Noch liegt kein Ermittlungsergebnis vor, da werden schon wieder Schlüsse gezogen und das #Polizeiproblem als Ursache für den Tod des jungen Menschen ausgemacht. Dabei werden Thesen aufgestellt, die in dieser Absolutheit und Pauschalität weder auf 1/X

taz.de/Essay-zum-Tod-… auf die Polizei in Oldenburg noch eine andere Polizei zutreffen dürften. Denn "die Polizei" gibt es schon mal gar nicht. Sie hat unterschiedlichste Sparten, die vermutlich die wenigsten in ihrer Gesamtheit kennen. Die Polizei, die wir kennen ist jedenfalls erstaunlich divers, 2/X

Wir erleben gerade eine der größten Desinformationskampagnen der neueren Zeit, nicht nur, aber insbesondere auch hier auf X. Egal ob zu Bürokratie, Corona, Imfpungen, Wirtschaft oder #Kriminalität. Es werden Behauptungen verbreitet, die entweder frei erfunden oder aus dem 1/X Kontext gerissen sind. Ziel ist es, die neue Regierung aus #CDU und #SPD zu beschädigen bevor diese überhaupt begonnen hat zu regieren. In Bezug auf #Kriminalität wird ein Bild von einem Land gezeichnet, das in Mord und Terror versinkt, keine Frau auf der Straße mehr 2/X

Wir haben als Innenpolitiker*innen einen grünen 10-Punkte-Plan zu den aktuellen Herausforderungen in der #Innenpolitik verfasst. Die Bedrohungen für die Demokratie, den Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen angemessene Antworten. 1/X Politischer Aktionismus und Populismus hingegen verhindert einen menschenrechtsbasierten, rationalen und wissenschaftlich fundierten Umgang mit Kriminalität. Unsere Antwort ist: Sicherheit statt Populismus!

madeleine-henfling.de/wp-content/upl…

Noch ein paar Gedanken zu #Schmerzgriffen bei Blockadeaktionen.

Vielleicht ist es einigen nicht mehr in Erinnerung, aber die BRD hat in den Jahren 1960 - 1990 Auseinandersetzungen bei Demonstrationen gesehen, die selbst der Randale beim G20 in nichts nachstanden.
1/X Ohne jetzt genau zu differenzieren, wurde bei diesen Demonstrationen das Versammlungsrecht missachtet, gab es übermäßige Polizeigewalt, aber auch massive Gewalt gegen Einsatzkräfte bis hin zu Tötungsdelikten.

Diese Bilder will niemand von uns und auch die Polizei nicht

2/X

Weil hier immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass die #Sicherheit in Deutschland vor allem durch die
- illegale #Migration
- #Clankriminalität
- #Cannabislegalisierung
bedroht wird, dem empfehlen wir die Lektüre der Lagebilder des #BKA, aber auch der LKÄ.

#Kriminalität 1/X ist vielfältig. Insbesondere die #OK, aber die schwere strukturelle Kriminalität ist international vernetzt, nutzt immer mehr den digitalen Raum, macht immense Gewinne, unterhöhlt den Rechtsstaat

So einfache Antworten wie #Grenzsicherung u. #Abschiebung werden diese Form 2/X

Im Kontext der Diskussion um die #Entkriminalisierung von #Cannabis noch ein paar allgemeine Gedanken zu Sicherheit und funktionaler Strafverfolgung in Deutschland:

Die aktuelle Sicherheitslage wurde bislang nicht von den Grünen verantwortet. Sie leiteten weder das Innen- 1/X ministerium noch das Justizministerium auf Bundesebene und in den Ländern zumindest kein Innenministerium.

Den bislang verantwortlichen Parteien ist es in den vergangenen Jahren sehr stark darum gegangen, die gesetztlichen Kompetenzen der Polizei zu erweitern.

2/X

Wer nach einer (!) Woche aufgrund erster Zahlen der #Bundespolizei den Erfolg von #Grenzkontrollen feiert, sollte folgendes bedenken:

Aussagekraft bekommen die Zahlen erst wenn man sie mit den bisherigen Zahlen ohne stationäre Grenzkontrollen vergleicht.

1/X Entscheidend ist nicht die Anzahl der Zurückweisungen, sondern die Anzahl der Asylanträge. Niemand, der tausende Kilometer zurückgelegt hat, dreht nach der ersten Zurückweisung ab und gibt auf.

Es ist abzuwarten wie lange die #Bundespolizei die stationären Grenzkontrollen 2/X

Nach den reflexhaften Vorschlägen unmittelbar nach der schrecklichen Tat von #Solingen:

#Terror (Verbreitung von Angst u. Schrecken) als politisches Instrument, hat das Ziel eine Gesellschaft zu destabilisieren.

Wenn wir so weitermachen wird das Ziel der Täter erreicht. 1/X Keiner der Vorschläge zu #Messerverboten, Verschärfung des Asylrechts und sonstigen Einschränkungen der persönlichen Freiheit wird objektiv einen Anschlag verhindern können, schränkt aber die Grundrechte weiter ein. #Messer auf Veranstaltungen waren schon immer verboten, aber 2/X

Der Unterschied zwischen objektiver Sicherheitslage und subjektivem Sicherheitsgefühl ist uns bekannt. Darum geht es aber nicht. Es geht darum, dass ein Vertreter einer #Polizeigewerkschaft seine Reichweite ausnützt, um Ängste zu schüren. Die Ergebnisse einer Studie dazu ver- 1/X wundern nicht wo doch seit Jahren die gleichen Medien u. Scharfmacher jede schwere Straftat im öffentlichen Raum in Deutschland so verbreiten u. skandalisieren, dass die Angst auch in den letzten Winkel dieser Republik kriecht. Die objektive Sicherheitslage in Deutschland ist 2/X

#Servicetweet für alle, die in den Drukos der letzten Beiträge vor allem ein Thema hatten:

Wie kann es sein, dass es einen Verein gibt, der sich PolizeiGrün nennt? Müssen Polizisten denn nicht politisch neutral sein? Und so weiter....

1/X Wir sind ein Verein, der juristisch nicht mit der Partei @diegruenen verbunden ist. Wir sind unabhängig, die Mitgliedschaft bei den Grünen ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft bei uns. Aber natürlich stehen wir den Grünen nahe, das kann in der Satzung nachlesen. 2/X

Nach dem Tod eines Mannes durch die Schüsse der #Polizei in #Mannheim gewinnt man den Eindruck, die Debatte darüber bestehe aus zwei Extremen. Die einen halten Schüsse auf Menschen mit Messern in jedem Fall gerechtfertigt u. die anderen sprechen sofort von #Polizeigewalt. 1/X Wenig Differenzierung ist zumindest hier auf X (Twitter) zu lesen. Von den unterirdischen u. menschenverachtenden Posts will ich mal gar nicht reden. Es ist auch nicht damit getan auf den Ausgang des Ermittlungsverfahrens zu verweisen, denn die rechtliche Beurteilung des 2/X

Nochmals zu dem Artikel, der ja viel mehr als nur den Skandal um den #IdP thematisiert. Zitat:

"Die meisten Grünen schweigen zu dem Skandal – es geht schließlich um den Erhalt der Macht und den Fortbestand der grün-schwarzen Koalition."

zeitung.faz.net/fas/politik/20…

1/X Jetzt wird jede Realpolitiker*in sagen, dass es normal ist, dass man seinem Koalitionspartner nicht auf die Füße tritt. Das ist richtig. Wenn aber die Zustände in einem Innenministerium schlimmer sind als zu den Zeiten in denen man noch in der Oppositon war u. heftig Kritik 2/X

Nochmals zur Klarstellung, insbesonder für diejenigen, die sich zwar der Profession zugehörig fühlen, denen aber offensichtlich entweder das Fachwissen o. das Grundverständnis unseres Rechtssystems fehlt:

Selbst aus der Ferne kann man bei den übermittelten Informationen 1/X

https://twitter.com/PolizeiGruen/status/1667159627153174533

davon ausgehen, dass es aus der Versammlung heraus zu Straftaten kam. Deshalb sind Festnahmen nicht nur zulässig, sondern geboten. Das steht außer Frage. Wo kommen wir denn hin, wenn die #Polizei einfach nur zuschaut und der Deeskalation zuliebe die Strafverfolgung aufgibt? 2/X

"Tag X": Nach Demo-Einsatz verlangt Elterngruppe Rücktritt von Leipzigs Polizeichef Demmler mdr.de/nachrichten/sa… - Die Vorwürfe sind massiv, es geht von Demütigungen bis zu sexualisierter Gewalt. Wenn die Polizei in Leipzig die Kritik dann mit der mangelnden Kooperations- 1/X bereitschaft der ca. 80 jugendlichen Versammlungsteilnehmer begründet, dann zeigt sich darin auch wie wenig vorbereitet diese "Einkesselung" war. Die Problemstellungen von Massenfreiheitsentziehungen rechtlich u. taktisch (Verhältnismäßigkeit, Differenzierung, Versorgung, 2/X

Da das Interesse so groß scheint, noch ein #Thread zum Thema #Polizeizwang (nicht: #Polizeigewalt):

Da das Thema juristisch besetzt ist u. sich Richter seitenweise u. fein ausdifferenziert über die Zulässigkeit einer polizeilichen Zwangsmaßnahme auslassen können sowie jede 1/X Zwangsmaßnahme im Einzelfall zu betrachten ist, hier ein Versuch es allgemeinverständlich zu erklären.

#Polizeizwang in diesem Kontext ist unmittelbarer Zwang u. ist in jedem Bundesland in einem eigenen #Polizeigesetz geregelt. Unmittelbarer Zwang ist die Anwendung von 2/X

Nochmals zu der Szene in Berlin. Völlig unabhängig was irgendwelche Gewerkschaftsexperten hier erzählen: Das Verhalten des Beamten ist höchst fragwürdig. Grundsätzlich ist unstrittig, dass die Polizei die Blockade räumen kann. Die entsprechende 1/X
instagram.com/reel/CrTZJ_yNq… versammlungsrechtliche Auflage setzte ich jetzt mal voraus. Dann erfolgt die Aufforderung die Straße freiwillig zu verlassen. Wird dieser keine Folge geleistet, dann wird die zwangsweise Durchführung der Maßnahmen angedroht. Hat auch dies keine Wirkung, dann erfolgt diese 2/X

Nochmal etwas zum #Koalitionsvertrag in #Berlin:

Das Kapitel Inneres, Sicherheit und Ordnung beginnt mit dem Satz:

"Erfolgreiche Innenpolitik nutzt die volle Bandbreite des Dreiklangs „Prävention – Intervention – Repression“.

Und genau so wirr geht es weiter: 1/X "Wir wollen die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden so stärken, dass sie Recht und Gesetz in allen Teilen der Stadt durchsetzen können. Die Koalition lehnt
jede Form von Menschenfeindlichkeit, verfassungs-feindlichen Bestrebungen und Gewalt als Mittel der politischen 2/X

Mal abseits von #SilvesterAusschreitungen ein kurzer #Thread zur #Polizei und deren Wahrnehmung von #Nationalität u. #Kriminalität: Wer die polizeilichen Lagebilder und Vorkommnisse regelmäßig liest, dem fällt immer wieder auf, dass Personen anderer Nationalitäten gefühlt 1/X überrepräsentiert sind. Fast jeder Polizist/Polizistin könnte sofort Beispiele dafür nennen: Georgier, die gemeinschaftlich Ladendiebstähle begehen, Taschendiebe aus den nordafrikanischen Ländern, Drogendealer aus Gambia usw.. Die Beispiele sind anekdotisch und nicht anhand 2/X

Nachdem man uns mit Kommentaren zum Thema #Beweislastumkehr bombardiert einige kurze und juristisch laienhafte Fragen dazu:

Will man das Recht des Beschuldigten im Strafverfahren zu schweigen, tatsächlich mit den Pflichten eines vereidigten Beamten vergleichen? 1/X Will man also bei einem Beamten bei dem erhebliche u. auf Tatsachen gestützte Hinweise auf Verfassungsfeindlichkeit vorliegen, einfach hinnehmen, dass er nur schweigt u. nichts zur Widerlegung der Vorwürfe beiträgt?

2/X

Ich wüsste kein Bundesland wo sich die #CDU wenn sie das Innenministerium besetzte, sich in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hervorgetan hätte. Zumeist wird mit der Angst der Menschen vor Kriminalität im öffentlichen Raum ("Wir brauchen mehr Polizei u. mehr 1/X

https://twitter.com/CDUNds/status/1577531538413178881

Videoüberwachung") gespielt o. man propagiert mehr Härte gegen kriminelle Jugendliche (auch wenn die Zahlen seit Jahren zurückgehen u. Strafe meist nicht das Mittel der Wahl ist). Und hier toppt man das noch und setzt #Clans direkt neben #OK. Dabei ist Clan keine Straftat. 2/X

#Thread: Urteil im Berufungsverfahren: Vier Monate Haft auf Bewährung für Polizistinnen, die Kollegen im Stich ließen spiegel.de/panorama/justi… - Das Strafmaß wurde im Vergleich zum ersten Prozess deutlich abgesenkt. Damit haben die Beamtinnen zumindest eine Chance im 1/X Polizeidienst zu verbleiben. Das erste Urteil mit einem Jahr Freiheitsstrafe hätte die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zwingend zur Folge gehabt. Dass den beiden Polizistinnen die Rückkehr nicht leicht fallen wird, lässt sich aus den Kommentaren zum Urteil erahnen. 2/X