C. Storch Profile picture
berufl im Bundestag | Bach-Chor-Sänger | LaVo @ADFC_Berlin | MA @tudresden_de & MBA @QuadrigaBerlin | @30u30-Crew ´18 | Thüringer in Berlin | hier privat
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20 Sep
"Niemand der 13,14 Millionen Bayern bliebe von einem Linksrutsch in seinem Alltag verschont."

Wer dachte, dass die Panikmache der @CSU vor einem "Linksrutsch" keinen neuen Tiefpunkt erreichen könnte, sollte nicht das neue Paper lesen: csu.de/common/downloa…

Ein Thread dazu:
Gehen wir die "Warnungen" der @CSU durch:

Steigende CO2-Preise führen 1. zu mehr Klimaschutz & reizen 2. Investitionen im Umfang von 6 Billionen € in nachhaltige Technologien in DL an --> schaffen also hunderttausende Arbeitsplätze!

energate-messenger.de/news/215171/6-…

1/X
Außerdem schlagen die Grünen vor die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis vollständig an alle Bürger*innen zurückzugeben: als #Energiegeld, das an jeden und jede als Pauschale ausgezahlt wird sowie über niedrigere Strompreise, indem die EEG-Umlage gesenkt werden soll.

2/X
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10 Sep
Wie viele solcher modernen Fahrradparkhäuser (a 2,2 Mio. €) hätte man in Deutschland errichten können, wenn man sich 3,5 Jahre Andreas Scheuer gespart hätte?
Wenn man nur das Geld nimmt, dass für die Vorbereitung der #PkwMaut ausgegeben wurde & das definitiv weg ist (79 Mio. €), dann wären es 35 Stück. Müssen wir den Schadensersatz (560 Mio. €) zahlen (Rechnung kommt wahrscheinlich nächstes Jahr) wären es noch einmal 254 Stück.
Hätte Scheuer die beiden ÖPP-Projekte A3 & A49 für zusammen 4,25 Mrd. € nicht unterschieben hätte man von dieser Summe 1.931 solcher Fahrradparkhäuser errichten können, also an ca. jedem 2. Bahnhof in Deutschland.
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8 Sep
Klare Worte von @Beatrix_vStorch zum menschengemachten Klimawandel: Schuld hat die Sonne, nicht der Mensch!

@DoroBaer #dorobaer #Klimawandel #Maischberger

Spannend ist, was @dorobaer auf Anfrage des @Volksverpetzer heute dazu sagte:

1. Sie sagt nicht, was Ihre Meinung dazu ist, ob sie glaubt/weiß, dass der #Klimawandel menschengemacht ist, sondern nur, dass sie ihre Aussage nicht wiederholen würde.
volksverpetzer.de/analyse/doro-b…
2. Sie sagt nicht, wann sie Klimaneutralität erreichen will. 2045, 2050, 2060? Auch inhaltlich sagt sie nicht, wie sie das erreichen will.
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7 Sep
. @Markus_Soeder definiert, was #Bayernfirst für die @CSU wirklich bedeutet:

"Es gibt wohl kaum einen Verkehrsminister, der so viel Geld nach Bayern gelenkt hat, wie Andi Scheuer."

Herr Söder: ein Mandat/Staatsamt ist NICHT dafür da möglichst viel Geld in die Heimat zu lenken!
Die Aufgabe für jeden CSU-Verkehrsminister der letzten 12 Jahre brauchte schon Seehofer 2016 während eines Parteitages deutlich auf den Punkt:

Den Verkehrsminister zu stellen, sagte Seehofer zu den Delegierten, „ist gleichbedeutend mit Überweisung.“

faz.net/aktuell/politi…
Noch ehrlicher war Scheuers Vorgänger #Dobrindt 2019 ggü @derspiegel: „Bayern profitiert erheblich davon, dass es immer wieder Bundesverkehrsminister hat oder hatte. Dieses Ministerium ist schon enorm wichtig für Bayern. Es hat halt sehr viele Mittel."

spiegel.de/politik/andrea…
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7 Sep
. @ChristianFuchs_ deckt auf, dass #Bareiss (@CDU) sich 2019 Daimler-Mitarbeiter zum Abendessen nach Hause einlud.

Neben der moral. Kritik: @Thomas_Bareiss nutzte für die Terminkoordination privater Termine nachweislich die staatlichen Ressourcen seines Amtes! Das ist verboten!
Wenn sich Bareiß mit Daimler-Mitarbeiter*innen privat treffen möchte, dann ist das seine Privatsache.

Aber die Bürger*innen müssen dafür nicht die Terminkoordination bezahlen.

Sein Staatsamt darf er für private Zwecke NICHT nutzen!
Herr @peteraltmaier, wie kann es sein, dass einer Ihrer Staatsekretäre die Ressourcen des @BMWi_Bund nutzt um sich private Termine organisieren zu lassen?!
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7 Sep
Das ist ein Mordaufruf der rechtsextr. Partei 'Der Dritte Weg' gegen Grüne & zwar auf einem Wahlplakat.

In Bayern nimmt die Polizei die Plakate ab.

In #Sachsen nicht! Weil man nicht sicher sein könne, an wen sich die Botschaft richtet. @PolizeiSachsen

amp.tagesspiegel.de/politik/haengt…
Wer könnte da nur angesprochen sein? 🤔🤔🤔
Im Kontrast dazu die @PolizeiBayern/@PolizeiMuenchen: Plakate direkt abgenommen und dann im Nachhinein durch die Staatsanwaltschaft das okay geholt. #stabil 👏🏼👏🏼
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6 Sep
Staatliche Preisgarantie für Benzin & #Klimaschutz passen nicht zusammen?

Ihr kennt #Scheuer noch nicht:

Wenn der CO2-Preis dazu führt, dass der Spritpreis auf über 2 € steigt, will #Scheuer Steuern absenken & so den Preis wieder senken. 🤦🏽 #Spritpreisbremse
Für die @klimaunion zum Mitschreiben: eure eigene BReg. führt CO2-Preis ein, damit CO2 emittieren einen Preis bekommt der Umstieg auf saubere Mobilität gefördert wird.

Und dann kommt #Scheuer & subventioniert fossile Kraftstoffe mit STEUERGELD. #machtSinn #Klimaschutz
Nehmen wir mal an der Spritpreis stiege auf 2,10 Euro/Liter (nur theoretisch). Dann würde der Staat nach #Scheuer´s Vorschlag seine Steuern um 0,10 Euro/Liter senken. Bei 67.263.000.000 Liter Diesel & Benzin in DL (2019) hätte das rechnerisch 6,726 Mrd. Euro gekostet!
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6 Sep
Wieso ist Andreas Scheuer noch immer im Amt?
Wieso kann sich @OlafScholz an keine Treffen mit den Bankern der Warburg-Bank erinnern?
Wie heißen die Spender des Abendessens, die je 9.999 Euro an @jensspahn's @CDU-Kreisverband gespendet haben?
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5 Sep
Mein nächster Brief an die Polizeipräsidentin Berlins, Dr. Slowik zu #Datenschutz & #Pfalzgraf.

Und euer Sonntag so? @polizeiberlin @janboehm
Da er mobil nicht so gut zu lesen ist: hier nochmal einzeln

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3 Sep
. @MelAmann & @MarcelRosenbach zogen kürzlich ehrlich Bilanz von 3,5 Jahren @dorobaer als Digitalstaatsministerin:

- DL noch immer ein digitales Entwicklungsland
- Bundeszentrale für digitale Aufklärung ein Flop
- 10.000 Insta-Fotos & Wohlfühl-Tweets
- Flugtaxi-Zeug
#dorobaer
Das gr. IT-Projekt des Bundes verzögert sich um 3 Jahre bis 2028, kostet schon jetzt über 3,4 Mrd. € & damit doppelt so viel wie ursprüngl. geplant (golem.de/news/it-konsol…). Darum könnte man sich kümmern. Oder man simuliert Beteiligung der Jugend via Bravo. @dorobaer #dorobaer
Alles, was nicht Mutter, Vater und 2 Kinder ist, ist für die
@CSU 'Genderwahnsinn'. @DoroBaer gefällt das.
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2 Sep
#Rechtkommt!

2020 hatte ich mich bei der @polizeiberlin über den Beamten Pfalzgraf beschwert (ehem Mitglied & Funktionär der rechtsextr. Republikaner).

Während des Verfahrens wurde mein Name, Adresse & E-Mail & Mobil-Nr. an Pfalzgraf weitergegeben.

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Daraufhin schaltete ich im Dezember 2020 parallel zu meinem Bestreben von der Polizei Berlin eine schriftliche Antwort dazu zu bekommen, warum sie meine Daten an Pfalzgraf weitergegeben hatten, die Datenschutzbeauftragte Berlins ein & bat um rechtliche Prüfung. 2/X Image
In der Antwort der @polizeiberlin vom Februar 2021 hatte diese behauptet, dass die Weitergabe meiner Daten datenschutzkonform erfolgt sei. Die Vorgehensweise sei 2015 mit der Datenschutzbeauftragten abgestimmt worden. 3/X Image
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2 Sep
Ein Dekan bat darum, Politiker zum Nachdenken über allg. Geschwindigkeitsbegrenz. zu bringen.

"Scheuer, der sich zuvor geflissentlich bekreuzigt hatte, das Vaterunser sprach & jede Fürbitte erwiderte, blieb diesmal das „wir bitten dich, erhöre uns“ sichtlich im Halse stecken."
Am Kreuz Fürth/Erlangen gab der Bund 227 Mio. € aus & asphaltierte 110.000 m2 & bewegte 600.000 m3 Erde. Erlangens OB @FlorianJanik dazu: „Es wirkt wie aus der Zeit gefallen mit so riesig viel Platz für den Autoverkehr. Ich weiß nicht, ob man das heute noch so machen würde."
Für den 6-streifigen Ausbau der A3 zw den Kreuzen Fürth/Erlangen und Biebelried werden rund 2,1 Mio. Tonnen Asphalt nötig sein. Das entspricht etwa 70.000 Sattelschlepper-Ladungen mit Asphalt. Hinzu kommen 6.000 Tonnen Konstruktionsstahl.

nordbayern.de/region/giganti…
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30 Aug
Peter Ramsauer (CSU), 2009: "Wir müssen Güterverkehr auf die Schiene verlagern."

Alexander Dobrindt (CSU), 2013: "Wir müssen Güterverkehr auf die Schiene verlagern."

Andreas Scheuer (CSU), 2018: "Wir müssen Güterverkehr auf die Schiene verlagern."

Was seit dem passiert ist:
Seit Jahren ist die Transportleistung von Straßen- & Schienengüterverkehr konstant.

Das liegt vor allem daran, dass die Lkw-Maut zu niedrig ist & erst ab 7,5 Tonnen erhoben wird. Alle leichteren/kleineren Lkw & Transporter fahren for free.
zeit.de/mobilitaet/201… #Klimaschutz
Der @Der_BDI hat kürzlich deutlich aufgezeigt, dass im Güterverkehr die umwelt- & klimafreundlichen Alternativen zum Lkw in ihrer jetzigen Form nicht wettbewerbsfähig sind. Wir brauchen nach de Bundestagswahl ein Jahrzehnt 'Schiene first'!

sueddeutsche.de/wirtschaft/gue…
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29 Aug
Ihr wollt jetzt schon #Scheuer abwählen & #Maassen verhindern?

#Briefwahl beantragen dauert exakt 1 Minute:

1. Wahlbenachtichtigung aufmachen & umdrehen

2. Auf der Rückseite Briefwahl ankreuzen & unterschreiben

3. In einen Briefumschlag packen, frankieren & absenden ImageImageImage
Oder portofrei:

1. QR-Code auf der Wahlbebachtichtigung scannen

2. Geburtsdatum vervollständigen

3. Button drücken.
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25 Aug
Definiere Angst:
Gehen wir es mal im Einzelnen durch:

1. Gleichberechtigung von Mann & Frau & gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, auch in steuerlichen Fragen.

Dieses Ziel, das vor allem auch Frauen zu Gute kommen soll, framed die @CSU als 'die wollen euch was wegnehmen'. #schäbig
2. Ja, man kann das bedingungslose Grundeinkommen kritisch sehen - bin auch nicht wirklich überzeugt.

Aber 1. @CSU, lest mal ein Buch dazu! Und 2. es geht um eine Lösung für Armut und prekäre Verhältnisse in unserer Gesellschaft. Wo ist eure Lösung dafür?
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25 Aug
Übrigens: schon 2016 wusste die BReg., dass sie bis 2030 eine Fläche von 18.361 Fußballfeldern [3,96/Tag] in Anspruch nehmen würde, wenn sie alle ihre Straßenbauprojekte durchzieht, die sie geplant hatte.

Was dann getan wurde: Straßen bauen! 🥳🤠

bmvi.de/SharedDocs/DE/…
"Mit einem Wert von 2,83 ha/Tag überschreitet die Summe der Aus- und Neubauvorhaben des BVWP 2030 die durchschnittl. tägl. Flächeninanspruchnahme, die sich aus den vom BVWP 2003 abgeleiteten Zielwerten für Bundesverkehrswege in der Größenordnung von 1,7 bis 2,5 ha/Tag ergeben."
Und wie dieses Zitat aus dem Bericht zeigt wusste die BReg. auch, dass sie damit Umwelt- und Natur übermäßig schädigt und belastet. Dennoch bauten Dobrindt und Scheuer weiter Straßen ohne Sinn und Verstand.
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23 Aug
Heute hat @andreasscheuer so getan, als ob er in München für 400 Mio. € das "Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft" (DMZ) eröffnet.

Tatsächlich hat er nur eine Geschäftsstelle (!) für das DMZ eröffnet. Es gibt kein Gebäude, keine Forscher & keine Projekte #vielPRwenigSubstanz
. @andreasscheuer gibt das aus Versehen auch selbst zu. In Min. 19:26 der PK sagt er: "Wir müssen jetzt noch [...] die Verfassheit dieses DMZ machen. Also das auf den Weg bringen."
Er hat bisher nur Konzepte für das #DMZ, die ihm seine Berater für über 1 Mio. € aufgeschrieben haben augsburger-allgemeine.de/politik/Mobili…
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13 Aug
Viele fragen sich, was ich für ein Problem mit @andreasscheuer habe. Ich habe kein Problem mit ihm, sondern mit seiner Politik!

Hier ein Auszug aus nur 1 (!) Woche der Politik von #Scheuer:

1. Statt 632 Mio kostet der Betrieb der Autobahn GmbH 2 Mrd € tagesspiegel.de/wirtschaft/aus…
2. Die B210 soll statt 173 Mio. € nun über 261 Mio. € (+50%) kosten. Sie wird zusätzlich (!) über 4.500 Tonnen CO2/Jahr emittieren & 137 Fußballfelder Fläche versiegeln.

Klimaschutz? Verkehrswende? Nope! Scheuer will sie trotzdem bauen.

n-tv.de/regionales/nie…
3. Mitten in der parl. Sommerpause hat #Scheuer den Zuschlag für ein 458 Mio. € teures ÖPP-Projekt (B247) erteilt. Die Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit hält er gezielt geheim & verstößt damit sogar gegen den eigenen Koalitionsvertrag. taz.de/Erste-teilpriv…
@tazgezwitscher
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12 Aug
Hier der professionelle Umgang des Bundesverkehrsministers auf Insta mit dem Vorwurf des Wissenschaftl. Dienstes des Bundestages, dass Teile seiner Autobahn-Reform gegen die Verfassung verstoßen & dem Fakt, dass sich die Kosten verachtfacht haben (325 statt 41 Mio. €) #keinFake
Inhaltlich hat #Scheuer hier nichts entgegenzusetzen. Daher haut er auf Medien drauf, die die Kritik an seiner Reform aufgreifen & darüber berichten & kritisiert deren Schwerpunktsetzung. Die Art & Weise des Lächerlich Machens greift auch deren freie Berichterstattung an. @DJVde
Hier nochmal zum Hintergrund ein Artikel mit allen Fakten, die Scheuer inhaltlich nicht widerlegen kann:
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6 Aug
'Eine Frau hört auf' titelt @DIEZEIT über #Merkel.

Ein Mann der nicht geht ... wird auch interviewt.

Nur noch 51 Tage, dann endet das Kapitel #Scheuer endlich & damit auch 12 Jahre CSU-Herrschaft im @BMVI.
Suprise: @andreasscheuer ist weiterhin der Ansicht keinen Fehler bei der #PkwMaut gemacht zu haben. Was ihm leid tut, ist, dass er bei den Bürgern durch seine Entscheidung ggf. Verärgerung hervorgerufen hat. In der Sache tut ihm nichts leid & er sieht keine Fehler bei sich.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Nachdem der unabhängige Bundesrechnungshof festgestellt (!) hat, dass Scheuer bei der Pkw-Maut Haushalts- & Vergaberecht gebrochen hat, bedauert Scheuer einzig & allein die Bilder (!), die er mit einem Aktenwagen erzeugt hat.
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5 Aug
Sonntags Rede zu Vision Zero & Verkehrssicherheit halten & montags sagen: "Aber eines geht nicht, dass ein Gemeinderat vor Ort für die Bundesstraße durch die Ortschaft Tempo 30 beschließt. Ich bin kein Anhänger von pauschalen, flächendeckendem Tempo 30." @andreasscheuer
. @zeitonline hat kürzlich schon aufgezeigt, dass #Scheuer die Kommunen, die Tempo 30 flächendecken (und dann mit Ausnahme Tempo 50) einführen wollten (u.a. Freiburg, Coburg, Konstanz & Darmstadt) gezielt ausgebremst hat: zeit.de/mobilitaet/202…
Er ignoriert damit sogar den Beschluss von @cducsubt & @spdbt, die die BReg. schon Ende 2019 aufforderten in Modellprojekten zu untersuchen, wie sich ein generelles Tempolimit von 30 km/h & nur auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 auswirkt. #VisionZero dserver.bundestag.de/btd/19/157/191…
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