1/4 Interessant wie jetzt von großen Medien Gerüchte gestreut werden über #Marsalek und Scholz und dabei anonyme Quellen aus dem Bundestag zitiert werden. Der Artikel der @Er_LaRepubblica den @BILD zitiert, berief sich übrigens (ungefragt) auf mich! Natürlich wird mein Name nicht genannt (hat BILD bei CumEx auch meistens so gemacht) m.bild.de/politik/inland… 2/4 Als ich im Alleingang die Verbindungen zwischen Marsalek und dem Cybersecurity Dienstleister von @OlafScholz offenlegte und seit Jahren dazu ehrenamtlich weiter recherchierte habe, haben sich Alle dazu weggeduckt. Von CDU bis Grünen und bis auf einen Artikel im Spiegel und die Recherchen von @t_stoneman auch die Medien. Aber Gerüchte streuen voller unklarer Amdeutungen geht immer! Billig! spiegel.de/wirtschaft/unt…

Auch wenn man sich auf X damit keine Freunde macht, weil einige Politik nur oberflächlich verfolgen. Die unzureichenden öff. Investitionen und unzureichende Besteuerung von Mega Vermögen gehen NICHT nur auf die Kappe von Lindner! SPD und Grüne tragen deutliche Mitschuld 🧵👇🏽1/4 Die SPD hob die Schuldenbremse 2009 mit ins Grundgesetz. Ich und Andere waren bereits damals dagegen. SPD und Grüne stimmten auch dem EU Fiskalpakt mit Grundgesetzänderung bzw Ewigkeitsgarantie zu gegen das Versprechen einer Finanztransaktionssteuer. Die Steuer gibt es immer noch nicht, den Fiskalpakt schon. 2022 beschlossen SPD, Grüne, FDP einmütig den Haushalt 2023 und Beendigung außergewöhnlicher Notlage trotz Kritik 2/4sueddeutsche.de/politik/abstim…

Es ist kein guter Tag für @W_Schmidt_ 🧵 1/4 Alte Bekannte: Der Kanzleramtschef engagierte sich für einen Investor, der mit einem Kreml Oligarchen tief verstrickt war, mit Jan #Marsalek und dessen Fluchthelfern dealte und ua die Kommunikation des @Bundeskanzler verschlüsselte. In einer Nebenrolle die Lobbyfirma von Wolfgang Ischinger Agora Strategy unf Ex Vizekanzler Phillip Rösler (FDP).

Dabei hatten Beamte vor dem Investor gewarnt, da dieser versucht hatte in unlauterer Art Einfluss auf das BMF und Kanzleramt zu nehmen. Das Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste @Ralf_Stegner raunte gar vor laufenden Kameras über anstehende Enthüllungen über das Unternehmen. Was er offenbar vergas zu erwähnen. Sein Kanzleramtschef - zuständig für die Kontrolle der Geheimdienste -knüpfte enge Kontakte mit von Rintelen.

Die aktuelle Berichterstattung von @t_stoneman & @hmtillack geht auf meine Recherchen im Bundestag und nach meinem Ausstieg aus der Politik zurück und konnten mit Hilfe von @christian_leye sowie über zehn Informationsfreiheitsanfragen, die ich dazu stellte, verwirklicht werden.
Ein Auszug von @capitalMagazin

„Mails gelöscht – Staatsanwaltschaft prüft
Öffentlich größer auf den Schirm geraten war die Firma Virtual Solution erstmals im Frühjahr 2021 im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Damals thematisierte der Linken-Abgeordnete De Masi die Aussage eines Kompagnons und Fluchthelfers von Marsalek in einer Vernehmung, wonach sich der damalige Firmeneigentümer von Rintelen und der Wirecard-Manager „näher“ gekannt hätten. Nach der Sitzung meldete sich Finanzstaatssekretär Schmidt bei De Masi: Ob er noch mehr Informationen zu den Kontakten des Virtual-Solution-Inhabers habe, damit man sich „kümmern und nachfassen“ könne, fragte Schmidt. Am Telefon, so erinnert sich De Masi, habe Schmidt zudem gesagt, Scholz sei sehr besorgt.“

(…)

Um die konkreten Kontakte und die Kommunikation zwischen Schmidt und von Rintelen schien man nach dem Wirecard-Skandal allerdings ein großes Geheimnis zu machen. Bei einem Treffen mit Capital Ende Januar 2022 spielte von Rintelen den Austausch herunter. Danach hieß es, man könne womöglich die Mails zur Verfügung stellen – was dann nie passierte.

Offenbar waren die Mails nicht veraktet und nach Schmidts Wechsel ins Kanzleramt gelöscht worden. Wegen der verschwundenen Mails prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige von Ex-Politiker De Masi inzwischen einen möglichen Verdacht auf den Straftatbestand der unerlaubten Datenveränderung. Das Verfahren läuft gegen unbekannte Personen im Ministerium, laut Staatsanwaltschaft dauert die Prüfung an.

(…)

Beschwerden über „unangenehm nachhaltige“ Einflussnahme

Nach den Erfahrungen in der NSA-Abhöraffäre und Angela Merkels Kanzlerhandy sei es richtig, wenn sich Deutschland bei der Cybersicherheit um Unabhängigkeit von US-Unternehmen bemühe, sagt Wirecard-Aufklärer De Masi. Bei Bedarf sei es sogar sinnvoll, entsprechende Firmen staatlich zu subventionieren. „Aber man überwindet die Abhängigkeit von den USA nicht, indem man die Cybersicherheit Deutschlands in die Hände eines dubiosen Investors begibt, der enge Verbindungen zu einem Kreml-Oligarchen unterhält und mit Marsalek und dessen Fluchthelfern Geschäfte anbahnte“, sagt er.
Thread 🧵 2/4 „Sowohl Herr von Rintelen als auch der heutige Kanzleramtschef legten mir in Gesprächen nahe, dass es nach dem NSA-Hack der früheren Bundeskanzlerin im deutschen Interesse sei, auf ein deutsches Start-up zu setzen“, sagt der Finanzexperte De Masi. Noch als Abgeordneter ließ er deshalb bei der Bundesregierung nachfragen, ob es Erkenntnisse gebe, dass Wire mit ausländischen Sicherheitsbehörden kooperiere – woraufhin die Bundesregierung auf eine Prüfung und Freigabe durch das BSI verwies.
Das Kanzleramt ließ auch Fragen zu Schmidts Beweggründen für seine Reserven gegen die Secusmart/Wire-Anwendung unbeantwortet. Secusmart betonte, es seien „keine Bedenken hinsichtlich der Sicherheit unserer Lösung bekannt, weder heute noch in der Vergangenheit“. Die Anwendung werde „streng und kontinuierlich“ vom BSI geprüft.
Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass Schmidt die Kontakte mit von Rintelen unangenehm waren, als dessen Name im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal und dem Dunstkreis des mutmaßlich nach Russland geflüchteten Marsalek auftauchte. Als im Herbst 2021, kurz vor dem Regierungswechsel, der Linke-Abgeordnete Victor Perli um eine Auflistung aller Termine von Staatssekretären mit von Rintelen bat, gab die Bundesregierung in ihrer Antwort bei allen Kontakten von Schmidt als Anlass „allgemeiner Austausch“ an. Dagegen hieß es bei Schmidts damaligen BMF-Kollegen Gatzer, bei dessen Kontakten mit von Rintelen sei es um Produkte der Firma gegangen. Aus den Ministeriumsakten geht hervor, dass die Angabe „allgemeiner Austausch“ so aus Schmidts Büro übermittelt wurde – eine eher luftige Umschreibung der Fakten, wenn man die Akten kennt.

Worum es wirklich ging, zeigen erst jetzt die internen Unterlagen, die der Ex-Abgeordneten De Masi der Bundesregierung über Monate mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes abgerungen hat. De Masis Fazit: „Das stinkt alles gegen den Wind.“

Ich bin wieder in Deutschland und habe heute ein Freibad im Wedding besucht. Dort wurde beim Einlass der Ausweis kontrolliert. Nun verstehe ich gut, dass Badegäste sich sicher fühlen müssen und Hausverbote etc. durchgesetzt werden müssen. (Mal abgesehen davon, dass immer mehr

https://twitter.com/hahauenstein/status/1679748351590375426

Schwimmbäder schließen und immer mehr Menschen um weniger Raum konkurrieren). Aber im Kern wurde einfach nur kontrolliert OB man ein Ausweis mit führt (in meinem Fall wurde nicht mal auf das Foto oder Namen geblickt.)

Einer muss es machen! @BILD titelte im vergangenen Jahr, dass BK Merkel über ein Gesprächsangebot des flüchtigen #Wirecard Managers #Marsalek informiert wurde. Ich habe daher im Büro der Altkanzlerin nachgefragt und heute die Antwort erhalten. Es läge dazu bild.de/bild-plus/poli… jenseits einer Presseanfrage keine veraktete Kommunikation vor. Die Bundesregierung verweigert dazu Antworten aus Staatswohlgründen (ich hatte dazu noch nach meinem Ausscheiden mit Kollegen eine Anfrage initiiert). Der Rest im Bundestag duckte sich weg. focus.de/politik/was-wu…

Ich kann mir die Ablehnung des #Warburg U-Ausschuss im Bundestag durch SPD, Grüne und FDP (statt der üblichen Enthaltung) nur mit nackter Kanzler-Panik erklären. Denn selbst wenn das BVerfG Ausführungen zum Untersuchungsauftrag vornimmt, braucht es schon sehr viel Fantasie, dass das Gericht ein grundlegendes Minderheitenrecht kassiert. Die Schlagzeile wird dann sein Klatsche für Scholz vor dem BVerfG und das wird sich tief in den nächsten Wahlkampf ziehen. Die Mauertaktik macht nur Sinn wenn man soviel zu verbergen hat, dass man um jeden Millimeter

. @buon_anni hat neue Details zu den Chats der Finanzbeamtin Daniela P. in der #Warburg Affäre veröffentlicht. Ihr Vorgesetzter hat Strafantrag gegen P. gestellt. Ist sie Bauernopfer? Was hat es mit dem teuflischen Plan auf sich? Meine Einordnung 🧵 tagesschau.de/investigativ/n… Die SPD Hamburg -namentlich Milan Pein - sowie der aktuelle Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt haben die Beamtin wiederholt als Entlastungszeugin für Olaf Scholz angeführt. Nachdem ihr Chat mit dem „teuflischen Plan“ bekannt wurde, wechselte die Strategie.

🗓️ Kalenderblatt Drei Jahre Wirecard: Heute vor drei Jahren teilte die Finanzaufsicht @BaFin_Bund der Staatsanwaltschaft München mit, dass Bankbelege über 1,9 Mrd 💶 auf Treuhandkonten der #Wirecard AG auf den 🇵🇭 gefälscht waren. Der zuständige Asien Vorstand war Jan #Marsalek Die „Treuhandkonten“ stellten sich als Spesenkonten für die Tanzbar „Hedgehog“ in Singapur heraus. Am 18 Juni 2020 verweigerten die Wirtschaftsprüfer das Testat für Wirecard.

Was ist da los Hr Habeck? Bei aller Heuchelei aus den Reihen der Union. Es ist mir absolut unerklärlich wie man noch NACH Berufung zum verbeamteten Staatssekretär aktive Finanzanlagen in Equity Fonds tätigen kann? Recherche von @t_stoneman Eine Einordnung 👇🏽🧵

https://twitter.com/t_stoneman/status/1664245506011197440

Es ist völlig legitim, dass Finanzmanager, Unternehmer etc in die Politik gehen. Das ist sogar wünschenswert. Es ist auch normal, dass sich zB Familienunternehmer, die Politik gestalten wollen, nicht ihr Unternehmen verkaufen. capital.de/amp/wirtschaft…

I spoke with Prof. Milford Bateman for @rosaluxglobal about the promises and perils of financial inclusion, microloans and FinTech for economic development. rosalux.de/en/news/id/505… The interview was conducted during my research for a soon to be published policy paper with @rosaluxglobal on FinTech in South Africa. An extended version of the interview covering the new World Bank president upcoming in the next weeks at @jacobin & @africasacountry

Phillip Nimmermann, der neue Staatssekretär von Robert Habeck hat eine positive Rolle bei der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen gespielt. Allerdings saß er seit 2014 für Schleswig-Holstein auch im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Die HSH Nordbank spiegel.de/politik/deutsc… ist einer der Ursprünge der Warburg Affäre. Denn die relative Schonung der HSH bei #CumEx schuf einen Präzedenzfall. Die HSH hatte damals eine eigene Untersuchung bei Clifford Chance beauftragt und eine Millionen Strafe gezahlt. Es wird aber bei der Staatsanwaltschaft Köln

Vor einigen Jahren interviewte ich als Europaabgeordneter der Linken in meiner Serie "Politiker trifft Hirn" den bekannten südkoreanischen Ökonomen Ha Joon Chang in Cambridge über sein Buch "Economics: The Users Guide!", TTIP, die EU ua Themen. A few years ago, as MEP for the left party, I interviewed the well known South Korean economist Ha Joon Chang from Cambridge in my series "Politicians Meet Brains" series. Cambridge about his book "Economics: The Users Guide!", TTIP; the EU and other topics.

Die Aufklärung von Skandalen und auch Kriminellen Verhalten in der Politik wird regelmäßig durch die Löschung von Akten, E-Mails/Kalendereinträgen oä sabotiert. Bsp etwa Warburg Affäre! Dies ist kein Zufall sondern hat mit der völlig unzureichenden Rechtslage des Informations-🧵 freiheitsgesetzes zu tun. Neben der Warburg Affäre wo die Kölner Staatsanwaltschaft auffällige Löschungen beanstandete, gab es etwa den Fall der E-Mails des Cybersecurity Dienstleisters der Bundesregierung aus dem Marsalek Netzwerk von Rintelen

https://twitter.com/fabiodemasi/status/1526984536961081344

Dies ist Hans (bzw. Johann Karl) Marsalek, der Opa von Jan #Marsalek Er war im Widerstand, Kommunist, Häftling im KZ Mauthausen sowie Kriminalbeamter Hier spricht er 1982 über die Befreiung. durch die US Armee. Das Gespräch kann man hier beim ORF ansehen tvthek.orf.at/history/Nation… Das Mauthausenkommittee vergibt einen Preis für Erinnerungskultur der nach Hans Marsalek benannt ist ots.at/presseaussendu…

Ex EU Kommissar & Ex Ministerpräsident Oettinger (CDU) einst über den mutmaßlichen Chef der ’Ndrangheta in BaWü Mario L.: „Der Mario ist einer meiner besten Freunde!“ L. spendete für die CDU und diese richtete ihre Fraktionsfeste bei ihm aus 👇🏽ardaudiothek.de/episode/mafia-… Daher war Oettinger auch der richtige Mann für die Geldwaschanlage #Wirecard und Wirecard der richtige Partner für Sicherheitsbehörden…

https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1654525232508555264

Space Cowboys? Privatisierung und Aufrüstung im All. Das US Magazin @ForeignPolicy machte kürzlich mit dem Artikel auf: „Wem gehört der Mond?“ hat tip @StephanKaufman1 foreignpolicy.com/2023/05/02/moo… Einige mögen angesichts unser sehr irdischen Probleme darüber die Stirn in Falten ziehen. Aber wie relevant das Thema angesichts von SpaceX/Amazon und Co in Investorenkreisen ist, zeigt nicht nur die Tatsache dass der Geschäftspartner von #Marsalek privater Beteiligungsfirma

Von Albert Einstein stammt der berühmte Satz: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Was die wenigsten wissen: Einstein engagierte sich für Abrüstung und Frieden und befürchtete, dass die Menschheit zwar zu großen technologischen Leistungen fähig ist, diese aber als Gesellschaft kaum rational beherrscht. Er schrieb daher einen Aufsatz im US Magazin

Die EU KOM hat auf meine IFG-Anfrage die Existenz bisher unbekannter Dokumente zum Austausch von #Wirecard mit Ex EU Kommissar Guenther Oettinger (CDU) eingeräumt. Oettinger war für seine persönlichen Beziehungen zum Ndrangheta Clan in BaWü und zur Glücksspiellobby bekannt Die Antwort auf die IFG Anfrage befindet sich hier. Antworten weiterer Direktionen der EU KOM stehen noch aus fragdenstaat.de/anfrage/kontak…

Ich hatte gegen Ende meiner Zeit im Parlament im Zuge des #Wirecard Skandals auch strengere Regeln gegen priv. Aktiengeschäfte/Insiderhandel von Abgeordneten/in Ministerien gefordert. In den USA gibt es dazu jetzt eine Initiative cbsnews.com/news/matt-gaet… hat tip @t_stoneman 👇🏽

https://twitter.com/t_stoneman/status/1653511045758025729

Der Staatsminister für die britischen Streitkräfte: „Die Zeitenwende ist ein Mindset, eine Frage der Haltung. Deutschland nimmt seinen rechtmäßigen Platz als führende konventionelle Streitmacht in Europa ein. (…) Wenn aber Deutschland tatsächlich so viel Geld wie (..) angekündigt (..) investiert, wird es die bei Weitem größte Streitmacht sein“ Zur Erinnerung der dt Verteidigungsetat entsprach vor der Zeitenwende etwa dem Russlands. Russland unterhält zudem Nuklearwaffen. Das sollte vielleicht die oft interessengeleitete Debatte wonach

Weil die Presse voll mit Pistorius-Lob ist, will ich einen Aspekt beleuchten, der mW noch keine öff. Erwähnung fand. Pistorius hat als Innenmin. von NDS im #Wirecard Skandal eine nicht unerhebliche Rolle. Warum ist dies sicherheitspolitisch relevant ?👇🏽🧵 stern.de/politik/deutsc… Die Aufsicht in Deutschland über - außerhalb Schleswig-Holsteins zunächst illegales - Online Glücksspiel lag beim Innenministerium Niedersachsen. Das ist kein Zufall. Denn Online Glücksspiel galt Sicherheitsbehörden als Instrument der Geldwäsche und Terrorfinanzierung