So, nun liegen (endlich!) ein paar Eckwerte für den #Bundeshaushalt 2025 und die angestrebte "#Wachstumsinitiative" vor.
Zur ersten Einschätzung hier ein kleiner 🧵:👇 /1
handelsblatt.com/politik/deutsc… Zunächst es einfach gut, dass nun endlich eine offenbar für alle Koalitionspartner tragfähige Einigung da ist.
Die Unsicherheit über die Ausrichtung der Finanzpolitik war tatsächlich zum Konjunkturrisiko geworden! /2

@b2b4all @BerlinReporter Aber was ist daran neu?
Wir wissen, dass die Stimmung schlecht ist und wir wissen auch, dass die Konjunkturerholung auf sich warten lässt und eher schwach ausfallen dürfte. /1 @b2b4all @BerlinReporter Und wo ist die Ursachenanalyse? Da reicht dich Raunen über Stimmungsbilder von internationalen Finanzinvestoren aus USA und Singapur nicht. Oder Verschwörungsmythen, irgendwer habe die deutsche Automobilindustrie mit dem Verbrenneraus killen wollen. /2

Wie man hört, muss nun von einem
"Jahrzehnt der Verteilungspolitik" zu einem
"Jahrzehnt des Erwirtschaftens" übergegangen werden.
Wunderbare Buzzwords, wunderbares Framing, mit Fakten hat es leider wenig zu tun - ein 🧵/1 Worauf beruht die Diagnose eines "Jahrzehnts der Verteilungspolitik"? Seit 2010 hat der Gini-Koeffizient der Nettohaushaltseinkommen weiter leicht zugenommen und die Armutsrisikoquote ist trendmäßig weiter gestiegen!👇(Quelle M.Grabka v.@DIW_Berlin) /2

.#FDP auf dem Weg ins finanzpolitische Wolkenkuckucksheim !?!
Programmentwurf(👇) enthält gigantische Steuersenkungsforderungen von mindestens 3% des BIP bei hohen Mehrausgaben und Schuldentilgungsturbo! /1
fdp.de/sites/default/… Finanzpolitische Eckwerte der Bundesregierung enthalten trotz Verplanung aller Rücklagen noch große Finanzierungslücken. Vielen Ländern und Kommunen geht es genauso: #FDP verspricht trotzdem gigantische Steuersenkungen von weit mehr als 100 Mrd. Euro! /2

Dafür twittere ich auch früher als geplant noch am Ostersonntag: @heimbergecon mit sehr gutem Plädoyer für eine undogmatische konjunkturgerechte + investitionsorientierte Konsolidierung in Italien! /1
handelsblatt.com/meinung/kolumn… "Osterbotschaft": "[EU]Politik muss alles daransetzen, diese Länder nicht in einen Teufelskreislauf zu treiben, in dem [..K]onsolidierung die wirtschaftliche Erholung+damit auch das Erreichen der Budgetziele untergräbt, was zu weiteren Konsolidierungsanforderungen führt." /2

NEU!! Einführung in die Makroökonomik: plural und interaktiv. Freue mich riesig, dass unser Online-Lehrbuch jetzt fertig ist! /1
@ifso_due @SDullien @SvenjaFl @EconomicEthics @fprnt1 @AleBramucci @PeterBofinger @MakronomMagazin @PluralEcon @PluraleSiegen
mgwk.de Unser kostenloses Online-Buch:
1. Liefert eine kurze Einführung in die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, welche die empirische Basis der Makroökonomik bildet. /2

#Coronakrise+#Kommunalfinanzen: #Konjunkturpaket große Unterstützung, reicht aber bei weitem nicht aus. Bund und/oder Länder müssen nachlegen! Thread /1 @SDullien @Rasmus_C_Beck @ScholzBirger @flo_moritz @NowaboFM @W_Schmidt_ @das_Ruhrgebiet @KatjaRietzler @_K_Schneider @retogeis Die Kompensation von Gewerbesteuerauszahlungen durch Bund+Länder entlastet 2020 um 11,8 Mrd.€ Hinzu kommt die Übernahme von bis zu 75% der KdU durch den Bund in Höhe von 4 Mrd.€, danach dauerhaft vermutl.ca. 2 Mrd. jährlich. Sehr gut! /2

Debatte um #Schuldenabbau nach #Coronakrise: Harsche Kritik aus CSU an @NowaboFM! Dazu ein paar Anmerkungen /1 @SDullien @W_Schmidt_ @KeineWunder @EskenSaskia @KatjaRietzler @CanselK @mischrodi

https://twitter.com/MarkusBlume/status/1272583565537050627

1. Kritik an CDU ist definitiv nachvollziehbar, denn was P. Ziemialk wirklich gemeint hat ist alles andere als klar. Die Äußerungen waren sehr missverständlich. /2

https://twitter.com/AchimTruger/status/1271691775288266752

#Konjunkturpaket: Vorschläge, die die Welt nicht braucht: A.Schrinner will Mehrwertsteuer 2021 um 3% ERHÖHEN und dafür EInkommensteuer um 40Mrd.€ senken! /1 @SDullien @KeineWunder @EconomicEthics @W_Schmidt_ @CanselK @mischrodi @sven_kindler @FabioDeMasi
handelsblatt.com/meinung/kommen… Das wäre ganz klar Umverteilung von unten nach oben: Auf Basis von @SBachTax (s.u.) denke ich, dass selbst bei fairer Est-Reform, untere 50% mit 6 Mrd. be- obere Hälfte mit 6Mrd. € entlastet würde. /2

https://twitter.com/SBachTax/status/1268423222351073280

Seltsame Signale aus der CDU: Schuldenstand bis 2030 wieder auf Vorkrisenniveau - als ob man das einfach so ansteuern könnte! /1
handelsblatt.com/politik/deutsc… Und das ganze Interview voller Widersprüche: "Nur wenn die Wirtschaft wieder wächst, können wir als Staat die Verschuldung zurückfahren. Als Union wollen wir, dass das innerhalb einer Generation gelingt" Was denn nun: 2030 oder 30 Jahre oder dauert eine Generation 10 Jahre?!? /2

#Konjunkturpaket nicht zerreden - sehr richtig! Dazu gehört übrigens auch, nicht jetzt schon wieder das Damoklesschwert der Konsolidierung zu schwingen! @ThomasSigmundHB /1 @SDullien @KeineWunder @mischrodi @CanselK @schieritz @KatjaRietzler @Hagelueken
handelsblatt.com/meinung/kommen… Und dazu gehört auch, keine Mythen bzgl. rosarot-harmonischer Vergangenheit der #SchwarzenNull zu verbreiten: "Das ging aber nur, weil die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz in den letzten Jahren die schwarze Null gegen jegliche Begehrlichkeiten verteidigt haben"/2

Unglaubwürdig:FDP-Kritik an MwSt-Senkung: @c_lindner "stört sich [..]an der zeitlich befristeten Senkung der Mehrwertsteuer.[..] zu bürokratisch". Dabei forderte FDP 3monatige(!) Senkung?! /1 @W_Schmidt_ @SDullien @schieritz @Hagelueken @ThomasSigmundHB handelsblatt.com/politik/deutsc… @ThomasSigmundHB berichtete im @handelsblatt über die Pläne (s.u.), online findet sich davon außer unter Foto komischerweise nichts mehr, aber @Otto_Fricke war auf #econtwitter stolz, der Koalitionsvorschlag sei von FDP... 🧐/end handelsblatt.com/politik/deutsc…

https://twitter.com/Otto_Fricke/status/1268287466332655620

@EconomicEthics @StephanEwald @SDullien @PluralEcon @DominikPietron @zukunftsheld Ökonomik muss über den Gegenstand und nicht die Methode definiert werden. Das kann man wunderbar bei Ha-Joon Chang, Economics, The User´s Guide, Kapitel 1, nachlesen. Herkömmliche Vorstellung: "Economics is defined by its theoretical approach, rather than its subject matter." /1 @EconomicEthics @StephanEwald @SDullien @PluralEcon @DominikPietron @zukunftsheld ..."Economicsis a study of rational choice, that is, choice made on the basis of deliberate, systematic calculation of themaximum extent to which the ends can be met by using the inevitably scarce means. The subject matter ofthe calculation can be anything" /2

"OutputGapNonsense": Bundesreg. legt mit FJ-Projektion2020 aktuelle Potenzialschätzung vor. #Corona-Konjunktur-Krise führt zu massiver Potenzialminderung! /1
@SDullien @jakob_eu @tom_krebs_ @KeineWunder @stefan_herweg @adam_tooze @chris_breu @heimbergecon @RobinBrooksIIF @fprnt1 Abwärtsrevision des Potenzials führt automatisch zu einer Verschlechterung des geschätzten strukt. HH-Saldos und damit der finanzpolitischen Spielräume. Gesamtstaatlich bereits 2021 fast 50 Mrd. Euro, für Bund allein 20 Mrd.! /2 @CanselK @W_Schmidt_ @sven_kindler @FabioDeMasi

Auch #NRW legt massives Krisenprogramm auf! Dazu meine Kurzstellungnahme in neuer @ifso_due-Expertise. Thread: 1/n
@SDullien @CanselK @NowaboFM @FabioDeMasi @KatjaRietzler @sven_kindler @nrwspd @DGBNRW @StefanZimkeit @verdinrw @_K_Schneider @CarstenKuehl
uni-due.de/imperia/md/con… Rettungsschirm als Sondervermögen zum Schutz von Unternehmen+Arbeitsplätzen. Volumen bis zu 25 Mrd. Euro, das sind 31% des bisherigen Haushaltsvolumens oder 3,5% des NRW-BIP - das sollte Schlagkraft haben! 2/n

Was auch sonst? Bund will Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse in Anspruch nehmen. Hoffentlich kriegen das alle 16 Länder falls notwendig auch reibungslos hin! @CanselK @sven_kindler @FabioDeMasi @Otto_Fricke @KatjaRietzler @W_Schmidt_
handelsblatt.com/politik/deutsc… p.s.: Bund hat für Tilgung der Kredite lt. Art 115GG Abs.2 Satz 7 viel Spielraum "angemessener Zeitraum" kann tatsächlich lang sein. Problematischer könnte es für einige "Musterschüler"-Länder mit sehr restriktiven Regeln werden... 1/n @MargitSchratz @GeorgFeigl

#SchwarzeNull: Keine Mythen bitte @PatrickBernau! Kann die Bundesregierung wirklich klotzen, weil sie vorher mit Schwarzer Null gespart hat? Ein Thread. 1/n @SDullien @BachmannRudi @W_Schmidt_ @CanselK @mischrodi @sven_kindler @FabioDeMasi @PeterBofinger
faz.net/aktuell/wirtsc… 1. muss man mal herausfinden, wieviel durch Schwarze Null überhaupt gespart wurde: Flüchtlingsrücklage 2019 48,2 Mrd.? Oder Saldo auf Kontrollkonto der Schuldenbremse 2019 52,1 Mrd.? Oder soll man gelöschten Saldo bis 2015 142,2 Mrd. dazu addieren? 2/n

Spielraumdebatte: Hätte Krise 2009 unter der Schuldenbremse tatsächlich finanzpolitisch so unproblematisch gehandhabt werden können? Zweifel sind angebracht: 1/n @SDullien @W_Schmidt_ @CanselK @michael_huether @FabioDeMasi @KatjaRietzler @sven_kindler @jsuedekum @PeterBofinger

https://twitter.com/MartinGreive/status/1237639404375719938

Natürlich muss man konkrete Rechnungen abwarten, wichtig wäre, dass sie in Echtzeit erfolgen, d.h. wirklich nachzeichnen, welche Schritte in Kenntnis welcher Daten damals beschlossen wurden und ob diese unter der heutigen Schuldenbremse zulässig gewesen wären 2/n @BachmannRudi

Erstaunliche Entlastungsforderung von @DietmarBartsch und @Linksfraktion bei Est-Tarif? Eigentlich nur Wahlprogramm @dieLinke von 2017. Trotzdem bleiben Unklarheiten 1/n @Hagelueken @FabioDeMasi @AxelTroost @SDullien @NowaboFM @KatjaRietzler @lisapaus sueddeutsche.de/wirtschaft/spi… @DietmarBartsch @Linksfraktion @dieLinke @Hagelueken @FabioDeMasi @AxelTroost @SDullien @NowaboFM @KatjaRietzler @lisapaus Soweit klar ist, dass sich die genannten 7100€ brutto monatlich, bis zu denen es eine Est-Entlastung geben soll genauso im Leitantrag zum Wahlprogramm @dieLinke finden (s. link, Z. 1270). Das ist also eigentlich ziemlich unspektakulär. 2/n
archiv2017.die-linke.de/fileadmin/down…

Öffentliche Investitionen+mangelnde Baukapazitäten. Dazu #Keynes 1942 auf BBC! Zur Frage der Finanzen, John Maynard Keynes: On Air. Murmann 2008: 1/n @SDullien @PeterBofinger @MarterbauerM @tom_krebs_ @michael_huether @jsuedekum @chris_breu @KeineWunder @GustavAHorn @W_Schmidt_ @SDullien @PeterBofinger @MarterbauerM @tom_krebs_ @michael_huether @jsuedekum @chris_breu @KeineWunder @GustavAHorn @W_Schmidt_ Es ging um den Wiederaufbau nach dem Krieg "[...]Langfristig ist fast alles möglich. Haben Sie also keine Angst vor kühnen und groß angelegten Vorhaben. Unsere Pläne sollten ruhig groß und bedeutsam, nur nicht übereilt sein." 2/n

@mhallerberg @faznet You are right, that government can spend more than under black zero. Howver, part of 12bn€ difference to debt brake ceiling of 0.35 % will be used by climate fund that had been missing so far, so that the leeway is below 5bn€. 1/n @W_Schmidt_ @tom_krebs_ @jsuedekum @SDullien @mhallerberg @faznet @W_Schmidt_ @tom_krebs_ @jsuedekum @SDullien and your argument about control account is more complex than you make it appear. The gov. cannot just use the surplus from that account to finance spending. At least that is what a legal expertise by the Bundestag staff stated some years ago. 2/n