Es gibt einen Konsens der Russland-Kenner, dass die von Deutschland maßgeblich mitinitiierten und immer wieder erneuerten westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der russischen Militärintervention im Donbas erheblich dazu beigetragen haben, den russischen Vormarsch zu stoppen.
Wirkung ebenso wie Nichtwirkung von Sanktionen lässt sich im übrigen nie zweifelsfrei nachweisen; beide Vermutungen beruhen auf kontrafaktischen Szenarien, wie der Sanktionierte / Nichtsanktionierte sich verhalten hätte, wenn es keine Sanktionen / Sanktionen gegeben hätte.
Bei den Einlassungen von Altmaier geht es offenbar um eine grundlegendere Frage: lässt sich Wirtschaft im Zeitalter geopolitischen Wettbewerbs abkoppeln von der Gesamtstrategie, oder müssen wirtschaftliche Entscheidungen geopolitisch überprüft werden?
Im Zeitalter der Globalisierung, getragen von der Hoffnung von Wandel durch Handel, umfassender Liberalisierung, hatte die deutsche Wirtschaft freie Hand. Im Zeitalter neuer Geopolitik, die uns von Moskau und Peking aufgezwungen wird, muss die Politik auf ihrem Primat beharren.
Das bedeutet nicht Abbruch von Wirtschaftsbeziehungen, sondern deren kritische Überprüfung, ob sie der Gesamtstrategie nutzen oder dieser mehr schaden.
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