PolizeiGrün Profile picture
Die andere Berufsvereinigung! Es twittern: @BenSai (bs), @thgmueller (tm) und @bohnerta (ab)
12 Sep
Geldwäscheparadies Deutschland–eine Gefahr für die Innere Sicherheit!

Eine seit vielen Jahren bekannte Schwachstelle der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere der orga-nisierten Kriminalität, ist der Sektor Geldwäsche. Deutschland gilt international als Geldwäsche-Paradies 1/X
und das ist sicherlich auch ein Grund dafür, dass die italienische Mafia Deutschland als Rück-zugsraum sucht. Geldwäsche, also das Verbringen von Gewinnen aus kriminellen Gewinnen in den legalen Wirtschafts-kreislauf, ist mittlerweile ein Milliardengeschäft und bedroht 2/X
in vielfältiger Hinsicht unseren Rechtsstaat. So ist es beispielsweise kein Geheimnis, dass hohe Millionenbeträge in Immobiliengeschäfte gesteckt werden, was in Ballungsräumen die Mieten explodieren lässt. Anstatt jedoch konsequent gegen Geldwäsche - im Übrigen auch mit einer 3/X
Read 12 tweets
11 Aug
Wir setzen unsere Vorstellung von Positionen zu #GrüneSicherheit heute wie angekündigt fort und stellen euch dieses Mal @bene_lux aus Berlin vor. Sein Statement:
"Öffentliche Sicherheit bedeutet für mich, dass alle Menschen Image
im Notfall schnell geholfen wird. Öffentliche Sicherheit bedeutet auch effektive Gefahrenabwehr
und Strafverfolgung mit Schwerpunkt auf Gewalt, Hassdelikten und Organisierter Kriminalität. Racial profiling und rechtsextremes Verhalten
dürfen in der Polizei keinen Platz haben. Auch aus diesem Grund brauchen wir unabhängige Polizeibeauftragte.
Öffentliche Sicherheit muss ferner immer Prävention von Straftaten im Blick haben. Soziale Arbeit, Bildung, das Vermitteln von Chancen und Respekt sind deshalb genauso
Read 4 tweets
4 Aug
In den letzten Tagen haben die #DPolG und ihre Funktionäre ein Thema aufgegriffen, dass in konservativen bis rechten Kreisen viel Applaus versprach: #Abschiebungen von Straftätern. Dazu ein paar völlig unjuristische Gedanken (#Thread): Es gibt Menschen, die sind tatsächlich 1/X
für die Allgemeinheit gefährlich. Nicht nur temporär, aufgrund zu viel Alkohol/Drogen, einer Krise oder sonstigen Gründen, sondern dauerhaft. Wenn diese Menschen psychisch krank sind, dann benötigen sie Hilfe und können gegen ihren Willen in eine psychiatrische Einrichtung 2/X
gebracht werden. Bei denen, die nicht krank sind, spricht man von kriminellem Verhalten und denen wird nach einem Gerichtsurteil die Freiheit entzogen. In seltenen Fällen auch nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe. Das nennt man dann Sicherheitsverwahrung. Alles lange rechts- 3/X
Read 11 tweets
28 Apr
Coronaleugner-Szene: Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«-Bewegung jetzt bundesweit - Wir müssen uns verabschieden vom Bild des Verfassungsfeinds, den man bereits an Äußerlichkeiten erkennt. Dieser kann auch Typ "Normal" sein. 1/X spiegel.de/politik/deutsc… via @derspiegel
Schon lange sind die Zeiten vorbei, in denen man die Rechten ausschließlich an Symbolen und Kleidung festmachen konnte. Der Begriff der "demokratiefeindlichen Delegitimierung des Staates", den das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt eingeführt hat, trifft es ganz gut, zeigt
aber auch, dass es ein Problem ist, das unsere Demokratie im Kern trifft. Es sind nicht die Randgruppen, es sind Menschen, die vermeintlich in der Mitte der Gesellschaft, aber in ihrem Demokratieverständnis völligs abseits stehen. Dieses Defizit an Demokratieverständnis
Read 5 tweets
18 Apr
Massive Präsenz: Polizei setzt in Dresden Verbot von Querdenken-Demos durch - Warum hat es dieses Wochenende funktioniert? Ein #Thread:

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass in der medialen Berichterstattung der Eindruck überwiegt, die #Polizei 1/X

mdr.de/nachrichten/sa…
habe an diesem Wochenende die Lage fest im Griff gehabt. Dass dies nicht durchgängig so war, das belegen Videosequenzen aus verschiedenen Städten. Auch Angriffe auf Journalisten soll es wieder gegeben haben. Aber das ist nicht das Entscheidende. Einsätze dieser Größenordnung
sind nie zu 100 % beherrschbar, dafür reicht in der Regel die Kräftelage nicht aus und taktisch ist die Polizei durch ein multiples Störerverhalten durchaus schnell aus dem Konzept zu bringen. Tatsächlich scheinen insgesamt weniger #Querdenker auf den Straßen gewesen zu sein als
Read 9 tweets
16 Apr
Es dürfte die weit verbreitete Realität widerspiegeln. Die sogenannten "verdachtsfreien" Kontrollmöglichkeiten der Landespolizeigesetze, bei denen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten eine Personenkontrolle jederzeit möglich ist, bestärken diese Verfahrensweisen. 1/X
Betroffen sind dann eben Personen, die sich aufgrund ihres Äußeren von anderen abheben. Hier werden Vorurteile bestätigt und die Hautfarbe spielt erfahrungsgemäß eben doch eine Rolle. Richtig wäre, wenn das Verhalten der Person der Anlass für die Kontrolle geben würde. Insgesamt
ist das Thema aber zu komplex für Twitter. Die Polizei soll ihre Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung auch erfüllen können. D.h. sie steht an manchen Orten auch unter Handlungsdruck. Wie Rechtmäßigkeit, polizeiliche Aufgabenerfüllung und Vermeidung von Rassismuss und Vorurteilen
Read 4 tweets
16 Apr
Man stelle sich die politischen Forderungen nach Gesetztesverschärfungen und Ausbau der Sicherheitsbehörden vor, wenn es einen Anstieg um 1 Million Straftaten gegeben hätte. Die #PKS taugt nicht als Instrument zur strategischen Planung der Kriminalitätsbekämpfung, sie wird 1/X
jedes Jahr von der Politik nach eigenem Gusto interpretiert. Mal erwachsen daraus Forderungen, mal nicht. Eine tiefgreifende Untersuchung der #Kriminalitätsentwicklung mit der #PKS als einer von vielen Datenquellen, findet in Deutschland nicht statt.
Wir brauchen den wissenschaftsbasierten, #periodischen #Sicherheitsbericht, der von einem Gremium nach Vorbild der #Wirtschaftsweisen erstellt wird. Es muss Schluss sein mit dem jährlichen Pressespektakel der Innenminister, die sich entweder auf die Schulter klopfen oder
Read 4 tweets
13 Apr
Artikel hinter der Bezahlschranke: (Achtung Spoiler) Die Überschrift deutet es schon an: Der wegen der Munitionsaffäre von seinem Posten abgelöste LKA-Chef steigt nicht nur auf, sondern ist künftig auch für die Dienstaufsicht über seine frühere Dienststelle verantwortlich. 1/X
Jetzt wissen die beamtenrechtlich kundigen unter uns, dass "entlassen" bei Beamten in der Regel nicht bedeutet, dass sie wirklich ohne Job sind. Nur politische Beamte können ohne Grund in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Der gemeine Beamte muss, sofern er nicht aus
disziplinären Gründen aus dem Dienst entfernt wird, "amtsadäquat" eingesetzt werden. In diesen Besoldungsgruppen gibt es natürlich nur wenige Möglichkeiten, aber dass ein Beamter nach einem solchen Vorgang auch noch aufsteigt ist für den "Otto Normalarbeitnehmer" kaum nachvoll-
Read 4 tweets
28 Mar
Die Meldung ist kurz, aber sie hat es in sich. Die #Polizei Erlangen durchsucht die Räume der #Grünen Stadtratsfraktion. Der Vorwurf: Ein Fraktionsmitglied soll unrechtmäßig ein Foto von einer #noAfD-Veranstaltung veröffentlicht haben. 1/X
gruenlink.de/1zfr
Ohne jetzt eine juristische Diskussion führen zu wollen, stellt sich hier doch die Frage nach den milderen Mitteln, wie etwa die Forderung auf Herausgabe des Bildes, der Beweissicherung am Rechner ohne Beschlagnahme, aber auch Fragen nach der #Verhältnismäßigkeit.
Straftaten gem. #KunstUrhG sind regelmäßig strittig und tatsächlich in ihrer Wertigkeit keine schweren Straftaten. Auch was die Anwesenheitsrechte der Betroffenen, die in diesem Fall ja nicht deckungsgleich mit dem Beschuldigten sind, halten wir den Fall für erklärungsbedürftig.
Read 4 tweets
31 Dec 20
Der letzte Tag im Jahr ist für uns eine Gelegenheit, noch einmal Danke an alle Mitglieder und Unterstützer*innen zu sagen und auf das Jahr zurückzuschauen.
Für unsere Berufsvereinigung hat sich viel getan: Unser Twitter-Account hat massiv an Follower*innen zugelegt...
(1/10)
...und medial sind wir zu einer immer vernehmbareren Stimme geworden, nicht zuletzt auch durch eure Unterstützung!
Wir konnten weiterhin Mitglieder in verschiedenen Bundesländern und aus allen Teilen der Polizei gewinnen und trotz Corona-Beschränkungen analoge sowie...
(2/10)
...digitale Treffen abhalten und die Vernetzung der Mitglieder untereinander voranbringen.
Thematisch hielt das Jahr einige Schwerpunkte bereit, die für uns prägend waren. Dazu zählt die Abwägung zwischen Freiheits- & Versammlungsrechten und dem Schutz der Allgemeinheit...
(3/10)
Read 10 tweets
28 Dec 20
Ausgehend von einem kurzen und etwas flapsigen Tweet zur Prioritätensetzung der Justiz (Hintergrund war ein Strafbefehl in Höhe von 25 Tagessätzen a 50 € für den Besitz von 0,35 g Marihuana) entspann sich hier eine hitzige Diskussion zur Legalisierung von Cannabis. Dazu mal 1/X
ein paar Anmerkungen. Als Polizeibeamte unterliegen wir dem Legalitätsprinzip. Damit ist völlig klar, dass Verstöße gegen das #BtmG von uns verfolgt werden müssen. Das bedeutet aber nicht, dass die aktuelle #Drogenpolitik von uns für sinnvoll und zielführend erachtet wird.
Das bedeutet aber auch nicht, wie uns einige unterstellen wollen, dass wir "Kiffen toll finden" o. für Freigabe aller Drogen sind. Eigentlich liegen die Argumente in der Diskussion bereits auf dem Tisch. Fachkundig hat @leapdeutschland den wissenschaftlichen Stand dazu dargelegt.
Read 11 tweets
28 Sep 20
Durch ihre Broschüre und den unprofessionellen Umgang mit der Kritik an ihr, schadet die @Polizei_NRW_E den Ermittlungen gegen kriminelle Personen mehr als sie wahrhaben will. Warum? Ein #Thread für Nichtpolzist*innen und deshalb nicht immer im polizeilichen Sprachgebrauch.
Der Ausgangspunkt aller Ermittlungen sind in aller Regel Straftaten. Manchmal auch nur valide Erkenntnisse zu Straftaten. Wenn diese von erheblicher Schwere und sie offensichtlich von mehreren Personen verübt werden, dann beginnen umfangreiche Ermittlungen.
Dafür steht ein ganzer Katalog aus Befugnissen der StPO zur Verfügung, teilweise wird auch auf die ebenso umfangreichen Möglichkeiten der Polizeigesetze zurückgegriffen. Vorausgesetzt das nötige Personal und die Finanzen (Ermittlungen kosten Geld) zur Verfügung, dann ist es die
Read 11 tweets
27 Sep 20
"Hallo @PolizeiGruen was meint ihr zu der polizeilichen Maßnahme?" oder "Das war doch #Polizeigewalt, völlig überzogen, oder?" So ähnlich erreichen uns Tweets mit Videos von demonstrativen Aktionen. Wie geht man damit um? Ein #Thread: Die Erwartung scheint klar. Wir sollen uns
der Kritik anschließen, bewerten oder gar urteilen. Aber das steht uns nicht zu, das ist anhand der kurzen Videos, der einseitigen Schilderung und der minimalen enthaltenen Infos auch nicht möglich. Eine Stellungnahme und Bewertung wäre unseriös. D.h. aber nicht, dass wir uns
mit jeglicher Einsatztaktik einverstanden zeigen, dass wir voreingenommen Position für die #Polizei einnehmen. Es bedeutet nur, dass wir es für uns nicht möglich ist, einen Sachverhalt abschließend zu beurteilen. Wir waren nämlich nicht dabei. Was wir können:
Read 9 tweets
17 Sep 20
Anfang des Jahres wurde unser Vorstandsmitglied wegen eines Interviews in der @BNN_BaNeuNa polizeiintern stark kritisiert. Es wurden sogar dienstrechtliche Prüfungen eingeleitet, ob gegen die beamtenrechtliche Mäßigungspflicht verstoßen wurde. Der Vorsitzende der #DPolGBW 1/x
Kusterer äußerte in deren Gewerkschaftszeitung sogar öffentlich Zweifel an dessen Eignung als Polizeibeamter. Zitat: "Und sollte sich im Innenministerium mal jemand dessen Chats und Postings anschauen, könnte man durchaus die Frage nach einer charakterlichen Eignung stellen..."
Angesichts der aktuellen Ereignisse in NRW, aber auch aller sonstigen Vorkommnisse mit rechtsextremen Hintergrund, insbesondere dem noch nicht gelösten Fall der Drohmails des sogenannten NSU 2.0, fragen wir uns wie die #DPolG die Inhalte des Interviews heute sieht und wann sie
Read 4 tweets
6 Sep 20
Polizeigewalt gegen Fotograf: Video deckt Vertuschungsversuch auf tag24.de/berlin/polizei…

Es ist nicht erlaubt von diesem Fall auf andere zu schließen, aber er enthält alle Muster, die bei Fällen von #Polizeigewalt in letzter Zeit thematisiert wurden: 1/3
- Aussage des Polizeibeamten wird geglaubt
- Anzeige gegen Polizei wird eingestellt
- Gegenanzeige wegen Widerstand wird verfolgt
- Polizeibeamte sagen im Sinne der Polizei aus.
Wenn kein Filmmaterial vorhanden gewesen wäre, dann wäre der Kameramann verurteilt worden.
Deshalb gehört zur Polizeiarbeit die Dokumenation von Zwangsmaßnahmen.Nicht jeder Schritt von Polizeiarbeit muss dokumentiert werden und das freundliche Gespräch auf Streife bedarf keiner laufenden #BodyCam.
Read 4 tweets
21 Aug 20
Die Einschränkung des Versammlungsrechts in #Hamburg bei einer Gedenkkundgebung für die Opfer des rassistischen Anschlags von #Hanau ist auf breite Kritik gestoßen. Zentral für die Bewertung des Sachverhalts ist dabei die Frage der Abwägung des Grundrechts auf Versammlungsfrei-
heit und des Infektionsschutzes bzw. der Verordnungen zum Schutz vor der Covid19-Infektion. Zu dieser Frage mahnte bereits der @Verfassungsblog im April eine "schonende Abwägung zwischen den Grundrechten und eine erhöhte Sensibilität für schleichende Grundrechtserosion" an.
In dem konkreten Fall der Demonstration von #hh1908 erschienen statt der erwarteten 500 TN nun 800 TN. Die Versammlungsteilnehmer waren nach glaubhaften Schilderungen diszipliniert was den Infektionsschutz anging und versuchten den Anordnungen der Polizei Folge zu leisten.
Read 6 tweets
2 Aug 20
Radler-Demo "Critical Mass" gestoppt: Ließ Polizei Luft aus den Reifen? - Nürnberg - Zur Klarstellung des kurzen Tweet von gestern ein #Thread: Bei der #CM in Nürnberg handelt es sich relativ unzweifelhaft um eine Versammlung. 1/X nordbayern.de nordbayern.de/region/nuernbe…
Versammlungen sind durch #Art8GG geschützt. Den Ausgleich mit den Grundrechten anderer Menschen erfolgt damit ausschließlich durch Maßnahmen auf Grundlage des Versammlungsrechts. In der Regel sind dies Auflagen, mit den die Sicherheit der Versammlung und anderer Menschen, aber
auch z.B. die Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet werden. Dabei ist stets zu berücksichtigen, dass die Versammlungsfreiheit einen hohen Stellenwert in unserer Demokratie hat. Nur unter bestimmten Bedingungen und meist als "Ultima Ratio" ist ein Verbot und eine Auflösung der
Read 7 tweets
20 Jul 20
Wer die Erzählung von der versagenden Justiz immer weiter führt, der legt selbst die Axt an unseren Rechtsstaat, weil er das Vertrauen in Staatsanwaltschaften und Gerichte untergräbt. Herr #Wendt verkennt, dass es nach den Krawallen in #Stuttgart durchaus Festnahmen und 1/X
Haftbefehle gab. Es liegt nicht an der zu "weichen o. laschen" Justiz, sondern an der tatsächlichen Beweislage. Diese ist bei Tumultlagen schon immer schwierig gewesen. Mittels Videoaufnahmen gelingt es aber dennoch einen Teil der Tatverdächtigen zu ermitteln und zu verurteilen.
Allerdings brauchen solche Ermittlungen Zeit und müssen gründlich geführt werden. Was sich Herr #Wendt erträumt, kann nur spekulativ erahnt werden. Aber vermutlich hat es irgendwas mit Schnellgericht und Präventivgewahrsam, aber nichts mit Rechtsstaat zu tun.
Read 5 tweets
19 Jul 20
Zur Zeit wird sehr viel über den #Korpsgeist bei der Polizei geredet. Hier mal ein kleiner #Thread zu dem Umstand warum Kolleg*innen mitunder ungern über Kolleg*innen aussagen. Am Beispiel Baden-Württemberg. Bei gravierendem Fehlverhalten eines Beamten, so es denn bekannt wird,
kann ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Die Art und Weise wie das Verfahren abläuft bestimmt das Landesdisziplinargesetz (LDG). In diesem LDG ist unter anderem geregelt (§16 (2)), dass bei Vernehmungen von Zeugen "Gelegenheit zu geben (ist), an der Vernehmung
teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen." Natürlich kann der Beamte bei wichtigen Gründen auch ausgeschlossen werden, aber in der Regel ist er dabei. Man stelle sich jetzt mal einen Kollegen oder Kollegin vor, die vielleicht auch noch gegen ihren unmittelbaren
Read 7 tweets
1 Jul 20
Und noch eine kleine Textstelle aus dem Artikel gefällig?

"Ein Blick in die linksextremen Szenen zeigt,
dass sie besonders junge Menschen anziehen,
die sich im Studium befinden. Typische
Studentenstädte sind von ihr geprägt,
vor allem das Leben am und rund um den
Campus. 1/X
Keine Frage: Während des Studiums
ein wenig den vermummten Revoluzzer
zu spielen und sich beim Brandschatzen,
Pöbeln und Steineschmeißen durch
Weglaufen vor den Polizeihundertschaften
fit zu halten, hat seinen Reiz.
Als Vollzeitdemonstrant
lässt sich das Studium dabei
problemlos etwas länger gestalten, schließlich
geht es um einen guten Zweck. Zudem
kommen die selbsternannten Vertreter des
Proletariats, das sie jedoch – quasi zwangsläufig
– nicht wirklich kennen, aus einem
akademischen und
Read 4 tweets
28 Jun 20
Die bittere Wahrheit lässt sich in Statistiken nicht darstellen. #Thread Die überwiegende Anzahl der Delikte gegen Polizeibeamt*innen dürften Beleidigungen sein. Da geht die Bandbreite von nicht ernstzunehmender Worte von kranken oder betrunkenen Menschen bis hin zu tiefst
ehrverletztenden Aussagen. Die andere Gruppe sind die Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte. Also die Fälle in denen sich jemand mit Gewalt (einfache Kraftentfaltung) genügt, gegen eine Zwangsmaßnahme wehrt. Meist "gewinnt" die Polizei, d.h. der Widerstand wird mittels Gewalt
gebrochen (einfache Gewalt, Hiebwaffe, Pfefferspray). Daneben, aber viel seltener, gibt es die richtig massiven Angriffe auf Einsatzkräfte bei denen diese auch verletzt werden und lange unter dem Geschehen zu leiden haben. In der Summe sind das Belastungen, die durch Maßnahmen
Read 6 tweets