Communiqué: Acht Monate Gefängnis für Antifaschismus
Einmal mehr folgte das Strafgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft grösstenteils: Gestern, 21.9.20, wurde eine Antifaschistin zu acht Monaten Gefängnis unbedingt verurteilt.
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Es ist dies das erste Urteil der Reihe, in dem eine unbedingte Haftstrafe verhängt wurde. Noch stärker als bei den fünf vorhergehenden #baselnazifrei-Prozessen zeigte sich der politische Charakter des Urteils:
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Das Urteil wurde nicht damit begründet, dass die verübten Straftaten schwerer seien als bei den vorangehenden Prozesse – die Anklagepunkte waren die selben. Der SP-Richter René Ernst sagte explizit, dass die Strafe unbedingt ausgesprochen würde, weil die Antifaschistin in
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ihren Handlungen und vor Gericht eine klare politische Haltung zeige. Mit dem Urteil soll die Aktivistin, die sich vor Gericht zu ihrem antifaschistischen Engagement bekannte, gebrochen und von genau diesem Engagement abgehalten werden.
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Ausserdem soll es ein Signal an alle Antifaschist*innen sein: Bewegt euch nicht, sonst landet ihr im Knast!
Die Geschichte zeigt jedoch, dass wir antifaschistisches Handeln nicht Polizei und Behörden überlassen können.
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Auch deshalb versammelten sich ca. 200 Personen am gleichen Abend im Kleinbasel und drückten ihren Unmut gegen das Urteil und ihre Entschlossenheit für den antifaschistischen Widerstand aus.
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