#Konjunkturpaket nicht zerreden - sehr richtig! Dazu gehört übrigens auch, nicht jetzt schon wieder das Damoklesschwert der Konsolidierung zu schwingen! @ThomasSigmundHB /1 @SDullien @KeineWunder @mischrodi @CanselK @schieritz @KatjaRietzler @Hagelueken
handelsblatt.com/meinung/kommen…
Und dazu gehört auch, keine Mythen bzgl. rosarot-harmonischer Vergangenheit der #SchwarzenNull zu verbreiten: "Das ging aber nur, weil die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz in den letzten Jahren die schwarze Null gegen jegliche Begehrlichkeiten verteidigt haben"/2
Tatsächlich war Politik der Scharzen Null doch die letzten Jahre im Aufschwung pro-zyklisch, als jede Mehreinnahme sofort wieder für Mehrausgaben/Entlastungen verwendet wurde, um Koalitionsprojekte zu bedienen. Hätten das die Finanzmärkte nicht bestrafen müssen?!?😉 /3
Und wie groß war denn Einsparung durch SchwarzeNull wirklich? Hat Übererfüllung der Schuldenbremse von 52,1 bis 142,2Mrd. (1,5-4% des BIP s.u.) die Finanzmärkte beruhigt? Dann müssten wir uns jetzt wegen Konjunkturpaket von knapp 4% definitiv sorgen! /4
Und sind es "linke Ökonomen"wie @michael_huether @Isabel_Schnabel+ich im Minderheitsvotum SVR-Gutachten 19/20 und SVR von 2007, der die Goldene Regel der investitionsorientierten Verschuldung vertrat, "die Schuldenbremse bereits in normalen konjunkturellen Zeiten aussetzen" /5
wollten? Und wenn dann mehr öffentlich investiert worden wäre, hätte uns das geschadet? Und was, wenn die Steuersenker sich durchgesetzt hätten und wir in die Corona-Krise mit schlechterem Budgetsaldo gestartet wären?!? /6
Mein Plädoyer: Jetzt keine Mythen, keine vorzeitige Konsolidierung, notwendige Konjunkturimpulse so lange wie nötig setzen und Investitionen für Wachstum+Strukturwandel weiter schrittweise hochfahren, dann wird das alles werden! /end
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