How to get URL link on X (Twitter) App
https://twitter.com/henriettequade/status/1652206836278329345Was wirklich dramatisch ist: als Präsident ist er für die Leitung der Sitzungen des #ltlsa und die Wahrung der Würde des Parlamentes und der Demokratie zuständig.
https://twitter.com/JanSchumann_MZ/status/1300856412835401728Aber: es gab schon mehrere Konsequenzen von Disziplinarmaßnahme bis Strafanzeige. Was auch klar ist: die Frage der Prüfungs- und Kontrollmechanismen muss jetzt ebenso gestellt werden. Jeder Einzelfall muss geklärt werden und die Betroffenen informiert.
https://twitter.com/spd_lt_lsa/status/1272910977718255617Seit geraumer Zeit ist umfangreich belegt,dass die Richtlinie zum Umgang mit pol. motiv. Straftaten, die nach Enttarnung des #NSU erlassen wurde, von Staatsanwaltschaften nicht konsequent umgesetzt wird. Teilw. scheint sie nicht mal bekannt. Die Ministerin?Interessiert‘s nicht.