Ein weiterer Prozess gegen die #baselnazifrei Demonstration ist diese Woche über die Bühne gegangen. Die Staatsanwaltschaft versuchte eine halbvolle Bierdose, welche bei weitem ausser Reichweite der Polizeireihen landete, zu
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„versuchter qualifizierter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand “ zu machen.
Das Gericht folgte dieser absurden Auslegung nicht. Dennoch war die Richterin Katharina Giovannone (Grüne) davon überzeugt, dass der Demonstrant
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eine harte Strafe erhalten müsse: Sieben Monate Freiheitsstrafe (bedingt, bei zwei Jahren Probezeit).
Sieben Monat bedingtes Gefängnis – für Gewalt und Drohung und einen Landfriedensbruch, für eine Person ohne Vorstrafen.
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Solche Urteile sind klar in einem politischen Kontext zu sehen. Gegen die ausserparlamentarische Linke soll eine kompromisslose, einschüchternde Linie etabliert werden.
Die Staatsanwaltschaft BS darf mit ihrer hetzerischen Strafverfolgung nicht ohne Widerstand durchkommen.
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Diese Prozesse sind von grosser Bedeutung für die lokale und gesamtschweizerische antifaschistische Linke. Wir sind alle gemeint und müssen uns gemeinsam wehren. Auf der Strasse und in der Öffentlichkeit. #baselnazifrei
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