Di. 22.12.: weitere Person wegen #Baselnazifrei-Demo vom Nov. 2018 verurteilt.
Obwohl die Verteidigung Beweise vorlegte, dass auf den Fotos der Staatsanwaltschaft nicht der Angeklagte abgebildet ist sprach das Gericht - nach nur 30min Verhandlungsdauer! -

1/4 ein Urteil von 7 Monaten bedingter Haftstrafe. Der Angeklagte bezog eine klare politische Stellung und solidarisierte sich mit der antifaschistischen Bewegung. Seit Sommer 2020 finden Prozesse gegen Antifaschist*innen statt, in denen jeweils hohe Strafen ausgesprochen wurden

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Richter René Ernst hat von dem rechten BaZ-Journalisten Mischa Hauswirth eine Plattform bekommen, sich für sein Anti-#Baselnazifrei Urteil zu rechtfertigen. Dass ein Richter sich dazu genötigt sieht, zeigt umso mehr, dass es um einen politischen Prozess geht. 1/4 Sie ist an „vorderster Front“ heisst konkret: sie war an einem Transpi zu sehen. Wieso genau ist es für ein Urteil relevant ob eine Person „in dieser Szene bekannt“ ist und wie soll das auf Aufnahmen bewiesen werden? 2/4

Am Tag des Prozesses wurden überall in der Stadt Solidaritätstranspis gehängt! Redet mit eurem Umfeld über die Repression gegen #baselnazifrei, macht auch Solibotschaften, äussert euch und fordert von anderen ein sich zu positionieren!

1/4 Weitere Bilder 2/4

Politische Verteidungsrede der angeklagten Antifaschistin im #baselnazifrei Prozess vom 21.09.2020, in welchem sie allein für ihre Präsenz an der Demo zu 8 Monaten Knast verurteilt worden ist.

1/25 Ich werde mich nicht zu den beschuldigten Straftaten äussern. Allerdings will ich etwas dazu sagen, warum wir damals auf der Strasse waren. Wir waren auf der Strasse, da die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Demonstration einer rechtsextremen Gruppe bewilligt hat.

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@SPBaselStadt @BaschiDuerr

Es ist brandgefährlich, was ihr in #Basel mit den #baselnazifrei-Prozessen macht. Ihr sendet ein unmissverständliches Signal: Wir wollen diesen #Antifaschismus auf den Strassen der Stadt nicht.

Ein Thread. Ja, wir adressieren euch und alle anderen, die an der Verfolgung und Ermittlung der Antifaschist*innen beteiligt waren, die 2018 auf die Strasse gingen. Die Hausdurchsuchungen anordnen und ausführen, Verfahren durchziehen und verurteilen.

Ja, es ist eine politische Frage.

Communiqué: Acht Monate Gefängnis für Antifaschismus

Einmal mehr folgte das Strafgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft grösstenteils: Gestern, 21.9.20, wurde eine Antifaschistin zu acht Monaten Gefängnis unbedingt verurteilt.
1/6 Es ist dies das erste Urteil der Reihe, in dem eine unbedingte Haftstrafe verhängt wurde. Noch stärker als bei den fünf vorhergehenden #baselnazifrei-Prozessen zeigte sich der politische Charakter des Urteils:
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Ein weiterer Prozess gegen die #baselnazifrei Demonstration ist diese Woche über die Bühne gegangen. Die Staatsanwaltschaft versuchte eine halbvolle Bierdose, welche bei weitem ausser Reichweite der Polizeireihen landete, zu
1/5 „versuchter qualifizierter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand “ zu machen.

Das Gericht folgte dieser absurden Auslegung nicht. Dennoch war die Richterin Katharina Giovannone (Grüne) davon überzeugt, dass der Demonstrant
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Kundgebung nächsten Samstag (4. Juli) in Basel: Wir sind alle antifaschistisch! Solidarität mit den Angeklagten im #baselnazifrei-Prozess! Kommt vor die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt!
(Thread) Jetzt geht es also los: die Prozesse gegen antifaschistische Aktivist*innen im Zusammenhang mit der #baselnazifrei-Demo vom November 2018. Damals stellten sich 2000 Antifaschist*innen der rechtsextremen PNOS in den Weg und verhinderten deren Kundgebung auf dem Messeplatz. 2/9