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Die andere Berufsvereinigung! Es twittern: @BHeidenreuter (bhei), @thgmueller (tm) und @bohnerta (ab)
Jul 9 4 tweets 2 min read
Liebe @badischezeitung, wenn man den umstrittensten Gewerkschafter in seiner Zeitung einfach so losplaudern lässt, dann darf man sich nicht wundern, dass so ein Unsinn rauskommt. Dass er dazu noch dem MP von BW mangelndes Demokratieverständnis unterstellt, ist unverschämt. 1/X Sie sollten berücksichtigen, dass die größere der beiden Gewerkschaften, die #GdP durch ihren stellv. Bundesvorsitzenden im Beirat der #MEGAVO Studie vertreten ist.

Sie sollten auch berücksichtigen, dass nicht #Wendt im Hauptpersonalrat sitzt, sondern der Landesvorsitzende 2/X
Jul 7 7 tweets 2 min read
In eigener Sache:

Zum wiederholten Male wird einem Vorstandsmitglied von uns seitens seiner Dienststelle die Vereinsarbeit erschwert, indem die Teilnahme an einer politischen Veranstaltung als dienstrechtlich kritisch bewertet wird.
Dies geschieht, obwohl das Auftreten in 1/X der Öffentlichkeit ohne Bezug zur Dienststelle/dem Amt, sondern nur als Privatperson stattfindet. Aus unserer Sicht werden hier Grundrechte von Beamten ungerechtfertigt eingeschränkt. Die freie Meinungsäußerung gilt auch für Beamte. Die beamtenrechtliche Mäßigungspflicht 2/X
Jul 3 9 tweets 5 min read
Aufgrund der breiten Reaktion noch ein #Servicetweet:

Selbstverständlich kann die #Polizei im Umfeld von #Veranstaltungen polizeiliche Maßnahmen treffen.
Gegebenenfalls kann dies sogar geboten sein. Aber Rechtsstaatlichkeit, Bürgernähe u. Transparenz gebieten, dass man die 1/X Gefahren/Probleme, welche die Maßnahmen erforderlich machen, benennen u. belegen kann. Dazu kommt, dass bei Vorliegen von Gefahren auf u. im Umfeld von #Veranstaltungen immer auch der Veranstalter selbst mit in die Verantwortung genommen wird. Dies bedarf selbstverständlich 2/X
Mar 25 8 tweets 5 min read
Wir von @PolizeiGruen haben uns mit @hubert_wimber von @leapdeutschland zum Thema #cannabislegalisierung ausgetauscht. Ein kurzer #Thread dazu:

In der Diskussion wird einem schnell klar wie stark die #Polizei in Bezug auf #Btm sozialisiert ist:

#Rauschgiftkriminalität 1/X Allein schon der Begriff, der bei den #BKA Lagebildern verwendet wird, gibt die Richtung vor. Das Framing ist damit klar.

Wenn man aber die Nutzung von psychoaktiven Substanzen auf das zurückführt, was es eigentlich ist, dann bleibt von #Kriminalität, also sozialschädlichem 2/X
Feb 10 8 tweets 3 min read
Protestaktionen als "ziviler Ungehorsam". Was sich hier abspielt ist eine politische Auseinandersetzung. In der Realität sind kurzzeitige "demonstrative Blockaden" vom Versammlungsrecht gedeckt. Wer also eine Demonstration auf öffentlichen Verkehrs- 1/X tagesspiegel.de/politik/koalit… anmeldet, kann dabei auch Beeinträchtigungen der Verkehrsteilnehmer (Stau) erzeugen. Das ist grundsätzlich bei Versammlungen hinzunehmen. Der Ausgleich der Grundrechte wird auf Basis des Versammlungsrechts durch die Versammlungsbehörde geregelt. Auch nicht angemeldete 2/X
Feb 10 4 tweets 2 min read
Ein Positionspapier der #GdP mit fragwürdigen Aussagen zur Kontrolle der Polizei u. staatlichem Handeln insgesamt:

"Es kann nicht länger sein, dass eine Unkultur des ständigen Hinterfragens staatlichen und polizeilichen Tuns Fahrt aufnimmt."

1/X

gdp.de/gdp/gdpth.nsf/… "Es geht um das Ignorieren der Kompetenzen staatlicher Institutionen bis hin zu einer erklärten Feindschaft gegenüber der Demokratie und gegenüber denen, die sie bewahren."

sind Sätze, die vermuten lassen, dass die #GdP den eigenen Satz im letzten Teil des Papiers
2/X
Nov 25, 2021 8 tweets 3 min read
Derzeit wird intensiv über eine #Impfpflicht für besondere Berufsgruppen diskutiert. Dabei denken die meisten an die Pflege- und Gesundheitsberufe. Aber auch bei der Polizei ist eine solche #Impfpflicht bedenkenswert. Die Polizei ist ein wichtiger Faktor im Bereich des 1/X gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ohne eine funktionsfähige Polizei wären bestimmte Bereiche unserer Gesellschaft gefährdet. Größere Krankheitsausfälle würden die Funktionsfähigkeit der Polizei gefährden. Was wenn der Notruf nicht mehr abgenommen werden kann o. die Streifen- 2/X
Nov 24, 2021 4 tweets 1 min read
Polizistinnen vor Gericht: In Todesangst vor der Pflicht geflohen
via @SZ sz.de/1.5465839 - Es ist keine Frage, Polizeibeamt*innen sind verpflichtet sich auch in extremen Lagen in Gefahr zu begeben. Eine Weigerung könnte ein Dienstvergehen sein. Ob es aber angemessen 1/X ist in diesem Fall eine Freiheitstrafe von einem Jahr auf Bewährung zu verhängen (was den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat) ist diskussionswürdig. Die Strafen gegen Polizeibeamt*innen wegen Körperverletzung im Amt, also aktivem Tun, bewegen sich meist weit darunter, 2/X
Nov 24, 2021 4 tweets 1 min read
Gegen Rassismus in der Polizei helfen keine wohlfeile Absichtserklärungen und Verlautbarungen. Es müssen antidiskriminierende Strukturen geschaffen werden, um ganzheitlich vorzugehen:

A) Jede Polizeiorganisation sollte sich klar gegen Rassismus positionieren
1 und dies auch an ihre Belegschaft weitergeben. Hierfür kommen verschiedene Maßnahmen in Frage:

- Leitlinien gegen Rassismus
- Verhaltensrichtlinien
- Organisationsprogramme
- Betriebsvereinbarung

B) Folgende Maßnahmen helfen, die Belegschaft für

2
Nov 5, 2021 4 tweets 1 min read
Noch einige Gedanken zu #OuryJalloh: In diesen Tagen ist aufgrund des neuen Brandgutachtens der Fall wieder in das öffentliche Bewusstsein gedrungen. Wir alle wissen, dass es nur wenige Tage dauern wird, bis die neueren Nachrichten alles wieder überdecken und der Fall für die 1/X meisten Menschen in diesem Land wieder vergessen ist. Wenn dann noch die Staatsanwaltschaft sich weigert das Verfahren wieder aufzunehmen, dann ist bald niemand mehr da, der sich an den Tod dieses Menschen erinnert. Dass es ein Brandgutachten braucht, um die staatliche Straf- 2/X
Nov 4, 2021 5 tweets 2 min read
Der #BGH wird für den Urteilsspruch aus der Fanszene kritisiert. Die Argumente gegen das Urteil wie #Kollektivstrafe u. "Verurteilt ohne Schuldspruch" sind aber juristisch nicht schlüssig. Wir befinden uns nicht auf dem Gebiet des Strafrechts, das individuelle Schuld kennt 1/X und wir kennen auch in anderen Rechtsbereichen Sanktionen, die in die Zukunft auf ein anderes Verhalten gerichtet sind. Letztendlich haben sich die Vereine auch in die Regeln eines kommerziellen Systems begeben, profitieren davon und müssen sich dessen Regeln beugen. 2/X
Oct 18, 2021 7 tweets 4 min read
Die #DPolG fordert seit etwas zwei Wochen die Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu #Polen. Dazu ein kurzer #Thread:

1. Das Innenministerium bekommt von der #Bundespolizei die Zahlen der registrierten illegalen Grenzübertritte gemeldet. Das Ministerium ist also 1/X über die Lage informiert (alles andere wäre auch ein Skandal).
2. Das Innenministerium, noch immer unter der Aufsicht von #CSU #Seehofer bewertet die Lage u. bestimmt welche Maßnahmen zu treffen sind. Die Einführung von Grenzkontrollen ist dabei eine der einschneidensten 2/X
Sep 12, 2021 12 tweets 2 min read
Geldwäscheparadies Deutschland–eine Gefahr für die Innere Sicherheit!

Eine seit vielen Jahren bekannte Schwachstelle der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere der orga-nisierten Kriminalität, ist der Sektor Geldwäsche. Deutschland gilt international als Geldwäsche-Paradies 1/X und das ist sicherlich auch ein Grund dafür, dass die italienische Mafia Deutschland als Rück-zugsraum sucht. Geldwäsche, also das Verbringen von Gewinnen aus kriminellen Gewinnen in den legalen Wirtschafts-kreislauf, ist mittlerweile ein Milliardengeschäft und bedroht 2/X
Aug 11, 2021 4 tweets 2 min read
Wir setzen unsere Vorstellung von Positionen zu #GrüneSicherheit heute wie angekündigt fort und stellen euch dieses Mal @bene_lux aus Berlin vor. Sein Statement:
"Öffentliche Sicherheit bedeutet für mich, dass alle Menschen Image im Notfall schnell geholfen wird. Öffentliche Sicherheit bedeutet auch effektive Gefahrenabwehr
und Strafverfolgung mit Schwerpunkt auf Gewalt, Hassdelikten und Organisierter Kriminalität. Racial profiling und rechtsextremes Verhalten
Aug 4, 2021 11 tweets 4 min read
In den letzten Tagen haben die #DPolG und ihre Funktionäre ein Thema aufgegriffen, dass in konservativen bis rechten Kreisen viel Applaus versprach: #Abschiebungen von Straftätern. Dazu ein paar völlig unjuristische Gedanken (#Thread): Es gibt Menschen, die sind tatsächlich 1/X für die Allgemeinheit gefährlich. Nicht nur temporär, aufgrund zu viel Alkohol/Drogen, einer Krise oder sonstigen Gründen, sondern dauerhaft. Wenn diese Menschen psychisch krank sind, dann benötigen sie Hilfe und können gegen ihren Willen in eine psychiatrische Einrichtung 2/X
Apr 28, 2021 5 tweets 2 min read
Coronaleugner-Szene: Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«-Bewegung jetzt bundesweit - Wir müssen uns verabschieden vom Bild des Verfassungsfeinds, den man bereits an Äußerlichkeiten erkennt. Dieser kann auch Typ "Normal" sein. 1/X spiegel.de/politik/deutsc… via @derspiegel Schon lange sind die Zeiten vorbei, in denen man die Rechten ausschließlich an Symbolen und Kleidung festmachen konnte. Der Begriff der "demokratiefeindlichen Delegitimierung des Staates", den das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt eingeführt hat, trifft es ganz gut, zeigt
Apr 18, 2021 9 tweets 3 min read
Massive Präsenz: Polizei setzt in Dresden Verbot von Querdenken-Demos durch - Warum hat es dieses Wochenende funktioniert? Ein #Thread:

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass in der medialen Berichterstattung der Eindruck überwiegt, die #Polizei 1/X

mdr.de/nachrichten/sa… habe an diesem Wochenende die Lage fest im Griff gehabt. Dass dies nicht durchgängig so war, das belegen Videosequenzen aus verschiedenen Städten. Auch Angriffe auf Journalisten soll es wieder gegeben haben. Aber das ist nicht das Entscheidende. Einsätze dieser Größenordnung
Apr 16, 2021 4 tweets 1 min read
Es dürfte die weit verbreitete Realität widerspiegeln. Die sogenannten "verdachtsfreien" Kontrollmöglichkeiten der Landespolizeigesetze, bei denen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten eine Personenkontrolle jederzeit möglich ist, bestärken diese Verfahrensweisen. 1/X Betroffen sind dann eben Personen, die sich aufgrund ihres Äußeren von anderen abheben. Hier werden Vorurteile bestätigt und die Hautfarbe spielt erfahrungsgemäß eben doch eine Rolle. Richtig wäre, wenn das Verhalten der Person der Anlass für die Kontrolle geben würde. Insgesamt
Apr 16, 2021 4 tweets 2 min read
Man stelle sich die politischen Forderungen nach Gesetztesverschärfungen und Ausbau der Sicherheitsbehörden vor, wenn es einen Anstieg um 1 Million Straftaten gegeben hätte. Die #PKS taugt nicht als Instrument zur strategischen Planung der Kriminalitätsbekämpfung, sie wird 1/X jedes Jahr von der Politik nach eigenem Gusto interpretiert. Mal erwachsen daraus Forderungen, mal nicht. Eine tiefgreifende Untersuchung der #Kriminalitätsentwicklung mit der #PKS als einer von vielen Datenquellen, findet in Deutschland nicht statt.
Apr 13, 2021 4 tweets 1 min read
Artikel hinter der Bezahlschranke: (Achtung Spoiler) Die Überschrift deutet es schon an: Der wegen der Munitionsaffäre von seinem Posten abgelöste LKA-Chef steigt nicht nur auf, sondern ist künftig auch für die Dienstaufsicht über seine frühere Dienststelle verantwortlich. 1/X Jetzt wissen die beamtenrechtlich kundigen unter uns, dass "entlassen" bei Beamten in der Regel nicht bedeutet, dass sie wirklich ohne Job sind. Nur politische Beamte können ohne Grund in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Der gemeine Beamte muss, sofern er nicht aus
Mar 28, 2021 4 tweets 2 min read
Die Meldung ist kurz, aber sie hat es in sich. Die #Polizei Erlangen durchsucht die Räume der #Grünen Stadtratsfraktion. Der Vorwurf: Ein Fraktionsmitglied soll unrechtmäßig ein Foto von einer #noAfD-Veranstaltung veröffentlicht haben. 1/X
gruenlink.de/1zfr Ohne jetzt eine juristische Diskussion führen zu wollen, stellt sich hier doch die Frage nach den milderen Mitteln, wie etwa die Forderung auf Herausgabe des Bildes, der Beweissicherung am Rechner ohne Beschlagnahme, aber auch Fragen nach der #Verhältnismäßigkeit.