Die andere Berufsvereinigung! Es twittert das Social Media Team von @polizeigruen im Auftrag des Vorstands.
Jun 11 • 6 tweets • 3 min read
Nochmals zu dem Artikel, der ja viel mehr als nur den Skandal um den #IdP thematisiert. Zitat:
"Die meisten Grünen schweigen zu dem Skandal – es geht schließlich um den Erhalt der Macht und den Fortbestand der grün-schwarzen Koalition."
zeitung.faz.net/fas/politik/20…
1/X
Jetzt wird jede Realpolitiker*in sagen, dass es normal ist, dass man seinem Koalitionspartner nicht auf die Füße tritt. Das ist richtig. Wenn aber die Zustände in einem Innenministerium schlimmer sind als zu den Zeiten in denen man noch in der Oppositon war u. heftig Kritik 2/X
Jun 9 • 8 tweets • 2 min read
Nochmals zur Klarstellung, insbesonder für diejenigen, die sich zwar der Profession zugehörig fühlen, denen aber offensichtlich entweder das Fachwissen o. das Grundverständnis unseres Rechtssystems fehlt:
Selbst aus der Ferne kann man bei den übermittelten Informationen 1/X
davon ausgehen, dass es aus der Versammlung heraus zu Straftaten kam. Deshalb sind Festnahmen nicht nur zulässig, sondern geboten. Das steht außer Frage. Wo kommen wir denn hin, wenn die #Polizei einfach nur zuschaut und der Deeskalation zuliebe die Strafverfolgung aufgibt? 2/X
Jun 9 • 4 tweets • 1 min read
"Tag X": Nach Demo-Einsatz verlangt Elterngruppe Rücktritt von Leipzigs Polizeichef Demmler mdr.de/nachrichten/sa… - Die Vorwürfe sind massiv, es geht von Demütigungen bis zu sexualisierter Gewalt. Wenn die Polizei in Leipzig die Kritik dann mit der mangelnden Kooperations- 1/X
bereitschaft der ca. 80 jugendlichen Versammlungsteilnehmer begründet, dann zeigt sich darin auch wie wenig vorbereitet diese "Einkesselung" war. Die Problemstellungen von Massenfreiheitsentziehungen rechtlich u. taktisch (Verhältnismäßigkeit, Differenzierung, Versorgung, 2/X
Da das Thema juristisch besetzt ist u. sich Richter seitenweise u. fein ausdifferenziert über die Zulässigkeit einer polizeilichen Zwangsmaßnahme auslassen können sowie jede 1/X
Zwangsmaßnahme im Einzelfall zu betrachten ist, hier ein Versuch es allgemeinverständlich zu erklären.
#Polizeizwang in diesem Kontext ist unmittelbarer Zwang u. ist in jedem Bundesland in einem eigenen #Polizeigesetz geregelt. Unmittelbarer Zwang ist die Anwendung von 2/X
Apr 22 • 6 tweets • 3 min read
Nochmals zu der Szene in Berlin. Völlig unabhängig was irgendwelche Gewerkschaftsexperten hier erzählen: Das Verhalten des Beamten ist höchst fragwürdig. Grundsätzlich ist unstrittig, dass die Polizei die Blockade räumen kann. Die entsprechende 1/X instagram.com/reel/CrTZJ_yNq…
versammlungsrechtliche Auflage setzte ich jetzt mal voraus. Dann erfolgt die Aufforderung die Straße freiwillig zu verlassen. Wird dieser keine Folge geleistet, dann wird die zwangsweise Durchführung der Maßnahmen angedroht. Hat auch dies keine Wirkung, dann erfolgt diese 2/X
Das Kapitel Inneres, Sicherheit und Ordnung beginnt mit dem Satz:
"Erfolgreiche Innenpolitik nutzt die volle Bandbreite des Dreiklangs „Prävention – Intervention – Repression“.
Und genau so wirr geht es weiter: 1/X
"Wir wollen die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden so stärken, dass sie Recht und Gesetz in allen Teilen der Stadt durchsetzen können. Die Koalition lehnt
jede Form von Menschenfeindlichkeit, verfassungs-feindlichen Bestrebungen und Gewalt als Mittel der politischen 2/X
Jan 8 • 10 tweets • 3 min read
Mal abseits von #SilvesterAusschreitungen ein kurzer #Thread zur #Polizei und deren Wahrnehmung von #Nationalität u. #Kriminalität: Wer die polizeilichen Lagebilder und Vorkommnisse regelmäßig liest, dem fällt immer wieder auf, dass Personen anderer Nationalitäten gefühlt 1/X
überrepräsentiert sind. Fast jeder Polizist/Polizistin könnte sofort Beispiele dafür nennen: Georgier, die gemeinschaftlich Ladendiebstähle begehen, Taschendiebe aus den nordafrikanischen Ländern, Drogendealer aus Gambia usw.. Die Beispiele sind anekdotisch und nicht anhand 2/X
Dec 12, 2022 • 5 tweets • 1 min read
Nachdem man uns mit Kommentaren zum Thema #Beweislastumkehr bombardiert einige kurze und juristisch laienhafte Fragen dazu:
Will man das Recht des Beschuldigten im Strafverfahren zu schweigen, tatsächlich mit den Pflichten eines vereidigten Beamten vergleichen? 1/X
Will man also bei einem Beamten bei dem erhebliche u. auf Tatsachen gestützte Hinweise auf Verfassungsfeindlichkeit vorliegen, einfach hinnehmen, dass er nur schweigt u. nichts zur Widerlegung der Vorwürfe beiträgt?
2/X
Oct 5, 2022 • 4 tweets • 3 min read
Ich wüsste kein Bundesland wo sich die #CDU wenn sie das Innenministerium besetzte, sich in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hervorgetan hätte. Zumeist wird mit der Angst der Menschen vor Kriminalität im öffentlichen Raum ("Wir brauchen mehr Polizei u. mehr 1/X
Videoüberwachung") gespielt o. man propagiert mehr Härte gegen kriminelle Jugendliche (auch wenn die Zahlen seit Jahren zurückgehen u. Strafe meist nicht das Mittel der Wahl ist). Und hier toppt man das noch und setzt #Clans direkt neben #OK. Dabei ist Clan keine Straftat. 2/X
Oct 5, 2022 • 8 tweets • 2 min read
#Thread: Urteil im Berufungsverfahren: Vier Monate Haft auf Bewährung für Polizistinnen, die Kollegen im Stich ließen spiegel.de/panorama/justi… - Das Strafmaß wurde im Vergleich zum ersten Prozess deutlich abgesenkt. Damit haben die Beamtinnen zumindest eine Chance im 1/X
Polizeidienst zu verbleiben. Das erste Urteil mit einem Jahr Freiheitsstrafe hätte die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zwingend zur Folge gehabt. Dass den beiden Polizistinnen die Rückkehr nicht leicht fallen wird, lässt sich aus den Kommentaren zum Urteil erahnen. 2/X
Oct 3, 2022 • 4 tweets • 1 min read
Eine solche Aussage ist natürlich enorm provokant u. führt, wenn sie wie hier ohne Belege/Quellen in Ultrakurzform geäußert wird, auch zu harschen Reaktionen u. Gegenpositionen. Einige davon extrem unqualifiziert. Der Verfasser liefert die Belege zu Forschungsquellen in 1/X
weiteren Beiträgen nach. Dennoch lassen sich diese nicht 1:1 auf die Situation der #Polizei in Deutschland übertragen. Ich würde aber die These mittragen, dass Migrationshintergrund allein kein Garant für nichtrassistisches Verhalten im Dienst ist. Dazu gehören vermutlich 2/X
Jul 9, 2022 • 4 tweets • 2 min read
Liebe @badischezeitung, wenn man den umstrittensten Gewerkschafter in seiner Zeitung einfach so losplaudern lässt, dann darf man sich nicht wundern, dass so ein Unsinn rauskommt. Dass er dazu noch dem MP von BW mangelndes Demokratieverständnis unterstellt, ist unverschämt. 1/X
Sie sollten berücksichtigen, dass die größere der beiden Gewerkschaften, die #GdP durch ihren stellv. Bundesvorsitzenden im Beirat der #MEGAVO Studie vertreten ist.
Sie sollten auch berücksichtigen, dass nicht #Wendt im Hauptpersonalrat sitzt, sondern der Landesvorsitzende 2/X
Jul 7, 2022 • 7 tweets • 2 min read
In eigener Sache:
Zum wiederholten Male wird einem Vorstandsmitglied von uns seitens seiner Dienststelle die Vereinsarbeit erschwert, indem die Teilnahme an einer politischen Veranstaltung als dienstrechtlich kritisch bewertet wird.
Dies geschieht, obwohl das Auftreten in 1/X
der Öffentlichkeit ohne Bezug zur Dienststelle/dem Amt, sondern nur als Privatperson stattfindet. Aus unserer Sicht werden hier Grundrechte von Beamten ungerechtfertigt eingeschränkt. Die freie Meinungsäußerung gilt auch für Beamte. Die beamtenrechtliche Mäßigungspflicht 2/X
Jul 3, 2022 • 9 tweets • 5 min read
Aufgrund der breiten Reaktion noch ein #Servicetweet:
Selbstverständlich kann die #Polizei im Umfeld von #Veranstaltungen polizeiliche Maßnahmen treffen.
Gegebenenfalls kann dies sogar geboten sein. Aber Rechtsstaatlichkeit, Bürgernähe u. Transparenz gebieten, dass man die 1/X
Gefahren/Probleme, welche die Maßnahmen erforderlich machen, benennen u. belegen kann. Dazu kommt, dass bei Vorliegen von Gefahren auf u. im Umfeld von #Veranstaltungen immer auch der Veranstalter selbst mit in die Verantwortung genommen wird. Dies bedarf selbstverständlich 2/X
In der Diskussion wird einem schnell klar wie stark die #Polizei in Bezug auf #Btm sozialisiert ist:
#Rauschgiftkriminalität 1/X
Allein schon der Begriff, der bei den #BKA Lagebildern verwendet wird, gibt die Richtung vor. Das Framing ist damit klar.
Wenn man aber die Nutzung von psychoaktiven Substanzen auf das zurückführt, was es eigentlich ist, dann bleibt von #Kriminalität, also sozialschädlichem 2/X
Feb 10, 2022 • 8 tweets • 3 min read
Protestaktionen als "ziviler Ungehorsam". Was sich hier abspielt ist eine politische Auseinandersetzung. In der Realität sind kurzzeitige "demonstrative Blockaden" vom Versammlungsrecht gedeckt. Wer also eine Demonstration auf öffentlichen Verkehrs- 1/X tagesspiegel.de/politik/koalit…
anmeldet, kann dabei auch Beeinträchtigungen der Verkehrsteilnehmer (Stau) erzeugen. Das ist grundsätzlich bei Versammlungen hinzunehmen. Der Ausgleich der Grundrechte wird auf Basis des Versammlungsrechts durch die Versammlungsbehörde geregelt. Auch nicht angemeldete 2/X
Feb 10, 2022 • 4 tweets • 2 min read
Ein Positionspapier der #GdP mit fragwürdigen Aussagen zur Kontrolle der Polizei u. staatlichem Handeln insgesamt:
"Es kann nicht länger sein, dass eine Unkultur des ständigen Hinterfragens staatlichen und polizeilichen Tuns Fahrt aufnimmt."
1/X
gdp.de/gdp/gdpth.nsf/…
"Es geht um das Ignorieren der Kompetenzen staatlicher Institutionen bis hin zu einer erklärten Feindschaft gegenüber der Demokratie und gegenüber denen, die sie bewahren."
sind Sätze, die vermuten lassen, dass die #GdP den eigenen Satz im letzten Teil des Papiers
2/X
Nov 25, 2021 • 8 tweets • 3 min read
Derzeit wird intensiv über eine #Impfpflicht für besondere Berufsgruppen diskutiert. Dabei denken die meisten an die Pflege- und Gesundheitsberufe. Aber auch bei der Polizei ist eine solche #Impfpflicht bedenkenswert. Die Polizei ist ein wichtiger Faktor im Bereich des 1/X
gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ohne eine funktionsfähige Polizei wären bestimmte Bereiche unserer Gesellschaft gefährdet. Größere Krankheitsausfälle würden die Funktionsfähigkeit der Polizei gefährden. Was wenn der Notruf nicht mehr abgenommen werden kann o. die Streifen- 2/X
Nov 24, 2021 • 4 tweets • 1 min read
Polizistinnen vor Gericht: In Todesangst vor der Pflicht geflohen
via @SZsz.de/1.5465839 - Es ist keine Frage, Polizeibeamt*innen sind verpflichtet sich auch in extremen Lagen in Gefahr zu begeben. Eine Weigerung könnte ein Dienstvergehen sein. Ob es aber angemessen 1/X
ist in diesem Fall eine Freiheitstrafe von einem Jahr auf Bewährung zu verhängen (was den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat) ist diskussionswürdig. Die Strafen gegen Polizeibeamt*innen wegen Körperverletzung im Amt, also aktivem Tun, bewegen sich meist weit darunter, 2/X
Nov 24, 2021 • 4 tweets • 1 min read
Gegen Rassismus in der Polizei helfen keine wohlfeile Absichtserklärungen und Verlautbarungen. Es müssen antidiskriminierende Strukturen geschaffen werden, um ganzheitlich vorzugehen:
A) Jede Polizeiorganisation sollte sich klar gegen Rassismus positionieren
1
und dies auch an ihre Belegschaft weitergeben. Hierfür kommen verschiedene Maßnahmen in Frage:
- Leitlinien gegen Rassismus
- Verhaltensrichtlinien
- Organisationsprogramme
- Betriebsvereinbarung
B) Folgende Maßnahmen helfen, die Belegschaft für
2
Nov 5, 2021 • 4 tweets • 1 min read
Noch einige Gedanken zu #OuryJalloh: In diesen Tagen ist aufgrund des neuen Brandgutachtens der Fall wieder in das öffentliche Bewusstsein gedrungen. Wir alle wissen, dass es nur wenige Tage dauern wird, bis die neueren Nachrichten alles wieder überdecken und der Fall für die 1/X
meisten Menschen in diesem Land wieder vergessen ist. Wenn dann noch die Staatsanwaltschaft sich weigert das Verfahren wieder aufzunehmen, dann ist bald niemand mehr da, der sich an den Tod dieses Menschen erinnert. Dass es ein Brandgutachten braucht, um die staatliche Straf- 2/X
