Nochmal zum #Polizeiproblem. Nach dem Frankfurter Polizeiskandal (also dem ersten der mittlerweile vielen bundesweit) war ich bei einem Antirassismustraining der hessischen Polizei. Es erschien mir professionell und gut durchgeführt, aber
die Teilnahme war für die Beamten freiwillig. Die, die dort waren, meinten: Die Kolleg:innen, die es wirklich nötig hätten, seien nicht da.
Der (externe) Workshopleiter sagte mir dann etwas, das ich sehr einleuchtend fand: die seien auch nicht das Ziel. Man könne nie verhindern, dass sich Einzelne radikalisierten, aber es dürfe kein Umfeld geben, das sie mächtig werden lässt. Sondern Kolleg:innen, die einschreiten.
Das Training sollte also ein wokes Umfeld schaffen, in dem rassistische und andere diskriminierende Aktionen einzelner Polizist:innen erkannt und nicht toleriert werden.
In #Mülheim in NRW sind nun 29 Beamte einer Dienstgruppe suspendiert worden, weil sie rechtsextreme Chatnachrichten schrieben. Bzw eben laut @derspiegel nur elf von ihnen schrieben, "Die übrigen Beamten haben die Nachrichten offenbar passiv empfangen, aber nicht angezeigt."
Da kriegen also 18 Beamte regelmäßig Bilder geschickt, auf denen u.a. offenbar ein Flüchtling in einer Gaskammer abgebildet ist. Und keiner von ihnen meldet es oder schreitet ein. Alle tun gemeinsam weiter Dienst. Laut Spon war auch der Dienstgruppenleiter im Chat.
Ich weiß nicht, ob es bei der Polizei NRW Antirassismustrainings gibt, aber in Mülheim wären sie wohl nötig gewesen. Nicht für die Beamten, die sich so weit von ihrem Diensteid entfernt haben, dass sie menschenverachtende Bilder schicken, sondern für die, die das hinnehmen.
Es hätte wenigstens Führungskräfte gebraucht, die so etwas nicht dulden. Ich meine, der Leiter war mit im Chat, und hat nach all den Skandalen der vergangenen Monate nicht gedacht: sollten wir lieber lassen?
Immerhin bekommt NRW nun ein Lagebild über Rechtsextremismus in der Polizei von einem Sonderermittler. Bundesweit blockiert Innenminister Seehofer eine Studie zu Racial Profiling, damit kein Generalverdacht usw usf.
Der neue Fall in #Mülheim zeigt: Das #Polizeiproblem ist nicht allein der Rechtsextremismus. Es nützt nichts, wenn die große Mehrheit der Beamten Demokratie und Mitmenschen liebt, aber wegguckt und schweigt.
Wie einer der Polizisten beim Antirassismustraining in Hessen sagte:
Wer auf Missstände hinweist, riskiert seinen Arsch.
Wer "Einzelfälle" wie in Hessen, NRW, Berlin etc verhindern will, muss gegen Rechtsextreme in der Polizei vorgehen. Vor allem aber gegen die schweigende Mehrheit der Beamten, die das über Jahre möglich machen. Und die stärken, die davon genug haben. #Mülheim #Copculture
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