Wir brauchen langfristige öff. Investitionen und Stützung kl. und mittlerer Einkommen, um Unsicherheit zu überwinden. #Konjunkturpaket muss zukunftsfähigen Umbau dt. Wirtschaft - etwa bei Energie- und Verkehrswende sowie Digitalisierung -dienen.
spiegel.de/wirtschaft/cor…
Öff. Investitionen in Infrastruktur - incl. Gesundheitswesen & Bildung - auf 80 Mrd. Euro jährlich erhöhen. Im Mittelpunkt muss eine Entlastung überschuldeter #Kommunen durch Altschuldenfonds Ergänzungszuweisungen sowie Aussetzung Gewerbesteuerzahlungen an Bund stehen.
Abwrackprämie macht weder ökologisch noch industriepolitisch Sinn. Wir brauchen auch in der Automobilindustrie Investitionen in die Mobilität der Zukunft.
Der Mindestlohn muss sofort auf 12 Euro angehoben werden. Sinnvoller als ein einmaliger Kinderbonus wäre eine längere deutliche Anhebung des Kindergeldes ohne Anrechnung auf Hartz IV. Zudem sollte die Stromsteuer gesenkt werden, um Haushalte mit geringen Einkommen zu entlasten.
Abschaffung #Soli auch für DAX Manager lehnen wir ab. Beschleunigung steuerlicher Verlustrücktrag macht Sinn. Anhebung Obergrenze - wie sie Union fordert - nützt aber vor allem Konzernen mit hohen Gewinnen. Hingegen degressive Abschreibung von Investitionen erleichtern!
Selbstständige und kleine Unternehmen sowie Kurzarbeiter brauchen mehr und länger Unterstützung. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent des Nettoentgelts angehoben werden.
Statt Senkung der Mehrwertsteuern für einzelnen Branchen, die den umsatzstärksten Betrieben hilft, muss Jenen geholfen werden, deren Umsätze besonders stark eingebrochen sind. Wir brauchen daher mehr direkte Zuschüsse und weniger steuerliche Hilfen mit der Gießkanne.
Alleine die Steuerausfälle durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie entspricht über 2 Mrd Euro und somit 30 000 Euro für die etwa 70 000 pleitebedrohten Gaststätten in Deutschland.
Die zusätzliche Staatsverschuldung finanziert sich durch die stärkere wirtschaftliche Aktivität und muss durch die Europäische Zentralbank garantiert werden.
Nach der Corona Pandemie brauchen wir eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre bei hohen Freigrenzen auf Betriebsvermögen.
Zum Positionspapier des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der Linksfraktion
linksfraktion.de/fileadmin/user…
Share this Scrolly Tale with your friends.
A Scrolly Tale is a new way to read Twitter threads with a more visually immersive experience.
Discover more beautiful Scrolly Tales like this.