Die neue #StVO bringt viele Verbesserungen für mehr Verkehrssicherheit:
👍Sie schützt die schwächeren Verkehrsteilnehmer
👍Sie stärkt Radfahrende
👍Sie hilft den Rettungskräften – das Blockieren von Rettungsgassen wird teurer.
Die Bundesländer haben allerdings im Bundesrat Verschärfungen & #Fahrverbote in die #StVO eingebracht. Diese sind vereinzelt unverhältnismäßig. Viele Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, haben uns geschrieben. Sie haben Angst, ihren Führerschein & so ihren Job zu verlieren.
Um was geht es genau?
👉Bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts & 26 km/h außerorts gibt es aktuell bereits ein #Fahrverbot. Wir arbeiten derzeit an der Änderung & sind bereits auf die Bundesländer für die notwendige Zustimmung zugegangen. #StVO
👉Warum haben wir der #StVO im #Bundesrat denn erst zugestimmt? - Weil wir die schwächeren Verkehrsteilnehmer schützen wollen.
👉Was wäre passiert, wenn wir sie abgelehnt hätten? - Die neue #StVO mit allen Vorteilen für Radfahrende & Rettungskräfte wäre NICHT in Kraft getreten.
Die vielen #StVO-Verbesserungen für mehr Sicherheit im Verkehr BLEIBEN BESTEHEN. Wir bitten die Bundesländer allein bei dem - von ihnen eingebrachten - #Fahrverbot (bei über 21 km/h innerorts & über 26 km/h außerorts) Verhältnismäßigkeit wiederherzustellen.
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