Das wird jetzt länger:
Dieses Video zeigt ganz deutlich, dass Kommunikation nicht verwendet wird um zu informieren, sondern um zu täuschen. Damit wird Kommunikation zur Propaganda.
Diese Praxis zerstört den politischen Diskurs, der in eine offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie mit Argumenten, nicht mit Lügen, auf Basis unserer Gesetze und Regeln, faktenbasiert, ohne Angst geführt werden muss, um zu guten und breit akzeptierten Ergebnissen zu kommen.
In diesem kurzen Statement wird, nur wenn man die Hintergründe kennt, kann man das erkennen, mehrfach die Unwahrheit gesagt. So kann das nicht weitergehen. Wir Menschen sind leicht zu täuschen und zu manipulieren. Nur deshalb verweist die Ministerin zB auf ihre Mutterschaft.
Wenn uns aber die Entscheidungsgrundlage entzogen wird, weil hier davon gesprochen wird, dass die österreichische Bundesregierung Know-how zur Verfügung stellt, können wir nicht entscheiden, was wir persönlich für richtig halten.
Wir können uns kein eigenes Urteil bilden. In diesem Fall stimmt das in keiner Weise. Das kann man aber nur beurteilen, wenn die Fakten bekannt wären. Genau aus diesem Grund werden in Österreich seit langem Begutachtung eingeschränkt, um Kontrolle und Mitsprache einzuschränken.
Es gibt auch keinen anderen Grund warum den Volksvertreter*innen und damit uns Daten und Entscheidungsgrundlagen vorenthalten werden. Der Wissenschaft fehlen dadurch Daten, die Politik kann willkürlich entscheiden.
Ein Diskurs der Demokratien seit jeher auszeichnet wird unterbunden. Dabei sind offene Debatten und die freie Rede die Merkmale der Demokratie, wie sie zB in Athen auf dem Pnyx-Hügel Jahrhunderte gelebt worden ist.
In diesem Fall gibt das Regierungsmitglied die langjährige Arbeit griechischer Mitarbeiter einer global agierenden Hilfsorganisation auf Lesbos als ihre Leistung aus. Ein klarer Betrug an den Zuhörern und ein Betrug an der Hilfsorganisation.
Es geht um dringend benötigte Nothilfe für Kinder, die nicht notwendig wäre, wenn die Politik diese Elend nicht erzeugen würde. Das Elend in diesem Teil der EU ist politisch gewollt. Deshalb will man nicht helfen, das so kurz vor Weihnachten hier aber verheimlichen.
Verwendet wird ganz gezielt eine Hilfsorganisation, die in Österreich sehr bekannt ist und deren über mehr als sieben Jahrzehnte aufgebaut Reputation missbraucht wird.
Der Zuhörer soll denken, dass hier die Bundesregierung als Auftraggeber fungierte. Wahr ist, dass hier eine Hilfsorganisation angesprochen worden ist, um bei schwierigen Verhandlungen zu helfen.
Dass man sich aufgedrängt und anschließend einen Schaden für eine Organisation verursacht hat - die hier nach dem Krieg gegründet worden ist, mittlerweile aber eine in 136 Staaten arbeitende Organisation und damit eine echte und seltene Erfolgsstory ist - wird verschwiegen.
Dieses Lügen und Betrügen muss aufhören, nicht weil es nicht ok ist, sondern weil wir damit die Basis für die Zusammenarbeit in der Gesellschaft verlieren. Eine Ort, an dem man nicht sicher sein kann, ist eine Ort an dem man nicht konstruktiv Probleme lösen kann.
Der Betrug geht so weit, dass die Propagandisten Opfer ihrer eigenen Erzählungen werden. Die Ministerin tischt hier offensichtlich ohne es zu wissen Aspekte auf, die im Zuge der Kommunikation dazu gefügt worden sind. In nur drei Tagen ist eine irreale Legende erfunden worden.
Noch einmal, wir müssen Standards entwickeln, die so eine Kommunikation verhindern. Die Eigenverantwortung der handelnden Politiker*innen hat hier schon lange versagt. Ich erinnere an Haider. Jetzt wird sie aber von skrupellosen Handwerkern auf die Spitze getrieben.
Wir werden in der Politik, im Journalismus und in der Interessensvertretung Arbeitsweisen brauchen, die sicherstellen, dass eine offene Diskussion und ein fairer Wettbewerb der Ideen möglich ist. Dafür werden wir Wissenschafter*innen, Jurist*innen und Politiker*innen brauchen.
Die erste Schwierigkeit wird sein wesentliche Akteure davon zu überzeugen, dass wir wirklich in Gefahr sind und das kein normaler politischer Wettbewerb mehr ist. Viele Insidern werden das bisher nicht bemerkt haben -
so ähnlich wie die Frösche in einem Kopftopf.
Jahrzehntelang haben wir uns gefragt, was da wirklich in Europa vor 100 Jahren passiert ist und wie es dann innerhalb von einem Jahrzehnt zur Katastrophe kommen konnte. Ich denke, dass wir anfangen das zu erahnen. Wir sollten eine ähnliche Entwicklung abwenden.
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