist, den vorgeschrieben Mindestabstand einzuhalten. #ZASt #LeaveNoOneBehind
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig ist eine wichtige Entscheidung für die Rechte von Geflüchteten. Sie hat auch für Sachsen-Anhalt hohe Relevanz und fordert Innenminister Stahlknecht zum Handeln auf.
Die seit Wochen steigenden Infektionszahlen in der #ZASt #Halberstadt belegen, dass effektiver Infektionsschutz dort nicht möglich ist. Die einzig richtige Entscheidung wäre deshalb, die Menschen dezentraler unterzubringen.
Ich gehe davon aus, dass ein entsprechender Antrag eines Bewohners der ZASt, der mit mehreren Personen in einem Zimmer leben muss, auch in Sachsen-Anhalt vor Gericht Erfolg hätte.
Die Frage ist also, ob der Innenminister endlich seiner Verantwortung nachkommt oder sich erst gerichtlich dazu zwingen lässt. Geflüchtete müssen wie alle anderen Menschen vor Infektionen geschützt werden. Die ZASt muss dezentralisiert werden, nicht nach der Krise, sondern jetzt.
Stahlknecht hat frühzeitig erklärt, Dezentralisierungen käme nicht in Frage und wollte sich damit offenbar als asylpolitischer Hardliner profilieren. Dazu passt auch seine Verweigerung, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Beides ist verantwortungslos.
Beides wird Thema der nächsten Landtagssitzung sein: dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/pre…
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