Verwechslungsgefahr! Nicht auf #Taschenspielertricks vom @BMWi_Bund & @peteraltmaier hereinfallen! Es gibt offensichtlich zwei Gutachten. Es gibt den ORIGINAL- ENDBERICHT im #BMWi und eine für die Öffentlichkeit frisierte Fassung von BET-Energie. bet-energie.de/folgekosten [1/8]
Am 17.1.2020 lag der ENDBERICHT noch nicht vor. Aussage des #BMWi nach UIG-Anfrage: „Ein Anspruch auf Informationszugang besteht mangels Vorliegen der angefragten Informationen nicht.“ Einen Monat später liegt das ORIGINAL beim #BMWi vor. [2/8]
Die inhaltlichen Arbeiten des #ORIGINAL #Gutachten zu #Folgekosten #Braunkohle wurde Nov. 2019 abgeschlossen. Das ORIGINAL enthielt nach Aussage des BMWi (18.2.2020) „personenbezogene Daten Dritter“ und „das geistige Eigentum und/oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse“. [3/8]
Danach erfolgten Änderungen am Text des #ORIGINAL #ENDBERICHTS: Ergebnis ein zurechtgestutztes und für die Öffentlichkeit frisierter BERICHT. Welche #Geschäftsgeheimnisse herausgestrichenen wurden und in welchem Umfang muss geklärt werden. [4/8]
Zwischenbericht bleibt #Verschlusssache. Der Herausgabe von Protokollen, sowie Ergebnisdokumentation der Workshops wird vom @BMWi_Bund weiterhin verweigert. (UIG-Anfrage vom 14.8.2020 ist im Widerspruchsverfahren) [5/8] @hambachfrau @Oliver_Krischer @lgbeutin @RainerRomer
IFG/UIG-Anfragen sind ein Wesenselement einer funktionierenden Demokratie. Staatliche Institutionen sind gegenüber der Gesellschaft rechenschaftspflichtig. Sachverhalte zum Nachteil des Antragstellers zu erfinden oder wegzulassen sind unlauter. [6/8] @fragdenstaat
#BMWi_Bund muss Widersprüche zw. Ablehnung der #UIG-Anträge zum ORIGINAL-ENBERICHT und veröffentlichten BERICHT von BET-Energie aufklären. bet-energie.de/folgekosten [7/8]
Zwei UIG/IFG-Anträge laufen noch: (1) Antrag vom 6. Juli zu Treffen des #BMWi mit Interessensvertretern der #Energieindustrie. (2) Antrag vom 3.Feb. zur „formelbasierten Entschädigungslogik“ des #Kohleausstiegsgesetzes. Rechtsstreit beim VG Berlin anhängig. [8/8] @fragdenstaat
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