Wir haben ein bisschen was zum #Konjunkturpaket der #Regierungsklausur für euch analysiert. Von 50 Mrd. sind 12 zur Konjunkturankurbelung. Mit 3% des BIP ist es kein #MegaWumms, auch kein kleines Summs, sondern eher ein österreichisches 'Eh ok'. 1/7
Die Verteilung ist 50% Unternehmen & Investitionen, ein Viertel grob Klima und Investitionen, ein Viertel steuerliche Entlastung & Arbeitslosenunterstützung. 9 der 16 Maßnahmen waren schon im Regierungsprogramm. 2/7
Für normale Zeiten oder eine normale Wirtschaftskrise hätte es von der Größenordnung gut gepasst. Für die wirtschaftlich katastrophalen Folgen von Corona reicht es noch nicht. Drei bis vier Mal so hoch müsste das Ziel sein. 3/7
Ab nächstem Jahr droht eine Lücke von 17 Mrd. in unserer Wirtschaftsleistung, die geschlossen werden muss. Und zwar jährlich. Mit 12 Mrd., fast alles einmalig, kommen wir da nicht allzu weit. 4/7
Die Verteilung im Paket macht deutlich: Die Regierung verlässt sich mit Investitionsanreizen darauf, dass sich die Unternehmer selbst aus dem Sumpf ziehen. Das ist eine Hochrisikostrategie, die wahrscheinlich nicht aufgehen wird. 5/7
In großen Wirtschaftskrisen ist der Privatsektor so kaputt, dass er sich nicht selbst helfen kann. Der Staat muss einspringen mit öffentlicher Beschäftigung, öffentlichen Investitionen, und Programmen für Langzeitarbeitslose. Sonst bleiben Hunderttausende Arbeitslose übrig. 6/7
Die Weltkonjunktur und deutsche Touristen werden uns wohl nicht retten. Die Regierung hat mit dem Programm großteils verabsäumt, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Hoffentlich kommt da im September noch etwas, das wirklich ein Mega-Wumms ist. 7/7
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