Das @BMWE_ stellt heute die neue Kampagne für den Ausbau der Erneuerbaren Energien vor:

[created by @katten260764] Wirtschaftsministerin Reiche wird auch auf die Kraft der deutschen Gewässer setzen:

1. Industriestrompreis
2. Kraftwerksstrategie
3. Deutschlandfonds

Alles Dinge, die #Habeck vorgeschlagen & Merz zunächst als des Teufels gebrandmarkt & vehement abgelehnt hat.

Jetzt führt er sie alle ein, exakt so wie von Habeck vorgeschlagen.

tagesspiegel.de/politik/indust… . @fbrantner legt dabei den Finger in die Wunde: "Zu Recht investiert er [Merz] mit dem Deutschlandsfonds in die kommunale Energieinfrastruktur, aber verprasst leider fast die Hälfte des Sondervermögens in Wahlgeschenken."

Unglaublich was @derspiegel/@Sven_Becker aufdeckt: im Jan. 2019 meldet sich ein Unternehmer per Mail im @BMV, Betreff: "Wahlkampfspende für die CSU"

1 Stunde (!) später schrieb er eine weitere Mail & bat um polit. Unterstützung für eine Investition (25 Mio. €) in Bayern! Jetzt kommts: 2021 spendet genau dieses Unternehmen 12.500 Euro an die Wahlkampfkampagne von @andreasscheuer !

Hey Jens,

1. Nein, die nun von @ndr, @WDR & @SZ Fakten aus dem Geheimbericht zu den #Maskendeals sind nicht schon "seit 3 oder 4 Jahren bekannt", denn der Bericht wurde erst im Juli 2024 beauftragt & liegt erst seit Januar 2025 vor! n-tv.de/politik/Spahn-… 2. Sich bei einem Milliarden-Auftrag nicht mal 3 Angebote einzuholen [Dauer: 3 Tage] & durch die für Vergaben zuständige Fachabteilung im Ministerium prüfen zu lassen, sondern freihändig zu vergeben, verstößt gegen Haushalts- & Vergaberecht!

Der aktuelle Sanierungsstau der Schieneninfrastruktur in Deutschland umfasst 109,8 Milliarden Euro.

Herzlichen Dank nochmal dafür an:
1. Peter Ramsauer (CSU), Minister 2009-2013
2. Alexander Dobrindt (CSU), Minister 2013-2017
3. Andreas Scheuer (CSU), Minister 2018-2021 "Sanierungsstau" bedeutet ganz konkret:

1. Stellwerke:

Sie erreichten 2024 eine Zustandsnote von 4,12 – schlechter als im Vorjahr.

Mehr als jedes zweite der rund 4.000 Stellwerke ist erneuerungsbedürftig!

Die Bahn wird nur 200 in den nächsten Jahren austauschen können.

Ein #Flugtaxi löst kein einziges Problem im Verkehrssektor.

Ein Thread 1/X

#Lilium storchennest.me/2022/02/08/von… Wir alle kennen Science-Fiction-Filme, in denen in riesigen Städten Millionen autonomer kleiner Raumschiffe durch die Luft schweben und alle Menschen in der Luft mobil sind. Irgendwie eine verheißungsvolle Vision. 2/X

"Und dieses Konzept [der CDU/CSU] besteht im Wesentlichen daraus, dass wir sagen: Netz & Betrieb [der Bahn] müssen getrennt werden voneinander. Das Netz muss in der Hand des Staates bleiben, der Betrieb auf dem Netz kann im Wettbewerb stattfinden." Friedrich Merz #Sommerinterview Das meint: Privatisierung des Fernverkehrs der Deutschen Bahn!

Die @DB_Bahn müsste dafür nennenswerte Teile ihres Fernverkehrs verkaufen & dann in einen harten Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten mit den Konkurrenten eintreten.

Das ist das Letzte, was der Bahn hilft.

. @IreneMihalic zerlegt den angeblichen "Skandal", den die Union beim Atomausstieg erkannt haben will, in seine Einzelteile. Teil 1: "Nicht nur Cicero lesen, sondern auch die Akten!" ruft @IreneMihalic der Union entgegen, die alle Akten zum #Atomausstieg erhalten hat. Teil 2:

. @jensspahn, @JuliaKloeckner & @SteffenBilger müssen jetzt ganz stark sein, denn die @SZ deckt auf: als die Union 2010 die Verlängerung der Laufzeiten von AKWS vorbereitet hat, wurde das für Sicherheit verantwortliche Referat im @BMUV gezielt übergangen! sueddeutsche.de/politik/atomkr…
Das Referat hatte schwerwiegende Sicherheitsvorbehalte gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten der alten Atomkraftwerke! Und hat diese in Vermerken auch schriftlich festgehalten.

Der "Skandal", den Cicero & BILD hier aufgedeckt haben wollen ist, dass die Ampel - nachdem sie die AKW sogar Monate länger laufen ließ als ursprüngl geplant - den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg umsetzte. Die Akten "enthüllen" lediglich, wie ein Ministerium arbeitet. Nur mal 3 sachl. Anmerkungen zu diesem Versuch einen Skandal zu inszenieren:

1. Die Debatte ging um kurzfristigen technischen Streckbetrieb, der #Atomausstieg stand nie zur Debatte, denn der war fest mit den Betreibern vereinbart, finanziell ausgehandelt & vom BT beschlossen.

Herrliches 1:0 von @SvenjaAppuhn gegen #Kubicki. Das 2:0 von @SvenjaAppuhn war auch ein herrlicher Treffer:

Durch die Aktionen einiger Krimineller, die nachts Misthaufen & Baumstämme auf Bundesstraßen verteilt haben werden 5 Menschen verletzt; nur mit Glück stirbt niemand.

Für Landwirt Gerwig Tempel kein Problem, denn: tagesspiegel.de/potsdam/brande…
Im Kontext, nach dem man hier sofort sucht, wird es nicht besser!

Gestern Nacht sind nur mit Glück keine Menschen gestorben, nachdem Bauern Bäume & Anhänger voller Mist auf Straßen verteilt haben.

Ich erwarte, dass der Bauernpräsident sich in @tagesschau/@tagesthemen stellt & unmissverständlich klar macht:

1. Die Proteste sind ihm entglitten 2. Gewalttätige Proteste lehnt er ab - er setzt auf Dialog und ergreift die Hand der Bundesregierung.

3. Solche Aktionen sind kriminell & der Bauernverband unterstützt die Ermittlungsarbeit der Polizei gegen Gewalttäter in vollem Umfang. Der Verband stellt selbst Strafanzeigen

Alle Äußerungen und Tweets von Staatsmann @_FriedrichMerz zu den Angriffen auf die Begleitfahrzeuge von @cem_oezdemir, zu den verletzten Polizistinnen & Polizisten und zur Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in #Biberach aufgrund der Sicherheitslage, ein Thread 1/X Danke für das Interesse & das Lesen des ges. Threads.

War viel Aufwand diese ganzen klaren Aussagen von Merz zu #Biberach zusammenzutragen. Jetzt kennt ihr seine Haltung & wisst, wie er als Staatsmann reagiert, wenn solche Angriffe auf demokr. Mitbewerber passieren.

2/2

Einige Bauern nutzen im Zuge der #Bauernprotest|e ihre Traktoren als Waffen um sich ihren Weg durch Polizei-Absperrungen zu bahnen & sich gegen Polizisten durchsetzen. Beamte mussten ihre körperliche Gesundheit riskieren um den Typen zu stoppen.

Laut Polizei () war der Mann betrunken.

Man kann wirklich dankbar und glücklich sein, dass von diesem Irren keine Beamtin & kein Beamter verletzt wurde. Die eingesetzten Kräfte haben hier sehr besonnen & professionell reagiert & schlimmeres verhindert.presseportal.de/blaulicht/pm/6…

1. Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau, er kann Kredite aufnehmen.

2. Er sollte es auch, wenn es sich um wichtige Investitionen handelt.

3. Das Zauberwort lautet INVESTITIONEN (aktuell in die Zukunft der dt. Industrie). Diese haben eine Rendite.

@SerapGueler 4. Wenn man zu wenig investiert, dann lebt man von der Substanz.

Wenn die schwäbische Hausfrau 20 Jahre nichts ins Haus investiert, dann muss sie irgendwann eine hohe Summe investieren, um z.B. ein Loch im Dach zu stopfen. Tut sie das nicht, dann verfällt das gesamte Haus.

Jahrelang wurde das Auslandsgeschäft der Bahn ohne Sinn & Verstand ausgeweitet, bis hin zu Busunternehmen auf Malta.

Die Ampel macht damit jetzt Schluss, legt den Fokus aufs Kerngeschäft & verkauft für rund 1,6 Mrd. € die DB-Auslandstochter #Arriva. sueddeutsche.de/wirtschaft/deu…
#Arriva lag lange wie Blei in der Konzernbilanz der @DB_Bahn, verursachte immense Verluste, erbrachte schlechte Verkehrsleistungen für die Kunden vor Ort und erzielte keine positiven Synergien mit Leistungen der DB-Fernverkehr.

Linken-Abgeordneter @der_neukoellner verbreitet dieses angebliche Gesinnungsprüfungsschreiben einer Berliner Grundschule zu Hamas & Israel, das jeder sofort als Fälschung erkennt & nennt auch den Namen der Schule (durch mich geschwärzt). Damit gefährdet er Lehrkräfte & Schüler.

Als ihn Dutzende User auf die vielen offensichtlich Merkmale der Fälschung hinweisen, muss er zugeben:

1. Er hat vorher NICHTS geprüft.
2. Nichts an der Story stimmt.
3. Er ist auf diese Fake-News hereingefallen.
4. Unklar, um welche Schule es sich handeln sollte.

#JuliaKlöckner behauptet im Bundestag, @cem_oezdemir habe für die "Kantine" des BMEL in Berlin keinen Betreiber mehr.

Fakten:
1. @bmel Berlin hat gar keine Kantine, nur eine Cafeteria (nur aufwärmen).
2. Ausschreibung erfolgte angelehnt an Regeln von Ministerin a.D. Klöckner. 3. 2017 sagte die Sprecherin von @JuliaKloeckner dem @Tagesspiegel: "Eine große Kantine ist auch nicht unbedingt nötig, viele Mitarbeiter nutzen die Kantinen der benachbarten Verwaltungen, direkt über den Hof erreicht man das Casino des @BMAS_Bund." tagesspiegel.de/politik/selbst…

Alles Einzeltäter - auch bei Nazi-Polizisten! Und wenn es mehr als 8 sind, dann ist es schlimmstenfalls eine #Einzeltätergruppe. Wer, wie @janboehm, über einzelne (!) NSU-Helfer bei der Polizei berichtet greift die Polizei als Ganzes an & beschmutzt sie!
zdf.de/comedy/zdf-mag…
Zur Kenntnis an alle, die denken, dass dieser Tweet ernstgemeinte ist: ich engagiere mich gegen rechte Polizisten. Im Zuge einer meiner Beschwerden gelangten meine persönl. Daten den den Polizisten über den ich mich beschwerte.

@tazgezwitscher @janboehm taz.de/Polizei-gibt-p…

Ja. . @spiegelonline hat Daten von mehr als 900 Zählstellen auf Autobahnen & Bundesstraßen ausgewertet. Von Januar bis Mai 2023 waren demnach an Wochentagen 8,5 % weniger Pkw unterwegs als vor der Pandemie, an Montagen sogar 10 % !

Die Straßenbauplanung passt dazu nicht!