Das ist nicht die einzige Fragwürdigkeit seiner Amtsführung: als Präsident die Schirmherrschaft eines privaten+ hoch dotierten Tennisturniers in seinem Wahlkreis zu übernehmen verwischt Grenzen und macht, was eigentlich Auszeichnung sein sollte, beliebig. mz.de/panorama/landt…

https://twitter.com/henriettequade/status/1652206836278329345

Was wirklich dramatisch ist: als Präsident ist er für die Leitung der Sitzungen des #ltlsa und die Wahrung der Würde des Parlamentes und der Demokratie zuständig.
Ich finde, dass er dieser Verantwortung nicht gerecht wird. #Schellenberger

Gestern wurde die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität in Sachsen-Anhalt vorgestellt.Extrem rechte,rassistische und antisemitische Straftaten und Gewalt haben enorm zugenommen. Wir sehen das Ergebnis rechter Radikalisierung in den letzten Jahren mz.de/mitteldeutschl… Die Statistik zeigt dabei nur das Hellfeld - noch immer kommen zahlreiche Taten gar nicht erst zur Anzeige. Weil Polizei nicht vertraut wird, weil die Erfahrung zeigt, dass nichts daraus folgt. Weil „das Internet“ vielfach ein blinde Fleck für die Behörden ist.

Der Artikel skizziert, wie komplex das ist, womit sich der Landtag dringend beschäftigen muss: Im Fall #Inga gibt es ernst zu nehmende Hinweise auf Versäumnisse und Ungereimtheiten in den Ermittlungen. 🧵 mdr.de/nachrichten/sa… Diesen nachzugehen ist eine enorme Herausforderung und unsere Aufgabe. Im Moment liegt der Fall im Innenausschuss. Dort gab es bisher 2 Befassungen, die bei mir mehr Fragen und Widersprüche als Antworten hinterlassen.

Eine ganze Klasse Polizeischülern:innen hat über Jahre antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte ausgetauscht.Über Jahre hat NIEMAND wiedersprochen. 18 davon haben als Polizist:innen Tag für Tag gewirkt.Das #Polizeiproblem ist strukturell mdr.de/nachrichten/sa… Noch in der letzten Landtagssitzung erklärte die @cdufraktion_LSA , dass es um Fehlerkultur und Verfassung der Polizei tipptopp bestellt sei. Was für ein Bullshit! Was passieren muss:

Die Wochenendausgabe der @mzwebde berichtet erneut über Caroline K., die rechtsextreme Erzieherin der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser. Zur Erinnerung, November 2020 wird das Video öffentlich, das zeigt wie sie mit Neonazi Liebich in Leipzig auf einen Fotografen einschlägt. 1/ Im November 2021 ist sie in einem weiteren Video zu sehen, wieder ein Angriff auf einen Fotografen bei Querdenken in Leipzig, K. ist wieder dabei. Die StA Halle ermittelt inzwischen auch wegen eines Angriffs auf ein Impfteam in Querfurt gegen K. Nach langer Beurlaubung 2/

Vor einem Jahr gab es Demos gegen Coronamaßnahmen und Aktionen der sog. #Querdenker. Schon damals dabei und organisatorisch im Zentrum: extrem rechte Gruppen, Antisemitismus, Verschwörungsideologie, Ermächtigungsphantasien. Ebenso: Gewalt gegen Journalist:innen und Beobachtende. Die Strategie, sich als „Spaziergänge“ zu bezeichnen und gezielt nicht als Versammlung anzumelden traf vielfach auf handlungsunfähige - und unwillige Versammlungsbehörden und Polizei.

Für heute werden in Sachsen-Anhalt mehrere Kundgebungen und Demos gegen Corona-Maßnahmen beworben, teils angemeldet, teils nicht. Versammlungsbehörden haben die Möglichkeit in Kooperation mit den Gesundheitsämtern Auflagen und Beschränkungen zu verfügen. Man darf gespannt sein, ob und wie das genutzt wird und vor allem, ob und wie diese durchgesetzt werden. Bisher waren die Behörden sehr zurückhaltend damit. Letzte Woche konnten in #Halberstadt 1000 Leute bei einer unangemeldeten Demo offenbar ohne jede Behelligung laufen.

Parallel zum #HalleProzess tagt heute der Untersuchungsausschuss des #ltlsa und vernimmt Polizisten, die für den Kontakt mit den jüdischen Gemeinden zuständig waren. Bis jetzt habe ich keinen Polizisten gehört, der hätte sagen können, ob und wie über die Attentate von Christchurch und Pittsburgh und was sie für die Situation in Sachsen-Anhalt bedeuten, an irgendeiner Stelle gesprochen wurde.

Oha. Auch in Sachsen-Anhalt wurden illegal Personendaten durch die Polizei abgefragt. Minister #Stahlknecht muss das erklären und auch, wieso er nicht von sich aus darüber informiert hat. Um welche Daten es sich im Einzelnen handelt ist noch nicht klar.

https://twitter.com/JanSchumann_MZ/status/1300856412835401728

Aber: es gab schon mehrere Konsequenzen von Disziplinarmaßnahme bis Strafanzeige. Was auch klar ist: die Frage der Prüfungs- und Kontrollmechanismen muss jetzt ebenso gestellt werden. Jeder Einzelfall muss geklärt werden und die Betroffenen informiert.

Heute wird der Bericht der Sachverständigen im Fall #OuryJalloh vorgestellt. Über 300 Seiten plus 500 Seiten Anhang, er liegt den Abgeordneten keine 24 h vor, deshalb heute ausdrücklich nur erste Einschätzungen dazu. Es ist zu unterscheiden zwischen den Einschätzungen zu juristischen Vorgängen und zu politischen. Juristisch: Der Bericht ist auch ein erschreckendes Zeugnis über den Zustand zentraler Bereiche des Landes Sachsen-Anhalt in den Nullerjahren.

Nun soll also das Versammlungsrecht eingeschränkt werden, um gegen Liebich in #Halle vorzugehen. Das ist absurd, gefährlich und unnötig. Ein Eingreifen der Behörden scheitert nicht an fehlenden Rechtsgrundlagen, sondern an fehlendem Interesse! Die Überlegungen von Innenminister Stahlknecht und MP Haseloff zeigen, dass man im Innenministerium bis heute das Problem nicht begriffen hat. Auf seit Jahren bekannte Probleme in der Rechtsdurchsetzung soll mal wieder mit einer Änderung der Rechtslage reagiert werden.

Heute tagte der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von #Halle. Das letzte mal vor Prozessbeginn. Es ist schwer die Erkenntnisse aus vielen Stunden öffentlicher und nichtöffentlicher Befragung zusammenzufassen, aber ich probiere es. #9Oktober Bisher habe ich niemanden gefunden, der konkret benennen konnte welche Folgen die Attentate von Pittsburgh und Christchurch für die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt hatten und welche Schlussfolgerungen gezogen wurden, welche Erörterungen es gab. 2/

Der Inlandsgeheimdienst von Sachsen-Anhalt stellt heute den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Dazu hat man dem Chef als Requiste ein paar Gesetzestexte ins Bild gestellt, aber einen besonders unnützen Bericht geschrieben. Junge Alternative, Institut für Staatspolitik, Flügel 1/ die relevanten, gefährlichen extrem rechten Gruppierungen in Sachsen-Anhalt kommen schlicht nicht vor. Die Ausführungen zu „Preppern“ oder der „Neuen Rechten“ erreichen nicht mal annähernd das Niveau eines Wikipedia-Artikels. Ausführlich dafür, wenn auch wissenschaftlich 2/

Wieder eine neue Volte im Fall #OuryJalloh: gestern hieß es, Staatsanwält*innen und Richter sollen im Rechtsausschuss befragt werden. Heute erklären diese, sie lehnen eine Befragung ab. Es wird also morgen keine Sondersitzung des Ausschusses geben. Die Fragen bleiben offen. Passend: Bund der Richter und Staatsanwälte behauptet zeitgleich Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit im Fall Oury Jalloh durch jede Befragung, auch im Ausschuss. Innerhalb weniger Tage wird der nächste Grund präsentiert, warum die Fragen nicht gestellt werden sollen.

Es wird immer absurder. Jetzt erklärt das Justizministerium dass es nur ein Missverständnis sei und es keine Grundlage für die Befragung durch Sachverständige im Fall #OuryJalloh gäbe. Das ist Unsinn. Der Beschluss des Rechtsausschusses ist klar und eindeutig. Darin ist nicht die Rede von Fragelisten die im Vorfeld einzureichen sind und auch nicht von einer Befragung im Ausschuss.

Dass das Justizministerium Sachsen-Anhalt die Arbeit der Sachverständigen im Fall #OuryJalloh aktiv behindert ist ohne Frage ein Skandal – überraschend ist es leider nicht. Es passt zu der 15-jährigen Geschichte der verhinderten Aufklärung. dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/pre… Der Ausschuss für Recht und Verfassung muss vor der Sommerpause unbedingt zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Es ist an den Koalitionsfraktionen, diese möglich zu machen. Justizministerin Keding und Ministerpräsident Haseloff müssen sich -einmal mehr- erklären.

Heute ist der 34.Todestag von Manuel Diogo. Seine Leiche wurde am 30.6. 1986 zerstückelt an der Bahnstrecke zwischen Borne und Belzig gefunden.Nach einer Anfrage von @DEZi_Brb prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam, ob ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird. fraktion-lsa.de/nc/politik/pre… Das ist gut und überfällig. Und zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, unaufgearbeitetes Unrecht auch juristisch anzugehen. In Sachsen-Anhalt wird diese Chance nicht genutzt.

Heute beschäftigt sich der Innenausschuss des #ltlsa mit vielen interessanten Dingen, u.a. Anhörung zu einem Aussteigerprogramm ‚Linksextremismus‘, besonders spannend aber: Preppernetzwerk, Polizist zerstört Beweismittel antisemitischer Straftat u. Polizeigewalt. CDU, SPD,Grüne haben leider beschlossen, die letztgenannten Punkte von vorneherein nicht öffentlich zu behandeln. Gerade angesichts dessen, dass alle 3 Themen schon breit öffentlich diskutiert wurden und manche erst durch Öffentlichkeit auf die Tagesordnung kamen,ist das absurd.

Gestern begann in Halle der Prozess gegen die Identitäten Mario M. und Dorian S. Es war ein langer Tag und es ist verworren, deshalb ein etwas längerer Thread für die, die’s interessiert. Seit die IB einige Monate zuvor ihr „Leuchtturmprojekt“ eröffnet hatte, kam es um d. Haus und auf d. Campus immer wieder zu Angriffen der Rechten auf Protestierende, Studierende, die Unmut über das Haus geäußert hatten und Linke. Das Haus wurde mehrfach Ziel von Farbbeuteln etc.

So sieht’s aus.Die Akten ergeben ein anderes Bild als der bisherige Eindruck der aus dem Ministerium vermittelt wurde.Der Gesamteindruck ist verheerend und besorgniserregend und steht exemplarisch für das Desinteresse des Ministeriums im Umgang mit rechten Straf- + Gewalttaten.

https://twitter.com/spd_lt_lsa/status/1272910977718255617

Seit geraumer Zeit ist umfangreich belegt,dass die Richtlinie zum Umgang mit pol. motiv. Straftaten, die nach Enttarnung des #NSU erlassen wurde, von Staatsanwaltschaften nicht konsequent umgesetzt wird. Teilw. scheint sie nicht mal bekannt. Die Ministerin?Interessiert‘s nicht.

Der Tag beginnt mit der Sondersitzung des Rechtsausschusses. Am Pfingstwochenende war der Rechtsterrorist Stephan B. für 45 Minuten unbeaufsichtigt und konnte so einen Fluchtversuch unternehmen. #Halle Spannende Erkenntnis: Faxgeräte spielen nach wie vor einen enorm wichtige Rolle. Wäre der Vorfall regelkonform gemeldet worden, hätte bis Pfingstsonntag 7 Uhr ein Fax (!) im Justizministerium sein müssen. Folgefrage: wer hätte das am Pfingstsonntag wann gelesen???