Durch die Aktionen einiger Krimineller, die nachts Misthaufen & Baumstämme auf Bundesstraßen verteilt haben werden 5 Menschen verletzt; nur mit Glück stirbt niemand.

Für Landwirt Gerwig Tempel kein Problem, denn: tagesspiegel.de/potsdam/brande…
Im Kontext, nach dem man hier sofort sucht, wird es nicht besser!

Gestern Nacht sind nur mit Glück keine Menschen gestorben, nachdem Bauern Bäume & Anhänger voller Mist auf Straßen verteilt haben.

Ich erwarte, dass der Bauernpräsident sich in @tagesschau/@tagesthemen stellt & unmissverständlich klar macht:

1. Die Proteste sind ihm entglitten 2. Gewalttätige Proteste lehnt er ab - er setzt auf Dialog und ergreift die Hand der Bundesregierung.

3. Solche Aktionen sind kriminell & der Bauernverband unterstützt die Ermittlungsarbeit der Polizei gegen Gewalttäter in vollem Umfang. Der Verband stellt selbst Strafanzeigen

Alle Äußerungen und Tweets von Staatsmann @_FriedrichMerz zu den Angriffen auf die Begleitfahrzeuge von @cem_oezdemir, zu den verletzten Polizistinnen & Polizisten und zur Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in #Biberach aufgrund der Sicherheitslage, ein Thread 1/X Danke für das Interesse & das Lesen des ges. Threads.

War viel Aufwand diese ganzen klaren Aussagen von Merz zu #Biberach zusammenzutragen. Jetzt kennt ihr seine Haltung & wisst, wie er als Staatsmann reagiert, wenn solche Angriffe auf demokr. Mitbewerber passieren.

2/2

Einige Bauern nutzen im Zuge der #Bauernprotest|e ihre Traktoren als Waffen um sich ihren Weg durch Polizei-Absperrungen zu bahnen & sich gegen Polizisten durchsetzen. Beamte mussten ihre körperliche Gesundheit riskieren um den Typen zu stoppen.

Laut Polizei () war der Mann betrunken.

Man kann wirklich dankbar und glücklich sein, dass von diesem Irren keine Beamtin & kein Beamter verletzt wurde. Die eingesetzten Kräfte haben hier sehr besonnen & professionell reagiert & schlimmeres verhindert.presseportal.de/blaulicht/pm/6…

1. Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau, er kann Kredite aufnehmen.

2. Er sollte es auch, wenn es sich um wichtige Investitionen handelt.

3. Das Zauberwort lautet INVESTITIONEN (aktuell in die Zukunft der dt. Industrie). Diese haben eine Rendite.

@SerapGueler 4. Wenn man zu wenig investiert, dann lebt man von der Substanz.

Wenn die schwäbische Hausfrau 20 Jahre nichts ins Haus investiert, dann muss sie irgendwann eine hohe Summe investieren, um z.B. ein Loch im Dach zu stopfen. Tut sie das nicht, dann verfällt das gesamte Haus.

Jahrelang wurde das Auslandsgeschäft der Bahn ohne Sinn & Verstand ausgeweitet, bis hin zu Busunternehmen auf Malta.

Die Ampel macht damit jetzt Schluss, legt den Fokus aufs Kerngeschäft & verkauft für rund 1,6 Mrd. € die DB-Auslandstochter #Arriva. sueddeutsche.de/wirtschaft/deu…
#Arriva lag lange wie Blei in der Konzernbilanz der @DB_Bahn, verursachte immense Verluste, erbrachte schlechte Verkehrsleistungen für die Kunden vor Ort und erzielte keine positiven Synergien mit Leistungen der DB-Fernverkehr.

Linken-Abgeordneter @der_neukoellner verbreitet dieses angebliche Gesinnungsprüfungsschreiben einer Berliner Grundschule zu Hamas & Israel, das jeder sofort als Fälschung erkennt & nennt auch den Namen der Schule (durch mich geschwärzt). Damit gefährdet er Lehrkräfte & Schüler.

Als ihn Dutzende User auf die vielen offensichtlich Merkmale der Fälschung hinweisen, muss er zugeben:

1. Er hat vorher NICHTS geprüft.
2. Nichts an der Story stimmt.
3. Er ist auf diese Fake-News hereingefallen.
4. Unklar, um welche Schule es sich handeln sollte.

Alles Einzeltäter - auch bei Nazi-Polizisten! Und wenn es mehr als 8 sind, dann ist es schlimmstenfalls eine #Einzeltätergruppe. Wer, wie @janboehm, über einzelne (!) NSU-Helfer bei der Polizei berichtet greift die Polizei als Ganzes an & beschmutzt sie!
zdf.de/comedy/zdf-mag…
Zur Kenntnis an alle, die denken, dass dieser Tweet ernstgemeinte ist: ich engagiere mich gegen rechte Polizisten. Im Zuge einer meiner Beschwerden gelangten meine persönl. Daten den den Polizisten über den ich mich beschwerte.

@tazgezwitscher @janboehm taz.de/Polizei-gibt-p…

Ja. . @spiegelonline hat Daten von mehr als 900 Zählstellen auf Autobahnen & Bundesstraßen ausgewertet. Von Januar bis Mai 2023 waren demnach an Wochentagen 8,5 % weniger Pkw unterwegs als vor der Pandemie, an Montagen sogar 10 % !

Die Straßenbauplanung passt dazu nicht!

Warum Solarmodule über Autobahnen sich nur gut anhören, aber keine Lösung sind

Ein Thread:

https://twitter.com/bmdv/status/1673656755182620674

Aufgrund der Unfallmöglichkeit muss die Tragkonstruktion für ein Solarmodul über einer Autobahn so konzipiert sein, dass sie auch bei einem schweren Verkehrsunfall nicht einstürzt. Das erfordert eine immens teure, stabile Konstruktion. Das erhöht die Baukosten deutlich.

Die @bpol_sport war also nicht im Vorfeld darüber informiert, dass #Pechstein ihre Polizei-Uniform während der CDU-Veranstaltung gestern tragen wird, erteilte demnach keine Erlaubnis & leitet jetzt konsequenterweise eine dienstrechtliche Prüfung ein. t-online.de/nachrichten/de… Was ich wirklich lustig finde ist, dass die @CDU, die gestern selbst dieses Bild verbreitet hat, angeblich nicht wusste, dass Pechstein in Uniform kommt. Gestört hat es aber scheinbar auch niemanden - im Gegenteil: die Freude über die Polizei-Uniform war groß.

Bei der Darlegung der Notwendigkeit neuer Autobahnen verweist #Wissing immer wieder auf die von ihm beauftragte Verkehrsprognose.

@AndreasKnie zu dieser Prognose:
- basiert auf Mobilitätsverhalten der 50-ziger
- nicht auf Klimaschutz ausgerichtet
- CO2-Preis für Lkw zu niedrig Aber woher kommen die Annahmen des Bundesverkehrsministeriums zu der Verkehrsprognose?

@ARDKontraste ist dem nachgegangen:

Es gibt ein 22-köpfiges Geheimgremium, dass #Wissing berät. Wer da drinne sitzt hält er streng geheim. Spoiler: es sind nur 4 Verkehrdforscher dabei.

In #Berlin berichtete der @Tagesspiegel-Journalist @glr_berlin über einen Querdenker-Polizisten.

Der Polizist zeigt ihn an und jetzt wird gegen den Journalisten wegen des Verdachts auf politisch motivierte Kriminalität ermittelt.

Der Polizist arbeitet derweil entspannt weiter. Ich bin in einem ersten Post aufgr der Vielzahl der "Einzelfälle" bei der @polizeiberlin, über die der @Tagesspiegel berichtet etwas durcheinander gekommen & dachte zunächst, dass es sich um den Polizisten R. handelt, über den @alx_froehlich berichtete. tagesspiegel.de/berlin/in-eine…

Breaking News !

Laut @Tagesspiegel könnte das geheime Schiedsgericht zur Pkw-Maut in den nächsten Wochen (!) einen Vorschlag zur Höhe des vom Bund zu zahlenden Schadensersatzes machen.

Im Raum stehen bis zu 760 Millionen Euro! tagesspiegel.de/wirtschaft/mob… Dass der Bund zahlen muss steht bereits seit März 2022 fest, es geht nur noch um die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes: zdf.de/nachrichten/po…

Einige fragen sich beim Besuch der CSU bei #DeSantis vielleicht wer der Typ neben #Scheuer ist, denn der kommt einem ja irgendwie bekannt vor: es handelt sich dabei um @ArminPetschner, heute Chef der ultrakonservativen Kampagnenplattform @TheRepublicDe, früher machte er #CSYOU: twitter.com/i/web/status/1… Im Berliner Büro von The Republic arbeiten (Stand: Ende 2021) 4 Menschen in Vollzeit für die Kampagnen von The Republic.

Unterstützt wird das Projekt laut @derspiegel von Politikern von CDU, CSU und FDP, darunter (zumindest ideell) auch Friedrich Merz. spiegel.de/politik/deutsc…

Was mich ja bei der CSU-Reisegruppe zu #DeSantis am meisten interessiert: Wer hat diesen USA-Tripp finanziert? Die Abgeordneten mit Steuergeld aus ihren Büromitteln? Die CSU-Fraktion im Bundestag? Die Kampagnenplattform The Republic oder die Republikaner? #Transparenz Was hat die Reise gekostet und wer hat sie finanziert? @ArminPetschner @andreasscheuer

@ardenthistorian

Allein 2023 geben wir mehr als 1,1 Milliarden Euro für die Zwischenlagerung von radioaktivem Müll aus. Das sind 47,52 % des gesamten Budgets des @BMUV.

Aber klar: Atomstrom ist ja so schön billig 🤪

#Fakten #Atomausstieg

bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaush… Ich glaube die meisten haben keine Vorstellung davon, wie viel radioaktiven Müll wir zwischen- und endlagern müssen. Hier mal aus dem Bericht des @BMUV vom November 2022: Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle base.bund.de/SharedDocs/Dow…

Was das kosten wird steht in den Sternen.

Bundesfinanz- und Verkehrsministerium planen im Geheimen eine Änderung des Gesellschaftsvertrags der bundeseigenen Autobahn GmbH.

Klingt technisch & langweilig, ist es aber nicht.

Was wird da genau geplant & warum ist das pikant?

spiegel.de/wirtschaft/aut… Ziel ist es, die Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrats der Autobahn GmbH zu beschnriden und zugleich die Befugnisse der Geschäftsführung zu stärken.

Bisher muss der mit Bundestagsabgeordneten besetzte Aufsichtsrat bestimmten Geschäften der Geschäftsführung zustimmen.

Aus Gründen (#Kretschmer warnt vor Deindustriealisierung) will ich an folgendes erinnern:

3 Gründe für die Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Industrie:
1. @peteraltmaier-Knick
2. @sigmargabriel-Senke
3. @peteraltmaier-Abbruch
2011 arbeiteten 156.700 Menschen in der deutschen Solarwirtschaft.

2016 waren es dann nur noch 44.300.

DAS war eine gezielte Deindustriealisierung, Herr @MPKretschmer! Eine, die Ostdeutschland & Sachsen hart getroffen hat.

[Quelle: umweltbundesamt.de/daten/umweltin…]

Wenn mir jemand vor 2 Jahren erzählt hätte, dass ich 2023 ein #Klimaticket/#Deutschlandticket für 49 Euro kaufen & damit in ganz Deutschland alle Busse und Bahnen im Nahverkehr nutzen kann, dann hätte ich denjenigen für komplett verrückt erklärt. #49EuroTicket Das #49EuroTicket ist die größte verkehrspolitische Revolution der letzten Jahrzehnte und ein gigantischer Erfolg für die #Verkehrswende!

Es wird Millionen Menschen sehr direkt entlasten & Bus & Bahn einen echten Schub geben.

09.12.21: "Nach meiner Auffassung denkt in der russischen Führung keiner darüber nach die Ukraine zu überfallen oder was auch immer." Gerhard Schröder, Mitarbeiter von Putin & deutscher Bundeskanzler a.D. 20.02.2022: "Die Russen, das ist ja relativ deutlich, haben faktisch kein Interesse daran in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich nicht." @SWagenknecht

(Quelle: ardmediathek.de/video/anne-wil…)