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Die andere Berufsvereinigung! Es twittert das Social Media Team von @polizeigruen im Auftrag des Vorstands. Auch auf BlueSky: @polizeigruen.bsky.social

Jul 20, 2020, 5 tweets

Wer die Erzählung von der versagenden Justiz immer weiter führt, der legt selbst die Axt an unseren Rechtsstaat, weil er das Vertrauen in Staatsanwaltschaften und Gerichte untergräbt. Herr #Wendt verkennt, dass es nach den Krawallen in #Stuttgart durchaus Festnahmen und 1/X

Haftbefehle gab. Es liegt nicht an der zu "weichen o. laschen" Justiz, sondern an der tatsächlichen Beweislage. Diese ist bei Tumultlagen schon immer schwierig gewesen. Mittels Videoaufnahmen gelingt es aber dennoch einen Teil der Tatverdächtigen zu ermitteln und zu verurteilen.

Allerdings brauchen solche Ermittlungen Zeit und müssen gründlich geführt werden. Was sich Herr #Wendt erträumt, kann nur spekulativ erahnt werden. Aber vermutlich hat es irgendwas mit Schnellgericht und Präventivgewahrsam, aber nichts mit Rechtsstaat zu tun.

Die @DPolGBund bewegt sich mit solchen Beiträgen immer mehr auf den rechten und populistischen Rand unserer Gesellschaft zu, wo Fakten nicht mehr zählen. Lösungsangebote, fachliche Beiträge? Fehlanzeige. Wenn Herr #Wendt prophezeit, dass das Ende der Gewaltspirale noch nicht

erreicht sei, dann kann ich nur vorhersagen, dass der Tiefpunkt der Niveaulosigkeit dieser Polizeigewerkschaft noch nicht erreicht ist. (ab) #lasttweet

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