Jetzt wird der ehemalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium & heutiger Chef des Staatsunternehmens Toll Collect, Dr. Gerhard Schulz, im #Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut befragt. Er ist @AndiScheuer formal unterstellt. Scheuer ist sein Chef!
Dr. Schulz bestätigt den Bruch des Vergaberechts im #PkwMaut-Verfahren: man habe NACH der Vorlage des finalen Angebots mit den Betreibern in weiteren Gesprächen über Anpassungen der Leistungen und des Vertrages verhandelt! Genau das IST ein Verstoß gegen das Vergaberecht.
🤗 Dr. Schulz: "Ich kann mich daran nicht erinnern."
Der Zeuge Dr. Schulz hat sich laut eigener Aussage vor 3 Wochen mit dem Geschäftsführer der Mautbetreiber getroffen (zum Essen) und "auch über das Verfahren hier gesprochen".
Er hat sich also zum Untersuchungsausschuss mit einem zentralen Zeugen abgesprochen! #PkwMaut
22.43 Uhr: Dr. Schulz bespricht sich mit seinem Rechtsbeistand bevor er auf eine Frage zu einem Geheimgespräch antwortet.
23.05 Uhr: Heiterkeit in der Runde - selbst der Vorsitzende muss sich das Lachen verkneifen. So ein Untersuchungsausschuss kann schon spaßig sein - also nicht für die Zeugen.
23.13 Uhr: @stephankuehn kündigt an, dass er nachher eine Zeugengegenüberstellung beantragen werde, weil die Zeugen widersprüchliche Aussagen gemacht hätten.
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